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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage. Ihre Anfrage wird hier im Hause geprüft und Sie erhalten nach Prüfung eine Antwort. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in mit Ihrem am 15. August 2018 nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) gestellten Antrag begehren Sie Information zur Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Räumlichkeiten des ZDPol nutzen zu können. Hierzu teile ich Ihnen Folgendes mit: Nach § 1 AIG beschränkt sich der Informationsanspruch nach dem AIG auf Auskünfte, die in Akten nachgehalten werden. Demnach hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes das Recht auf Einsicht in Akten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen oder andere Rechtsvorschriften bereichsspezifische Regelungen für einen unbeschränkten Personenkreis enthalten. Akten sind alle schriftlich, elektronisch, optisch, akustisch oder auf andere Weise aufgezeichneten Unterlagen, soweit diese ausschließlich amtlichen oder dienstlichen Zwecken dienen. Nach derzeitigem Stand der Dinge ist eine Auskunft aufgrund des AIG nicht möglich. Ihrem Antrag lässt sich nicht entnehmen, dass Sie in Akten Einsicht nehmen wollen. Wollen Sie Ihren Informationswunsch nach dem AIG weiterverfolgen, bitte ich Sie, mir mitzuteilen, welche Akten Sie konkret einsehen möchten. Dabei ist es ausreichend, die Aktenauswahl thematisch bzw. nach Sachverhalten, Zeiträumen oder Vorfällen einzugrenzen. Auch Ihr Antrag nach dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (BbgUIG) lässt offen, welche genauen Umweltinformationen (vgl. § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetz (UIG)) Sie wünschen. Ich gebe Ihnen hiermit gem. § 4 Abs. 2 UIG die Gelegenheit, Ihren Antrag zu präzisieren. Für die Bearbeitung Ihres Antrages nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit zuständig. Eine Weiterleitung dorthin habe ich bis zur Konkretisierung Ihres Auskunftsbegehrens zurückgestellt. Für Rückfragen stehe ich Ihnen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihr Interesse am Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg (ZDPol). Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass es für Ihr Anliegen nach wie vor an einem gesetzlich geregelten Auskunftsanspruch fehlt. Dieser lässt sich nicht aus dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und anderen Staatsverträgen in diesem Bereich herleiten. Im Übrigen teile ich Ihnen mit, dass sich die Nutzungsmöglichkeiten öffentlicher Einrichtungen durch die Bürgerinnen und Bürger nach der Zweckbestimmung der Einrichtung richten. Über die Aufgaben und Zweckbestimmung des ZDPol können Sie sich gern unter https://www.polizei-brandenburg-karriere.de/informationen/polizei-brandenburg sowie am 8. September 2018 ab 10:00 Uhr zum Tag der offenen Tür informieren. Es ist sicher auch für Sie nachvollziehbar, dass es als Einrichtung der Sicherheitsorgane des Landes Brandenburg nicht originäre Aufgabe des ZDPol ist, Bürgerinnen und Bürger die technischen und räumlichen Möglichkeiten zu bieten, Fernsehen schauen zu können. Insoweit besteht kein öffentlich-rechtlicher Zugangs- und Nutzungsanspruch. Im Übrigen gilt auch im ZDPol das Hausrecht nach dem BGB. Ich betrachte hiermit Ihre Anfrage als abschließend beantwortet. Ungeachtet dessen können wir gern am Tag der offenen Tür zu den Aufgaben des ZDPol miteinander ins Gespräch kommen. Mit freundlichen Grüßen