Vorschriften zur Korruptionsprävention

Anfrage an:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Projekt:
Vorschriften zur Korruptionsprävention
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- sämtliche aktuellen Vorschriften zur Korruptionsprävention Ihrer Behörde, die im Geschäftsbereich Ihres Hauses Anwendung finden


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vorschriften zur Korruptionsprävention [#182138]
Datum
7. März 2020 17:28
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche aktuellen Vorschriften zur Korruptionsprävention Ihrer Behörde, die im Geschäftsbereich Ihres Hauses Anwendung finden
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 182138 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182138
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)

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Von
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur per Briefpost
Betreff
Übersendung Vorschriften zur Korruptionsprävention
Datum
22. April 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, Bezugnehmend auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 9. März 2020 übersende ich Ihnen die "Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention" in der gültigen Fassung vom 30. Juli 2004 nebst den dazugehörigen Anlagen. Darüber hinaus hat das Bundesministerium des Inneren entsprechende "Empfehlungen zur Richtlinie der Bundesregierung" mit Datum vom 9. Februar 2012 herausgegeben. Diese können kostenlos im Internet heruntergeladen werden. Außerdem übersende ich Ihnen die für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und fiir dessen gesamten Geschäftsbereich Anwendung findenden ,,Ausführungsbestimmungen zur Annahme von Belohnungen oder Geschenken" in seiner gültigen Fassung vom 10. Oktober 2014. Das hausinterne und ebenfalls für den Geschäftsbereich verbindlich geltende Antikorruptionsprogramm "Gemeinsam gegen Korruption" mit Stand vom Oktober 2014 wird Ihnen im Rahmen Ihres Auskunftsbegehren übersendet. Die Übersendung der Unterlagen erfolgt auslagenfrei.