VRG 3103, VRG 3140/4102

Anfrage an: Regierungspräsidium Gießen

hiermit wird die Übermittlung von Bestandteilen aus den Genehmigungsanträgen für WEA in VRG 3103 (Münchhausen) und VRG3140/4102 Fronhausen-Sichertshausen/Staufenberg beantragt. Anschreiben und Formblatt gehen Ihnen ebenfalls per gesonderter E-mail zu.
Im Einzelnen mögen Sie bitte folgende Unterlagen elektronisch übermitteln:
Kapitel Inhalt Bemerkung
3 Kurzbeschreibung
5.2 Koordinaten und Höhen der WEA
5.3-4 Lagepläne
aus 14 Gutachten zu Risiken durch Eiswurf und Eisfall
aus 16 Brandschutzkonzept
aus 16 Beurteilung Waldbrandgefährdung
17.1 Formtabelle zu Gefährdungsstufen nach VAwS
17.2 Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nur soweit nicht V150
17.3 Angaben zu wassergefährdenden Stoffen nur soweit nicht V150
aus 18 Baugrundgutachten
aus 18 Standorteignungsgutachten
aus 19 Artenschutzrechtliche Prüfung /Artenschutzgutachten ohne Horstkoordinaten
aus 19 Natura2000 bzw. FFH-Verträglichkeitsprüfung
20 (Vor-)Prüfungen nach UVPG
Gerne auch der Einfachheit halber den vollständigen Datensatz Kapitel 1-20
Bereits hier sei angemerkt, dass der Projektierer Geschäftsgeheimnisse getrennt im Antrag auszuweisen hat und Urheberrechte durch Akteneinsicht nicht berührt werden. Außerdem sind die Informationsfreiheitsgesetze dem Projektierer bekannt und er musste bei Einreichung seiner Antrags-unterlagen davon ausgehen, dass diese vollständig eingesehen werden können. Daher ist eine Anhörung des Projektierers nicht erforderlich. Dass zum Erhalt von Umweltinformationen eben gerade kein besonderes Interesse dargelegt werden muss, hat u.a. das VG Mainz in 3 K 859-12 vom 30.04.2013 eingehend klargestellt. Hier hatte der Kläger 1300 UIG-Anträge zum selben Themenkomplex gestellt.
Haben Sie vielen Dank für Ihre Hilfe!

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    3. Oktober 2019
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    6. November 2019
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i.V. Dr. med. Andreas Matusch
am 03.10.2019
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: hiermit …
An Regierungspräsidium Gießen Details
Von
i.V. Dr. med. Andreas Matusch
Betreff
VRG 3103, VRG 3140/4102 [#167756]
Datum
3. Oktober 2019 01:11
An
Regierungspräsidium Gießen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
hiermit wird die Übermittlung von Bestandteilen aus den Genehmigungsanträgen für WEA in VRG 3103 (Münchhausen) und VRG3140/4102 Fronhausen-Sichertshausen/Staufenberg beantragt. Anschreiben und Formblatt gehen Ihnen ebenfalls per gesonderter E-mail zu. Im Einzelnen mögen Sie bitte folgende Unterlagen elektronisch übermitteln: Kapitel Inhalt Bemerkung 3 Kurzbeschreibung 5.2 Koordinaten und Höhen der WEA 5.3-4 Lagepläne aus 14 Gutachten zu Risiken durch Eiswurf und Eisfall aus 16 Brandschutzkonzept aus 16 Beurteilung Waldbrandgefährdung 17.1 Formtabelle zu Gefährdungsstufen nach VAwS 17.2 Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nur soweit nicht V150 17.3 Angaben zu wassergefährdenden Stoffen nur soweit nicht V150 aus 18 Baugrundgutachten aus 18 Standorteignungsgutachten aus 19 Artenschutzrechtliche Prüfung /Artenschutzgutachten ohne Horstkoordinaten aus 19 Natura2000 bzw. FFH-Verträglichkeitsprüfung 20 (Vor-)Prüfungen nach UVPG Gerne auch der Einfachheit halber den vollständigen Datensatz Kapitel 1-20 Bereits hier sei angemerkt, dass der Projektierer Geschäftsgeheimnisse getrennt im Antrag auszuweisen hat und Urheberrechte durch Akteneinsicht nicht berührt werden. Außerdem sind die Informationsfreiheitsgesetze dem Projektierer bekannt und er musste bei Einreichung seiner Antrags-unterlagen davon ausgehen, dass diese vollständig eingesehen werden können. Daher ist eine Anhörung des Projektierers nicht erforderlich. Dass zum Erhalt von Umweltinformationen eben gerade kein besonderes Interesse dargelegt werden muss, hat u.a. das VG Mainz in 3 K 859-12 vom 30.04.2013 eingehend klargestellt. Hier hatte der Kläger 1300 UIG-Anträge zum selben Themenkomplex gestellt. Haben Sie vielen Dank für Ihre Hilfe!
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen i.V. Dr. med. Andreas Matusch <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift i.V. Dr. med. Andreas Matusch << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen i.V. Dr. med. Andreas Matusch
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Regierungspräsidium Gießen
am 11.10.2019
Guten Tag Herr Dr. Matusch, Ihr Antrag vom 02.10.2019 nach dem Hessischen Umweltinformationsgesetz (HUIG) ist bei…
Details
Von
Regierungspräsidium Gießen
Via
Briefpost
Betreff
Datum
11. Oktober 2019
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag Herr Dr. Matusch, Ihr Antrag vom 02.10.2019 nach dem Hessischen Umweltinformationsgesetz (HUIG) ist bei mir eingegangen. Sie beantragen damit Zugang zu Umweltinformationen aus Genehmigungsanträgen für Windenergieanlagen (WEA) in den Vorranggebieten (VRG) Nr. 3103, 3140 und 4102. Dieser gesamte Antrag ist sehr weitgehend und auch zumindest teilweise unkonkret (-> sind auch die schon bestehenden WEA gemeint?). In dem VRG 3103 existiert derzeit ein laufendes Genehmigungsverfahren. Im Bereich der VRG 3140 und 4102 sind bereits 4 WEA in Betrieb, 3 WEA befinden sich in Staufenberg im Genehmigungsverfahren und ebenso 3 WEA in Fronhausen. Entgegen Ihrer Auffassung ist die Anhörung der in diesem Verfahren Beteiligten nach § 8 HUIG unerlässlich. Um Ihr Anliegen zielgerichtet und effektiv bearbeiten zu können, schlage ich vor, einzelne HUIG-Anträge für die jeweiligen WEA bzw. Genehmigungsverfahren zu stellen. Die Anhörungen und die nachfolgenden Entscheidungsfindungen können auf diese Weise deutlich besser abgearbeitet werden. Mit freundlichen Grüßen
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i.V. Dr. med. Andreas Matusch
am 16.10.2019
HUIG-Antrag Antrag nach § 4 HUIG bzw. § 85 HDSIG …
An Regierungspräsidium Gießen Details
Von
i.V. Dr. med. Andreas Matusch
Via
Briefpost
Betreff
HUIG-Antrag
Datum
16. Oktober 2019
An
Regierungspräsidium Gießen
Status
huig-antrag-wea-mio-ev.pdf
187,0 KB
huig-antrag-wea-mio-ev-prazisierung-16102019.pdf
107,9 KB
Antrag nach § 4 HUIG bzw. § 85 HDSIG 16.10.2019 Sehr geehrte Frau Dr. Baumann, sehr geehrter Herr Wagner, sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag mit Schreiben vom 02.10.2019 wird dahingehend präzisiert, dass die genannten und unten erneut aufgeführten Kapitel aus den Genehmigungsanträgen zu folgenden WEA-Vorhaben übermittelt werden mögen: 1) VRG 3103 (Münchhausen), 5-6 WEA 2) VRG3140 Sichertshausen-Eichwald, 3 WEA 3) VRG4102 Staufenberg, 3 WEA 4) VRG3140 Hassenhausen Bestand, 4 WEA, hier zusätzlich Genehmigungsbescheid Kapitel Inhalt Bemerkung 3 Kurzbeschreibung 5.2 Koordinaten und Höhen der WEA 5.3-4 Lagepläne aus 14 Gutachten zu Risiken durch Eiswurf und Eisfall aus 16 Brandschutzkonzept aus 16 Beurteilung Waldbrandgefährdung 17.1 Formtabelle zu Gefährdungsstufen nach VAwS 17.2 Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nur soweit nicht V150 17.3 Angaben zu wassergefährdenden Stoffen nur soweit nicht V150 aus 18 Baugrundgutachten aus 18 Standorteignungsgutachten aus 19 Artenschutzrechtliche Prüfung /Artenschutzgutachten ohne Horstkoordinaten aus 19 Natura2000 bzw. FFH-Verträglichkeitsprüfung 20 (Vor-)Prüfungen nach UVPG Gerne auch der Einfachheit halber den vollständigen Datensatz Kapitel 1-20, je ohne Kap 4. Aus prozessökonomischen Gründen wird darauf bestanden, dass es sich hier um einen einzigen HUIG-Antrag handelt. Da sämtliche Unterlagen sich im selben Dezernat befinden und denselben Sachthemenkomplex behandeln, drängt sich dies auch praktisch auf. Die Unterlagen mögen sukzessive übermittelt werden, sobald jeweils verfügbar. Haben Sie vielen Dank für Ihre Hilfe! 1/1 Freundliche Grüße,
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