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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang und die Weiterleitung an mich zur Beantwortung Ihrer Fragen. Ich werde Ihr Anliegen in der kommenden Woche, die 7. KW ausführlich beantworten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in hier sende ich Ihnen die Rechtsgrundlage zu Ihrem Anliegen: Anspruch auf Zuweisung eines Schulplatzes (und damit auch auf Einbeziehung in die Anmelderunde) hat jedes Kind mit dauerndem Aufenthalt in Hamburg (§ 37 Absatz 1 Satz 1 HmbSG), das vor dem 1. Juli eines Jahres das 6. Lebensjahr vollendet hat (§ 38 Absatz 2 HmbSG). Wann und unter welchen Voraussetzungen ein „Kann“-Kind vorzeitig eingeschult wird, liegt neben dem Antrag der Sorgeberechtigten auf vorzeitige Einschulung im Ermessen der Schulleitung, die das Kind zuvor hinsichtlich seines geistigen, seelischen, körperlichen und sprachlichen Entwicklungsstandes untersucht (§ 38 Absatz 2 HmbSG „kann (…) aufgenommen werden“; Hervorhebung durch mich). Einen Anspruch auf vorzeitige Einschulung gibt es nach dem HmbSG nicht. Vielmehr ist der individuelle Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung beschränkt. Für die Vorschulklasse (VSK) gilt: Es gibt in besonderen Fällen die Pflicht, eine VSK zu besuchen (etwa bei besonderem Sprachförderbedarf oder einer zuvor genehmigten Rückstellung). Jenseits dieser Fälle gibt es aber keinen Anspruch auf Zuweisung eines VSK-Platzes. Entsprechend gibt es (noch) weniger als bei der vorzeitigen Aufnahme in die Schule einen Anspruch auf vorzeitige Aufnahme in eine VSK. Auch hier beschränkt sich der Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung. D.h. zunächst entscheidet die Schule, bei der das Kind vorgestellt wird, ob nach deren Eindruck überhaupt eine vorzeitige Aufnahme in Betracht kommt. Anders als manche Eltern meinen, sind Kinder nicht schon dann hierfür geeignet, wenn sie über besondere Begabungen, überdurchschnittliche Fähigkeiten und/oder Kenntnisse im Lesen und Schreiben verfügen. Vielmehr muss die Schulleitung in der direkten Auseinandersetzung mit dem Kind zu der Überzeugung gelangen, dass dieses Kind auch unter sozial-emotionalen Gesichtspunkten in der Vorschulklasse gut wird mithalten und im darauffolgenden Jahr die erste Klasse wird besuchen können. Erst wenn diese Prognose zugunsten einer vorzeitigen Aufnahme getroffen wurde, nimmt die Schule die Anmeldung entgegen und das Kind an der Verteilung der VSK-Plätze teil. Die mit Abstand meisten Kinder, die für eine VSK angemeldet wurden, bekommen auch einen Platz. Da aber keine Schulpflicht für die VSK-Kinder besteht, kann es vorkommen, dass weniger Plätze zur Verfügung stehen, als sich Kinder angemeldet haben. In diesem Fall richtet sich die Verteilungsentscheidung nach den in der Handreichung fixierten Verteilungskriterien: 1. Zunächst werden diejenigen Kinder aufgenommen, die in diesem Schuljahr eine VSK besuchen müssen (erhöhter Sprachförderbedarf gem. § 28a HmbSG oder zurückgestellt wurden, § 38 Absatz 3 Satz 2 HmbSG). 2. Sodann werden diejenigen Kinder aufgenommen, die bereits ein Geschwisterkind an dieser Schule haben, welches auch im kommenden Schuljahr diese Schule noch besuchen wird. 3. Alle sonstigen Plätze werden nach Schulweglänge zugewiesen. Anbei sende ich Ihnen, als Beispiel die Handreichung für das Schuljahr 2020/21 . Es handelt sich hierbei um eine Verwaltungsrichtlinien die eine Geltungsdauer für das entsprechende Schuljahr hat. Es gibt keine Gewähr, dass die Handreichung für das Schuljahr 2022/23 die selbige sein wird. Mögliche Änderungen die es geben kann sind derzeit noch nicht absehbar. Ich hoffe, dass Ihnen mit dieser Antwort geholfen ist. Mit freundlichen Grüßen

Günes, Ferah möchte die Nachricht "[EXTERN]-Vorstellung der Viereinhalbjährigen [#209937]" zurückrufen.