Waffen und Ausbildung für ukrainsche Rechtsextremisten?

Gemäß einem Forschungsbericht des "Institutes for European, Russian an Eurasian Studies" (IERES) der George Wahington University hat 2017 Vladyslav Vintergoller, Mitglied des rechtsextremen ukrainischen Militärordens Centuria an der 30. international Trainingswoche der Offizierschule des Heeres, OSH) in Dresden teilgenommen (Bericht abrufbar unter https://www.illiberalism.org/far-right-group-made-its-home-in-ukraines-major-western-military-training-hub/#6).

Ist Ihnen dieser Bericht bzw. die Teilnahme eines Militärs mit rechtsextremen Hintergrund bekannt?

Was waren die Konsequenzen dieser Teilnahmen?

Welche Informationen haben Sie über die Teilnahme von ukrainischen Militärs mit rechtsextremen Hintergrund an Ausbildungsprogrammen von Deutschland und anderen Drittstaaten?

Was waren die Konsequenzen?

Wie werden Sie sicher stellen, dass keine weiteren Militärs mit rechtsextremen Hintergrund ausgebildet werden? Welche Richtlinien / Dienstanweisungen wurden diesbezüglich schon getroffen?

Welche Informationen haben Sie über die Verwendung von Deutschland und anderen westlichen Staaten an die Ukraine gelieferten Waffen durch rechtsextreme Einheiten / Militärs?

Wie werden Sie sicher stellen, dass keine weiteren Waffen in die Hände ukrainischer Rechtsextremisten gelangen? Welche Richtlinien / Dienstanweisungen wurden diesbezüglich schon getroffen?

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    27. Januar 2023
  • Frist
    1. März 2023
  • 3 Follower:innen
Martin Mair
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Gemäß einem Forschungsbericht des &qu…
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
Martin Mair
Betreff
Waffen und Ausbildung für ukrainsche Rechtsextremisten? [#268841]
Datum
27. Januar 2023 19:35
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Gemäß einem Forschungsbericht des "Institutes for European, Russian an Eurasian Studies" (IERES) der George Wahington University hat 2017 Vladyslav Vintergoller, Mitglied des rechtsextremen ukrainischen Militärordens Centuria an der 30. international Trainingswoche der Offizierschule des Heeres, OSH) in Dresden teilgenommen (Bericht abrufbar unter https://www.illiberalism.org/far-right-group-made-its-home-in-ukraines-major-western-military-training-hub/#6). Ist Ihnen dieser Bericht bzw. die Teilnahme eines Militärs mit rechtsextremen Hintergrund bekannt? Was waren die Konsequenzen dieser Teilnahmen? Welche Informationen haben Sie über die Teilnahme von ukrainischen Militärs mit rechtsextremen Hintergrund an Ausbildungsprogrammen von Deutschland und anderen Drittstaaten? Was waren die Konsequenzen? Wie werden Sie sicher stellen, dass keine weiteren Militärs mit rechtsextremen Hintergrund ausgebildet werden? Welche Richtlinien / Dienstanweisungen wurden diesbezüglich schon getroffen? Welche Informationen haben Sie über die Verwendung von Deutschland und anderen westlichen Staaten an die Ukraine gelieferten Waffen durch rechtsextreme Einheiten / Militärs? Wie werden Sie sicher stellen, dass keine weiteren Waffen in die Hände ukrainischer Rechtsextremisten gelangen? Welche Richtlinien / Dienstanweisungen wurden diesbezüglich schon getroffen?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Martin Mair Anfragenr: 268841 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268841/ Postanschrift Martin Mair << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Martin Mair
Bundesministerium der Verteidigung
Klassifizierung: OFFEN - AMTS- U. DIENSTGEHEIMNIS/PersDat Schutzbereich 1 BMVg Az 39-22-17/A5/V386 Betreff: I…
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Waffen und Ausbildung für ukrainsche Rechtsextremisten? [#268841]
Datum
2. Februar 2023 09:41
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Klassifizierung: OFFEN - AMTS- U. DIENSTGEHEIMNIS/PersDat Schutzbereich 1 BMVg Az 39-22-17/A5/V386 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 27. Januar 2023 (s.u.) Sehr geehrter Herr Mair, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer auf das IFG gestützten Anfrage vom 27. Januar 2023 (Bezug). Diese wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/A5/V386 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
Martin Mair
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Waffen und Ausbildung für ukrainsche Rechtsextremisten?“ vom 27.01…
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
Martin Mair
Betreff
AW: Waffen und Ausbildung für ukrainsche Rechtsextremisten? [#268841]
Datum
6. März 2023 21:03
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Waffen und Ausbildung für ukrainsche Rechtsextremisten?“ vom 27.01.2023 (#268841) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Bei dieser Gelegenheit weise ich darauf hin, dass ich als Vorstandsmitglied des Forschungs- und Bildungsvereins "Vita Activa" und als Blogger bzw. freier Journalist im Sinne der Rechtsprechung des Europäigschen Gerichtshof für Menschenrechte ein "Social Watchdog" bin (siehe EGMR (Große Kammer) 8.11.2016, Magyar Helsinki Bizottsag, 18030/11, insbesondere Z 131 und 156 ff) und daher auch Recht auf eine Kopie der Orginaldokumente habe! Mit freundlichen Grüßen Mag. Ing. Martin Mair

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Bundesministerium der Verteidigung
Klassifizierung: OFFEN – AMTS- U. DIENSTGEHEIMNIS/PersDat Schutzbereich 1 BMVg R I 1 - Az 39-22-17/A5/V386 Betr…
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Waffen und Ausbildung für ukrainsche Rechtsextremisten? [#268841]
Datum
27. März 2023 11:42
Status
Warte auf Antwort
Klassifizierung: OFFEN – AMTS- U. DIENSTGEHEIMNIS/PersDat Schutzbereich 1 BMVg R I 1 - Az 39-22-17/A5/V386 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 27. Januar 2023 Sehr geehrter Herr Mair, ich komme zurück auf Ihren auf das IFG gestützten Antrag vom 27. Januar 2023 (Bezug). Mit Blick auf die Überschreitung der in § 7 Abs. 5 S. 2 IFG benannten Monatsfrist bitte ich Sie um Entschuldigung. Leider ist es uns aufgrund des derzeit hohen IFG-Antragsaufkommens und der dadurch entstehenden längeren Bearbeitungszeiten nicht immer möglich, die IFG-Anfragen zeitnah zu einem Abschluss zu bringen. Aktuell stehen auch zahlreiche Personen innerhalb des Bundesministeriums der Verteidigung bedingt durch die besonderen Erfordernisse im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise nicht in der im "Normalbetrieb" gewohnten Art und Weise für die Aufgabenerledigung zur Verfügung, so dass Verzögerungen der Bearbeitungsgänge leider nicht komplett vermieden werden können. Zudem sorgen bestehende Personalvakanzen für weitere Verzögerungen. Wir arbeiten mit Nachdruck daran, die Anträge schnellstmöglich zu beantworten. Aktuell befindet sich Ihr Vorgang noch in der Prüfung. Ich möchte Sie daher um etwas Geduld bitten und bedanke mich für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen