Vorschriften zur Korruptionsprävention

Anfrage an:
Bundesministerium der Finanzen
Projekt:
Vorschriften zur Korruptionsprävention
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Kosten dieser Information:
82,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

- sämtliche aktuellen Vorschriften zur Korruptionsprävention Ihrer Behörde, die im Geschäftsbereich Ihres Hauses Anwendung finden


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vorschriften zur Korruptionsprävention [#182127]
Datum
7. März 2020 17:28
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche aktuellen Vorschriften zur Korruptionsprävention Ihrer Behörde, die im Geschäftsbereich Ihres Hauses Anwendung finden
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 182127 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182127
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 7. März 2020
Datum
6. April 2020 10:53
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
2020_03341…aerzt.pdf 2020_0334120_geschwaerzt.pdf   467,4 KB öffentlich geschwärzt
HinweiseDa…G_VIG.pdf HinweiseDatenschutzIFG_UIG_VIG.pdf   204,5 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Semsrott, anliegendes Schreiben mit Anlage erhalten Sie zur Kenntnisnahme. Mit freundlichem Gruß
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 7. März 2020
Datum
8. April 2020 08:55
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
2020_03520…aerzt.pdf 2020_0352026_geschwaerzt.pdf   839,2 KB öffentlich geschwärzt
IFGGebV.pdf IFGGebV.pdf   47,6 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Semsrott, anliegendes Schreiben mit Anlage erhalten Sie zur Kenntnis. Mit freundlichem Gruß
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 7. März 2020 [#182127]
Datum
8. April 2020 11:01
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich halte die Art Ihrer Fristsetzung an mich gerade in diesen Zeiten für problematisch, zumal Ihre Antwort auf meine Anfrage offenbar nicht wie im IFG vorgesehen unverzüglich bearbeitet wurde. Bitte bearbeiten Sie den Antrag weiter. Ich weise darauf hin, dass alle anderen Bundesministerien mir auf vergleichbare Anfragen gebührenfrei Dokumente übersandt haben. Ich behalte mir vor, gegen eine ungerechtfertigte Gebührenerhebung auf dem Rechtsweg vorzugehen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 182127 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182127
Von
Bundesministerium der Finanzen per Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 7. März 2020 "Vorschriften zur Korruptionsprävention"
Datum
5. Mai 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, anliegendes Schreiben mit Anlagen erhalten Sie zur Kenntnis. Mit freundlichem Gruß

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Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; Bescheid vom 5. Mai 2020 - Zahlungserinnerung
Datum
23. Juni 2020 13:06
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
2020_06314…aerzt.pdf 2020_0631421_geschwaerzt.pdf   477,5 KB öffentlich geschwärzt

Sehr geehrter Herr Semsrott, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis und Beachtung des Termins. Mit freundlichem Gruß