Vorschlagsliste für Richter am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof

Anfrage an: Bundesministerium der Justiz

Bitte nennen Sie mir die erweitere Auswahl der Personen welche für Deutschland als Richter dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof vorgeschlagen wurden. Dem Council of Europe ist eine Liste mit 3 Personen zu präsentieren aus denen dann der Richer gewählt wird.
Es ist zu vermuten dass es eine umfassendere Aufstellung gibt aus denen dann die der Kandidaten ausgewählt werden. Erbeten wird die jeweils umfassendste Liste als auch die dann daraus vorgeschlagenen Kandidaten. Bitte auch Informationen über das Entscheidungsgremium.
Als Zeitraum bitte letzten 3 Perioden.
(In den letzten beiden Perioden wurden daraus die Richter Renate Jäger und Angelika Nussberger als Richter nominiert.)

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Warte auf Antwort
  • Datum
    2. Juni 2016
  • Frist
    5. Juli 2016
  • Kosten dieser Information:
    720,00 Euro
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Bundesministerium der Justiz
am 20.02.2016
Kostenpflichtige Herausgabe der Namen Sehr geehrte XXX, mit E-Mail vom 2. Juni 2016 bitten Sie unter Bezugnahme au…
Details
Von
Bundesministerium der Justiz
Via
Briefpost
Betreff
Kostenpflichtige Herausgabe der Namen
Datum
20. Februar 2016
Status
Warte auf Antwort
20160623_erweitertekandidatenlistemenschenrechtsgerichtshofstrassburg_kosten720euro_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
109,4 KB
Sehr geehrte XXX, mit E-Mail vom 2. Juni 2016 bitten Sie unter Bezugnahme auf das Informationsfreiheits'ge- setz (IFG) um Auskunft über die "erweitere Auswahl der Personen, welche für Deutschland als Richter dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof vorgeschlagen wurden", um Übersendung der "umfassendste[n] Liste[n] als auch die dann daraus vorgeschlagenen Kan- didaten" der letzten drei Perioden sowie um "Informationen über das Entscheidungsgremi- um". Die Bearbeitung Ihres Antrages ist kostenpflichtig, da er einen erhöhten Verwaltungsaufwand verursacht. Nach überschlägiger Schätzung werden von Ihrem Antrag in der gegenwärtigen Form 47 Aktenbände erfasst. Der Verwaltungsaufwand .für die erforderliche Sichtung der Akten, Zusammenstellung und Prüfung der relevanten Unterlagen und ggf. Vornahme von Schwärzungen wird auf ca. 16 Arbeitsstunden für einen Beschäftigten des gehobenen Diens- tes geschätzt. Dies ergäbe rechnerisch eine Gebühr in Höhe von 720 Euro, gemäß Nummer 2.2 des Teils A der Anlage zu § 1 Absatz 1 der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) ist die Gebühr allerdings auf einen Betrag von maximal 500 Euro begrenzt. Hinzu kämen gemäß Nummer 1.1 des Teils B der Anlage zu § 1 Absatz 1 IFGGebV Ausla- gen für die von Ihnen erbetenen Unterlagen in Höhe von 0,10 EUR pro DIN A4-Schwarz- Weiß-Kopie. Vor diesem Hintergrund bitte ich zunächst um Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag nach dem IFG vom 2. Juni 2016 aufrechterhalten und ggf. im Kosteninteresse eingrenzen möchten. Gleich- zeitig bitte ich um Mitteilung, ob Sie mit einer Schwärzung von gemäß § 5 IFG zu schützen- den personenbezogenen Daten einverstanden sind. Gebühren für ggf. durchzuführende Drittbeteiligungsverfahren (§ 8 IFG) sind in der obigen Schätzung nicht enthalten. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 02.06.2016
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte nennen Sie…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vorschlagsliste für Richter am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof [#16944]
Datum
2. Juni 2016 23:37
An
Bundesministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte nennen Sie mir die erweitere Auswahl der Personen welche für Deutschland als Richter dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof vorgeschlagen wurden. Dem Council of Europe ist eine Liste mit 3 Personen zu präsentieren aus denen dann der Richer gewählt wird. Es ist zu vermuten dass es eine umfassendere Aufstellung gibt aus denen dann die der Kandidaten ausgewählt werden. Erbeten wird die jeweils umfassendste Liste als auch die dann daraus vorgeschlagenen Kandidaten. Bitte auch Informationen über das Entscheidungsgremium. Als Zeitraum bitte letzten 3 Perioden. (In den letzten beiden Perioden wurden daraus die Richter Renate Jäger und Angelika Nussberger als Richter nominiert.)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 02.07.2016
Sehr geehrte Damen und Herren, in Anbetracht der für alle Bürger relevanten Informationen bei der Nennung der Ric…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vorschlagsliste für Richter am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof [#16944]
Datum
2. Juli 2016 14:04
An
Bundesministerium der Justiz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, in Anbetracht der für alle Bürger relevanten Informationen bei der Nennung der Richter für den Menschenrechtsgerichtshof und der im Hinblick auf Transparenz wünschenswerten Veröffentlichung aller Namen könnte es sein dass diverse Bürger zu der Vermutung kommen dass diese Kosten verlangt werden um eine Veröffentlichung zu vermeiden. Nachdem die Gesamtliste ja auch den Entscheidern für die Auswahl der drei Kandidaten vorgelegt werden musste ist es sehr unwahrscheinlich dass diese Aufstellung 720 Euro kosten soll. Ich erbitte und erwarte eine kostenlose Veröffentlichung. Ansonsten werden ich den Vermittler einschalten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 16944 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 01.03.2017
Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem, die nun zum Vizepräsidenten beförderte, Richterin Angelika Nussberger am …
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: Vorschlagsliste für Richter am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof [#16944]
Datum
1. März 2017 21:47
An
Bundesministerium der Justiz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem, die nun zum Vizepräsidenten beförderte, Richterin Angelika Nussberger am 31.12.2019 ihren Posten verlassen wird https://de.m.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Richter_am_Europäischen_Gerichtshof_für_Menschenrechte bitte ich - anhand des nun hier geänderten Antrages - um die parallele Veröffentlichung aller beteits angefallenen und nun entstehenden Dokumente und der Liste aller Kandidaten für die Nussberger Nachfolge. Kosten hierfür dürften eigentlich nicht anfallen da sie die Dokumente eh erstellen müssen und dann gleich elektronisch veröffentlichen können. Im Sinne der Transparenz sollte dieses Vorgehen auch im Sinne der Beteiligten sein. (Bitte nennen sie mir im Vorfeld die Kosten). Der IFG Antrag muss somit bis zur Wahl des neuen deutschen Richters offen bleiben und laufend um anfallende Dokumente ergänzt werden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 16944 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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