Vorschrift und Gesetzesentwurf Bart- und Haarerlass
1. Die aktuelle Fassung der ZDv A-2630/1 „Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr“ oder die ZDv, welche die Vorschrift abgelöst hat.
Das BVerwG hat am in seinem Beschluss vom 31.01.2019 festgestellt, der sogenannte Haar- und Barterlass bedarf einer gesetzlichen Ermächtigung. Ich nehme an das BMVg bereiter hierzu derzeit einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Falls dem so ist und das Verfahren entsprechend vorangeschritten ist, senden Sie mir bitte auch folgende Dokumente zu:
2. Den Zeitplan für die Abstimmung des Gesetzesentwurfs und/oder den Zeitplan des gesamten Gesetzgebungsverfahrens.
3. Den Referentenentwurf in der Form, in der er im Rahmen der Verbändebeteiligung verschickt wurde.
4. Alle bereits eingegangenen Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf.
5. Alle Gutachten, die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren bereits eingeholt wurden.
Anfrage erfolgreich
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Datum21. September 2020
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23. Oktober 2020
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