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Sehr geehrteAntragsteller/in Danke für Ihre Antwort! Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich gehe aber davon aus, dass es sich bei Ihrer Nachricht um einen Textbaustein handelt, da die angefragten Dokumente keine personenbezogenen oder sonstige schützenswerte Inhalte enthalten. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass andere Bundesländer ihre (vermutlich deckungsgleiche) Anordnung vollständig veröffentlichen. Daher ist hier von einer einfachen schriftlichen Auskunft auszugehen. Vielleicht können Sie es auf https://recht.nrw.de/ veröffentlichen? Beispiel: https://www.berlin.de/sen/justiz/vorschriften/vorschrift.450872.php Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 207543 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207543/

1451 E - Z. 1/21 Sehr geehrteAntragsteller/in ich hätte gerne die aktuell geltende Allgemeinverfügung für NRW mitsamt Anordnung und Anlagen. Ich gehe davon aus, dass den Gerichten in NRW auch nicht bloß ein Link auf das Berliner Dokument zugesandt wurde. Ich bitte auch um Zusendung der Allgemeinverfügung, die im Zuge dieser Anordnung ergangen ist. Angehängt an diese Verfügung ist vermutlich die Anordnung mitsamt Anlagen. Noch besser und moderner wäre es, wenn Sie die Anordnung sowie auch die Allgemeinverfügung auf dem Portal Recht.NRW.de veröffentlichen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 207543 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207543/

1451 E - Z. 1/21 Sehr << Anrede >> mit Schreiben vom 22.2.2021 teilten Sie mit: "Wie bereits mit Schreiben vom 01.02.2021 angekündigt, sind für die Erteilung dieser Auskunft gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 IFG NRW Gebühren zu erheben. Ein entsprechender Bescheid wird Ihnen gesondert übermittelt." Ich hatte in der Antragsstellung vom 31.12.2020 sowie zusätzlich in der Nachricht vom 12.1.2021 darum gebeten, dass: "Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben." Ich bitte auch um Prüfung der Gebührenerhebung. Einerseits wurde ich trotz zweifachem Wunsch vorab nicht über die ungefähre Höhe informiert bzw. überhaupt über die Tatsache, dass die Anfrage nicht mehr als "einfache schriftliche Auskunft" gewertet würde. Weiter war eine Gebührenerhebung in diesem Fall für mich nicht absehbar, da hier lediglich bereits vorliegende Informationen aus einem elektronischen Register beantragt wurden. Da es sich um eine Anordnung und keine z.B. internen Dokumente handelt, liegt weiter kein sonderlicher Prüfungsaufwand vor. Die beantragten Dokumente liegen bereits in der beantragten Form im Justizportal zur schnellen Verfügbarkeit vor und mussten beispielsweise nicht aufwändig gescannt werden. So war für mich von einer einfachen schriftlichen Auskunft auszugehen, da nach gängiger Rechtsprechung bei einer Bearbeitungszeit von unter 30 Minuten von einer "einfachen schriftlichen Auskunft" auszugehen ist. Vgl. z.B. Jastrow/Schlatmann, analog zur vergleichbaren Vorschrift im IFG des Bundes, IFG, Kommentar, § 10 Rn. 17, wonach eine Bearbeitungszeit von einer halben Stunde auf eine einfache Auskunft hinweist. Ferner gilt nach einer Entscheidung des OVG NRW, Beschluss vom 05. Dezember 2011 - 9 A 2184/08 zum IFG NRW, dass im Regelfall das bloße Abrufen von Daten (aus Karteien, Registern, elektronischen Datensammlungen) ohne weitergehende inhaltliche Prüfung der Daten auf etwaige Geheimhaltungsgründe eine gebührenfreie einfache Auskunft nahelegen. (17 K 6106/13) Vgl. hierzu auch: Susenberger / Weißauer / Lenders, a.a.O., § 7 GebG NRW Rdnr. 5, die schriftliche Auskünfte aus Karteien, Registern und Verzeichnissen der Behörden in der Regel als einfache schriftliche Auskünfte ansehen, da sie nur abzulesen seien. Das Abrufen von vorhandenen Dokumenten in den Datensammlungen dürfte hier gegeben sein. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 207543 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207543/