Vorträge der Landeshauptstadt Wiesbaden beim Bundeskongress Kommunale Ordnung in Würzburg am 07.10.2021

Vom 06.10. bis 07.10.21 fand der Bundeskongress Kommunale Ordnung in Würzburg statt.

Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten:

07.10.21 14:15 Waffenverbotszone am Beispiel der Landeshauptstadt Wiesbaden
Hans Peter Erkel, Leiter der Stadtpolizei, Landeshauptstadt Wiesbaden

Mein Anliegen:

Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente zur Verfügung.

Vielen Dank.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    9. Oktober 2021
  • Frist
    13. November 2021
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Vom 06.10. bi…
An Landeshauptstadt Wiesbaden Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vorträge der Landeshauptstadt Wiesbaden beim Bundeskongress Kommunale Ordnung in Würzburg am 07.10.2021 [#230852]
Datum
9. Oktober 2021 21:29
An
Landeshauptstadt Wiesbaden
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Vom 06.10. bis 07.10.21 fand der Bundeskongress Kommunale Ordnung in Würzburg statt. Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten: 07.10.21 14:15 Waffenverbotszone am Beispiel der Landeshauptstadt Wiesbaden Hans Peter Erkel, Leiter der Stadtpolizei, Landeshauptstadt Wiesbaden Mein Anliegen: Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente zur Verfügung. Vielen Dank.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 230852 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/230852/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Landeshauptstadt Wiesbaden
Anfrage Sehr Antragsteller/in Der Vierte Teil, d.h. die §§ 80 ff. des am 25. Mai 2018 in Kraft getretenen HDSIG g…
Von
Landeshauptstadt Wiesbaden
Betreff
Anfrage
Datum
12. Oktober 2021 14:02
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in Der Vierte Teil, d.h. die §§ 80 ff. des am 25. Mai 2018 in Kraft getretenen HDSIG gilt unmittelbar zunächst nur für Dienststellen des Landes Hessen. Für Gemeinden gilt der Vierte Teil des HDSIG gemäß § 81 Abs. 1 Nr. 7 HDSIG nur, soweit die Anwendung des Vierten Teils durch Satzung ausdrücklich bestimmt ist. Eine derartige Satzungsgrundlage existiert in der Landeshauptstadt Wiesbaden bisweilen noch nicht. Darüber hinaus sind Anhaltspunkte dafür, dass in Bezug auf die von Ihnen gewünschten Informationen ein Auskunftsanspruch nach dem HUIG, dem UIG oder dem VIG bestehen könnten, nicht ersichtlich. Mangels Rechtsgrundlage für die von ihnen begehrte Auskunftserteilung ist diese daher derzeit nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank für das Bearbeiten meiner Anfrage und das Klären der Rechtsgrundlage. …
An Landeshauptstadt Wiesbaden Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anfrage - Vorträge der Landeshauptstadt Wiesbaden beim Bundeskongress Kommunale Ordnung in Würzburg am 07.10.2021 [#230852]
Datum
13. Oktober 2021 21:17
An
Landeshauptstadt Wiesbaden
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für das Bearbeiten meiner Anfrage und das Klären der Rechtsgrundlage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 230852 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/230852/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>