Vortrags- und Nebentätigkeiten Ri'in LG Astrid Siegmund
1. Die Ri'in LG Astrid Siegmund ist seit 2012 Vorsitzende Richterin der Mietberufungskammer am Berliner Landgericht (bis 2014 ZK 67, nun ZK 65). Ausweislich der Ankündigungen verschiedener Seminaranbieter führt sie neben ihrer richterlichen Tätigkeit in auffällig hoher Anzahl Seminare für Anwälte durch (Deutsche Anwalt Akademie, Bielefelder Lehrgänge), ist Mitautorin von Kommentaren zum Zivil- und Mietrecht, veröffentlicht in der Zeitschrift Mietrechtsberater (mietrb) und nahm schon mehrfach an Anhörungen des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers zu Fragen das Mietrecht betreffend teil.
Bitte übersenden Sie mir eine Liste aller ausserhäuslichen, im Bereich des Mietrechts verorteten Veranstaltungen, an denen die Vorsitzende Richterin Siegmund seit 2012 als Referendarin teilgenommen hat. Bitte übersenden Sie mir eine Liste aller Veröffentlichungen der Vorsitzenden Richterin Siegmund, seitdem sie ihre Tätigkeit am Landgericht aufgenommen hat.
2. Ausweislich einer Seminarankündigung auf https://vfh-online.de/seminare/politik-in-roten-roben/ verfügt die Vorsitzende Richterin Siegmund aufgrund ihrer Tätigkeit im Europäischen Parlament sowie jeweils zweijähriger Abordnungen an den Deutschen Bundestag und das Bundesministerium der Justiz über Erfahrungen im nationalen und europäischen Gesetzgebungsverfahren. Bitte übersenden Sie den (selbstverständlich um die Daten geschwärzt, die von den Persönlichkeitsrechten geschützt sind, wie Geburtsdatum, -ort, Adressen) Lebenslauf der Vorsitzenden Richterin Siegmund, wie er im Bewerbungsverfahren 2011 vorgelegt wurde.
3. Bitte legen Sie unter Angabe von Ort, Datum und Thema alle Begegnungen, Korrespondenzen und Kontakte vor, die von der Vorsitzenden Richterin Siegmund seit 2012 ausserhalb des Gerichts und selbstverständlich ausserhalb von gerichtlichen Verfahren mit Vertretern der Mieterlobby, der Vermieterlobby (Haus und Grund), Politikern sowie Vertretern der Wohn- und Immobilienwirtschaft durchgeführt wurden. Hierzu gehören auch vermittelnde Unternehmen wie Makler oder Auktionshäuser (Deutsche Grundstücksauktionen) oder Dienstleister in der Immobilienwirtschaft. Diese Frage betrifft auch Fragen im privaten Umfeld, wenn im Wissen um Vertretung und Beruf des jeweiligen Gegenübers über mietrechtliche Fragestellungen gesprochen wurde.
Anfrage abgelehnt
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Datum22. Dezember 2021
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25. Januar 2022
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