Vorschrift und Gesetzesentwurf Bart- und Haarerlass

1. Die aktuelle Fassung der ZDv A-2630/1 „Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr“ oder die ZDv, welche die Vorschrift abgelöst hat.

Das BVerwG hat am in seinem Beschluss vom 31.01.2019 festgestellt, der sogenannte Haar- und Barterlass bedarf einer gesetzlichen Ermächtigung. Ich nehme an das BMVg bereiter hierzu derzeit einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Falls dem so ist und das Verfahren entsprechend vorangeschritten ist, senden Sie mir bitte auch folgende Dokumente zu:
2. Den Zeitplan für die Abstimmung des Gesetzesentwurfs und/oder den Zeitplan des gesamten Gesetzgebungsverfahrens.
3. Den Referentenentwurf in der Form, in der er im Rahmen der Verbändebeteiligung verschickt wurde.
4. Alle bereits eingegangenen Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf.
5. Alle Gutachten, die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren bereits eingeholt wurden.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    21. September 2020
  • Frist
    23. Oktober 2020
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Die aktuelle Fas…
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
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Betreff
Vorschrift und Gesetzesentwurf Bart- und Haarerlass [#197565]
Datum
21. September 2020 20:05
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Die aktuelle Fassung der ZDv A-2630/1 „Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr“ oder die ZDv, welche die Vorschrift abgelöst hat. Das BVerwG hat am in seinem Beschluss vom 31.01.2019 festgestellt, der sogenannte Haar- und Barterlass bedarf einer gesetzlichen Ermächtigung. Ich nehme an das BMVg bereiter hierzu derzeit einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Falls dem so ist und das Verfahren entsprechend vorangeschritten ist, senden Sie mir bitte auch folgende Dokumente zu: 2. Den Zeitplan für die Abstimmung des Gesetzesentwurfs und/oder den Zeitplan des gesamten Gesetzgebungsverfahrens. 3. Den Referentenentwurf in der Form, in der er im Rahmen der Verbändebeteiligung verschickt wurde. 4. Alle bereits eingegangenen Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf. 5. Alle Gutachten, die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren bereits eingeholt wurden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 197565 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197565/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium der Verteidigung
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1447 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 21.09.2…
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Vorschrift und Gesetzesentwurf Bart- und Haarerlass [#197565]
Datum
22. September 2020 11:21
Status
Warte auf Antwort
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1447 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 21.09.2020 (s.u.) Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres auf das IFG gestützten Antrags vom 21. September 2020 (Bezug). Dieser wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/-1447 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium der Verteidigung
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1447 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 21.09…
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort: Vorschrift und Gesetzesentwurf Bart- und Haarerlass [#197565]
Datum
21. Oktober 2020 11:48
Status
Anfrage abgeschlossen
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1447 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 21.09.2020 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1447 vom 22.09.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in ich komme zurück auf Ihren auf das IFG gestützten Antrag vom 21. September 2020 (Bezug 1.), mit dem Sie darum gebeten haben, Ihnen Folgendes zu übersenden: "1. Die aktuelle Fassung der ZDv A-2630/1 „Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr“ oder die ZDv, welche die Vorschrift abgelöst hat. Das BVerwG hat am in seinem Beschluss vom 31.01.2019 festgestellt, der sogenannte Haar- und Barterlass bedarf einer gesetzlichen Ermächtigung. Ich nehme an das BMVg bereiter hierzu derzeit einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Falls dem so ist und das Verfahren entsprechend vorangeschritten ist, senden Sie mir bitte auch folgende Dokumente zu: 2. Den Zeitplan für die Abstimmung des Gesetzesentwurfs und/oder den Zeitplan des gesamten Gesetzgebungsverfahrens. 3. Den Referentenentwurf in der Form, in der er im Rahmen der Verbändebeteiligung verschickt wurde. 4. Alle bereits eingegangenen Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf. 5. Alle Gutachten, die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren bereits eingeholt wurden." Zu "1." kann ich Ihnen die erbetene Regelung nachstehend als Dateianhang übersenden: Ergänzend ist anzumerken, dass sich diese Vorschrift in der Überarbeitung befindet. Darüber hinaus teile ich Ihnen (zu "2." bis "5.") mit, das in Umsetzung der Rechtsprechung des BVerwG - Beschluss vom 31. Januar 2019, Az. 1 WB 28.17 - beabsichtigt ist, eine entsprechende Änderung des Soldatengesetzes aufgrund des bestehenden Sachzusammenhangs in den vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) erstellten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften aufzunehmen. Ich stelle daher anheim, sich im Hinblick auf die Federführung des BMI ggf. dorthin zu wenden. Mit freundlichen Grüßen