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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an der Deutschen Marine. Hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Anfrage vom 29.11.2021. Ihre Nachricht haben wir zur Prüfung / weiteren Bearbeitung an die Abteilung Planung im Marinekommando weitergeleitet. Sie erhalten Sie in Kürze eine Nachricht. Bitte haben Sie in der Zwischenzeit noch ein wenig Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an der Deutschen Marine. Am 29.11.2021 stellten sie einen Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG), hier im speziellen die Vorträge des Abteilungsleiters Planung im Rahmen der Berlin Security Conference vom 25.11.2021. Mit dem IFG erhält jeder grundsätzlich einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber Behörden des Bundes (§ 1 Absatz (Abs.) 1 IFG), soweit keine Ausschlusstatbestände entgegenstehen. Die Streitkräfte mit ihren militärischen Untergliederungen wie Einheiten, Verbänden und sonstigen militärische Dienststellen erfüllen grundsätzlich keine Aufgaben der öffentlichen Verwaltung und sind keine Behörden im genannten Sinn. Das Bundesministerium der Verteidigung stellt dagegen eine Behörde im Sinne des § 1 Abs. 4 VwVfG dar, sodass jedenfalls das Bundesministerium der Verteidigung Informationen auch über die Streitkräfte nach Maßgabe des IFG erteilen muss. Wenden Sie sich bitte bezüglich Ihrer Anfrage an das Bundesministerium der Verteidigung, Referat R I 1. Email: <<E-Mail-Adresse>> Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/A5/V289 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 2. Oktober 2022 (s.u.) Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer auf das IFG gestützten Anfrage vom 2. Oktober 2022 (Bezug). Diese wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/A5/V289 bearbeitet. Im Auftrag Selleske ____________________________________________________________ Ninette Selleske ____________________________________________________________ R I 1 Bundesministerium der Verteidigung Stauffenbergstraße 18, 10785 Berlin Telefon: +49 (0) 30 2004-23819 Bundeswehrkennzahl: 3400 E-Mail: << Antragsteller:in >> cc: << Antragsteller:in >> Internet: https://www.bmvg.de Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> [#234123]" <<Name und E-Mail-Adresse>> An: << Antragsteller:in >> Datum: 02.10.2022 23:54 Betreff: Vorträge des Abteilungsleiters Planung im Marinekommando bei der Berlin Security Conference am 25.11.2021 [#234123] BA 210385 [#234123] Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Am 25.11.21 fand die Tagung "Berlin Security Conference” in Berlin statt. Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten: 25.11.21 12:40 The German Maritime Picture Rear Admiral Ulrich Reineke, Director Plans & Concept, International Cooperation, German Naval Command Mein Anliegen: Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente bzw. das Redemanuskript zur Verfügung. Vielen Dank. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/A5/V289 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 2. Oktober 2022 (s.u.) Sehr << Antragsteller:in >> ich komme zurück auf Ihren auf das IFG gestützten Antrag vom 2. Oktober 2022 (Bezug). Mit Blick auf die Überschreitung der in § 7 Abs. 5 S. 2 IFG benannten Monatsfrist bitte ich Sie um Entschuldigung. Leider ist es uns aufgrund des derzeit hohen IFG-Antragsaufkommens und der dadurch entstehenden längeren Bearbeitungszeiten nicht immer möglich, die IFG-Anfragen zeitnah zu einem Abschluss zu bringen. Aktuell stehen auch zahlreiche Personen innerhalb des Bundesministeriums der Verteidigung bedingt durch die besonderen Erfordernisse im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise nicht in der im "Normalbetrieb" gewohnten Art und Weise für die Aufgabenerledigung zur Verfügung, so dass Verzögerungen der Bearbeitungsgänge leider nicht komplett vermieden werden können. Zudem sorgen bestehende Personalvakanzen für weitere Verzögerungen. Wir arbeiten mit Nachdruck daran, die Anträge schnellstmöglich zu beantworten. Aktuell befindet sich Ihr Vorgang noch in der Prüfung. Ich möchte Sie daher um etwas Geduld bitten und bedanke mich für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/A5/V289 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 2. Oktober 2022 (s.u.) Sehr << Antragsteller:in >> ich komme zurück auf Ihre auf das IFG gestützten Anfrage vom 2. Oktober 2022 (Bezug). Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass keine antragsgegenständlichen amtlichen Informationen vorliegen. Eine Aufzeichnung der Panels und Vorträge der Berlin Security Conference durch das BMVg fand nicht statt. Es können daher leider keine antragsgegenständlichen amtlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden. Mit freundlichen Grüßen