Vorübergehende Schließung von dem Restaurant "Piccolo"

Anfrage an: Stadt Braunschweig

Aus welchen Gründen wurde das Restaurant "Piccolo" in der Neuen Straße am 22. Juli vorübergehend geschlossen?

Falls sie wegen einem laufenden Verfahren keine Auskunft erteilen können, würde ich mich über eine Antwort nach Abschluss des Verfahrens freuen.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    25. August 2019
  • Frist
    28. September 2019
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am 25.08.2019
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Braunschweig Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Si…
An Stadt Braunschweig Details
Von
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Betreff
Vorübergehende Schließung von dem Restaurant "Piccolo" [#164860]
Datum
25. August 2019 11:08
An
Stadt Braunschweig
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Braunschweig Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Aus welchen Gründen wurde das Restaurant "Piccolo" in der Neuen Straße am 22. Juli vorübergehend geschlossen? Falls sie wegen einem laufenden Verfahren keine Auskunft erteilen können, würde ich mich über eine Antwort nach Abschluss des Verfahrens freuen.
Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Braunschweig (Informationsfreiheitssatzung Braunschweig). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 6 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Stadt Braunschweig
am 28.08.2019
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag ist dem Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit zur Bearbeitung…
Details
Von
Stadt Braunschweig
Betreff
AW: Vorübergehende Schließung von dem Restaurant "Piccolo" [#164860]
Datum
28. August 2019 15:11
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag ist dem Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit zur Bearbeitung zugeleitet worden. Die Erteilung von Auskünften bzw. die Gewährung von Akteneinsicht nach Maßgabe der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Braunschweig (Informationsfreiheitssatzung) vom 20. März 2012 ist in diesem Fall nicht möglich. Nach § 1 der Satzung sind ausschließlich Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises von der Satzung umfasst. Gemäß § 6 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 gehören die staatlichen Aufgaben der Kommunen, die ihnen aufgrund von Artikel 57 Abs. 4 der Niedersächsischen Verfassung durch Rechtsvorschrift übertragen sind, zum übertragenen Wirkungskreis. Bei den angefragten Informationen handelt es sich um solche, die sich aus der Aufgabenwahrnehmung der Stadt als Gewerbebehörde ergeben. Diese Aufgaben sind gemäß § 155 der Gewerbeordnung dem Rechtskreis des übertragenen Wirkungskreises zuzurechnen, so dass die Informationsfreiheitsatzung keine Anwendung findet. Vor diesem Hintergrund kann ich Ihrem Auskunftsersuchen nicht entsprechen. Sofern Sie eine rechtsmittelfähige, gebührenpflichtige Bescheidung Ihres Antrages wünschen, bitte ich um einen entsprechenden Hinweis. Mit freundlichen Grüßen
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