VRR-Verträge und Schulbusinformationen

Anfrage an:
Kommunalverwaltung Schwalmtal
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Alle derzeit gültigen Verträge und Übereinkommen, die mit dem VRR, der NEW und der KVS zwecks öffentlichen Nahverkehrs geschlossen wurden.
Sollte es Schulen im Gemeidegebiet geben, die gesonderte Schulbusse einsetzen, bitte ich um die Zusendung der Verträge mit den Unternehmen, die diese Schulbusse derzeit betreiben sowie Informationen zur Fahrtstrecke der eingesetzten Schulbuslinien.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
VRR-Verträge und Schulbusinformationen [#165811]
Datum
3. September 2019 18:06
An
Kommunalverwaltung Schwalmtal
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle derzeit gültigen Verträge und Übereinkommen, die mit dem VRR, der NEW und der KVS zwecks öffentlichen Nahverkehrs geschlossen wurden. Sollte es Schulen im Gemeidegebiet geben, die gesonderte Schulbusse einsetzen, bitte ich um die Zusendung der Verträge mit den Unternehmen, die diese Schulbusse derzeit betreiben sowie Informationen zur Fahrtstrecke der eingesetzten Schulbuslinien.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Kommunalverwaltung Schwalmtal
Betreff
VRR-Verträge und Schulbusinformationen [#165811]
Datum
2. Oktober 2019 08:31
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in eingangs entschuldige ich mich für die verspätete Beantwortung Ihrer Anfrage vom 03.09.2019. Hierzu nehme ich wie folgt Stellung: 1.) Für die Planung, Organisation, Ausgestaltung und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs ist der Kreis Viersen als zuständig (§ 3 Abs. 1 ÖPNV-Gesetz NRW). Der Kreis hat diese Aufgabe auf die Verkehrsgesellschaft Kreis Viersen mbH (VKV) übertragen. Die Beantwortung Ihrer Anfrage in Bezug auf den ÖPNV ist somit nur durch die VKV möglich. Sie haben der Weitergabe Ihrer Daten in Ihrem Antrag widersprochen, gleichzeitig aber darum gebeten, Ihren Antrag an die zuständige Behörde weiterzuleiten. Um hier Klarheit zu schaffen und evtl. Missverständnisse zu vermeiden, darf ich Sie bitten, mir mitzuteilen, ob ich Ihren Antrag an die VKV weiterleiten darf. 2.) Die Gemeinde Schwalmtal hat selbst nur einen Vertrag für den Schulbusverkehr (sog. Schülerspezialverkehr) ausgeschrieben und abgeschlossen. Die Unterlagen hierzu stehen zur Verfügung. Der Umfang ist überschaubar und könnte sowohl per Post als auch per Mail versandt werden. Lassen Sie mich doch bitte wissen, welche Form Sie wünschen. Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: VRR-Verträge und Schulbusinformationen [#165811]
Datum
17. Oktober 2019 20:42
An
Kommunalverwaltung Schwalmtal
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in Ich bitte um die Zusendung der Unterlagen zum Schülerspezialverkehr (wie in E-Mail besprochen) in digitaler Form (E-Mail). Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 165811 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Kommunalverwaltung Schwalmtal
Betreff
Antwort: AW: VRR-Verträge und Schulbusinformationen [#165811]
Datum
22. Oktober 2019 08:56
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in nachstehend übersend eich Ihnen die Unterlagen zum freigestellten Schulbusverkehr. Mit freundlichen Grüßen