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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage vom 26. September 2021 haben wir erhalten und hausintern an die zuständige Stelle zur Beantwortung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 26.09.2021. Gerne möchten wir Ihnen die erbetenen Informationen in Bezug auf das Innenministerium zukommen lassen. Das Innenministerium hat keine personalverwaltende Zuständigkeit für andere Ministerien und deren Geschäftsbereich. Insoweit liegen hier für diese Bereiche keine Daten vor. Für die nachgeordneten Dienststellen des eigenen Geschäftsbereichs liegen uns die entsprechenden Daten ebenfalls nicht zentral vor. Von einer Abfrage bei den Dienststellen zur Erhebung der diesbezüglichen Daten für den nachgeordneten Bereich haben wir abgesehen. Sie möchten wissen, wie viele Beamte und Beamtinnen in den Jahren 2019 bis heute in den Vorruhestand versetzt wurden. Wir sind davon ausgegangen, dass damit zum einen die Fälle gemeint sind, in denen Beamtinnen und Beamte gem. § 40 Landesbeamtengesetz Baden-Württemberg (LBG) auf Antrag vorzeitig (d.h. vor Erreichen der Regelaltersgrenze) in den Ruhestand versetzt wurden. Zum anderen haben wir Fälle berücksichtigt, in denen gem. § 43 LBG vor Erreichung der Regelaltersgrenze eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit erfolgt ist. Zählt man diese beiden Gruppen zusammen, so gab es in den Jahren 2019 bis heute im Innenministerium zehn Fälle. Sie fragen außerdem, bei wie vielen von diesen Fällen noch Resturlaub vorhanden war, der aufgrund Erkrankung nicht genommen werden konnte. Dies war zwei Mal der Fall. Eine Belehrung über die Möglichkeit der Ausbezahlung nicht genommenen Resturlaubs gab es nicht. Die Prüfung, ob in solchen Fällen gemäß § 25a Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung (AzUVO) eine zusätzliche Vergütung für nicht genommenen Urlaub zu bezahlen ist, erfolgt von Amts wegen. In den beiden vorgenannten Fällen, in denen die Voraussetzungen des § 25a AzUVO bejaht wurden, konnte den Berechtigten daher von Amts wegen eine zusätzliche Vergütung ausbezahlt werden. Fälle, in denen trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 25a AzUVO keine zusätzliche Vergütung ausbezahlt wurde, gab es nicht. Mit freundlichen Grüßen

Das Innenministerium hat die Anfrage auf die Beschäftigtenreduziert, die ausschließlich im Innenministerium beschäftigt sind. Die Beschäftigten in den Polizeipräsidien wurden nicht beachtet.

Zwicker, Frank Dr. (IM) – Landespolizeipräsidium Baden-Württemberg am 28. Okt. Details Von Zwicker, Frank Dr. (IM) – Landespolizeipräsidium Baden-Württemberg ändern Betreff Ihre Anfrage zum Thema "Vorzeitige Zurruhesetzung von BeamtenInnen" [#229880] Datum 28. Oktober 2021 10:20 Status Anfrage abgeschlossen Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 26.09.2021. Gerne möchten wir Ihnen die erbetenen Informationen in Bezug auf das Innenministerium zukommen lassen. Das Innenministerium hat keine personalverwaltende Zuständigkeit für andere Ministerien und deren Geschäftsbereich. Insoweit liegen hier für diese Bereiche keine Daten vor. Für die nachgeordneten Dienststellen des eigenen Geschäftsbereichs liegen uns die entsprechenden Daten ebenfalls nicht zentral vor. Von einer Abfrage bei den Dienststellen zur Erhebung der diesbezüglichen Daten für den nachgeordneten Bereich haben wir abgesehen. Sie möchten wissen, wie viele Beamte und Beamtinnen in den Jahren 2019 bis heute in den Vorruhestand versetzt wurden. Wir sind davon ausgegangen, dass damit zum einen die Fälle gemeint sind, in denen Beamtinnen und Beamte gem. § 40 Landesbeamtengesetz Baden-Württemberg (LBG) auf Antrag vorzeitig (d.h. vor Erreichen der Regelaltersgrenze) in den Ruhestand versetzt wurden. Zum anderen haben wir Fälle berücksichtigt, in denen gem. § 43 LBG vor Erreichung der Regelaltersgrenze eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit erfolgt ist. Zählt man diese beiden Gruppen zusammen, so gab es in den Jahren 2019 bis heute im Innenministerium zehn Fälle. Sie fragen außerdem, bei wie vielen von diesen Fällen noch Resturlaub vorhanden war, der aufgrund Erkrankung nicht genommen werden konnte. Dies war zwei Mal der Fall. Eine Belehrung über die Möglichkeit der Ausbezahlung nicht genommenen Resturlaubs gab es nicht. Die Prüfung, ob in solchen Fällen gemäß § 25a Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung (AzUVO) eine zusätzliche Vergütung für nicht genommenen Urlaub zu bezahlen ist, erfolgt von Amts wegen. In den beiden vorgenannten Fällen, in denen die Voraussetzungen des § 25a AzUVO bejaht wurden, konnte den Berechtigten daher von Amts wegen eine zusätzliche Vergütung ausbezahlt werden. Fälle, in denen trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 25a AzUVO keine zusätzliche Vergütung ausbezahlt wurde, gab es nicht. Mit freundlichen Grüßen

Zwicker, Frank Dr. (IM) – Landespolizeipräsidium Baden-Württemberg am 28. Okt. Details Von Zwicker, Frank Dr. (IM) – Landespolizeipräsidium Baden-Württemberg ändern Betreff Ihre Anfrage zum Thema "Vorzeitige Zurruhesetzung von BeamtenInnen" [#229880] Datum 28. Oktober 2021 10:20 Status Anfrage abgeschlossen Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 26.09.2021. Gerne möchten wir Ihnen die erbetenen Informationen in Bezug auf das Innenministerium zukommen lassen. Das Innenministerium hat keine personalverwaltende Zuständigkeit für andere Ministerien und deren Geschäftsbereich. Insoweit liegen hier für diese Bereiche keine Daten vor. Für die nachgeordneten Dienststellen des eigenen Geschäftsbereichs liegen uns die entsprechenden Daten ebenfalls nicht zentral vor. Von einer Abfrage bei den Dienststellen zur Erhebung der diesbezüglichen Daten für den nachgeordneten Bereich haben wir abgesehen. Sie möchten wissen, wie viele Beamte und Beamtinnen in den Jahren 2019 bis heute in den Vorruhestand versetzt wurden. Wir sind davon ausgegangen, dass damit zum einen die Fälle gemeint sind, in denen Beamtinnen und Beamte gem. § 40 Landesbeamtengesetz Baden-Württemberg (LBG) auf Antrag vorzeitig (d.h. vor Erreichen der Regelaltersgrenze) in den Ruhestand versetzt wurden. Zum anderen haben wir Fälle berücksichtigt, in denen gem. § 43 LBG vor Erreichung der Regelaltersgrenze eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit erfolgt ist. Zählt man diese beiden Gruppen zusammen, so gab es in den Jahren 2019 bis heute im Innenministerium zehn Fälle. Sie fragen außerdem, bei wie vielen von diesen Fällen noch Resturlaub vorhanden war, der aufgrund Erkrankung nicht genommen werden konnte. Dies war zwei Mal der Fall. Eine Belehrung über die Möglichkeit der Ausbezahlung nicht genommenen Resturlaubs gab es nicht. Die Prüfung, ob in solchen Fällen gemäß § 25a Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung (AzUVO) eine zusätzliche Vergütung für nicht genommenen Urlaub zu bezahlen ist, erfolgt von Amts wegen. In den beiden vorgenannten Fällen, in denen die Voraussetzungen des § 25a AzUVO bejaht wurden, konnte den Berechtigten daher von Amts wegen eine zusätzliche Vergütung ausbezahlt werden. Fälle, in denen trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 25a AzUVO keine zusätzliche Vergütung ausbezahlt wurde, gab es nicht. Mit freundlichen Grüßen