Waffen und Ausbildung für ukrainsche Rechtsextremisten?
Gemäß einem Forschungsbericht des "Institutes for European, Russian an Eurasian Studies" (IERES) der George Wahington University hat 2017 Vladyslav Vintergoller, Mitglied des rechtsextremen ukrainischen Militärordens Centuria an der 30. international Trainingswoche der Offizierschule des Heeres, OSH) in Dresden teilgenommen (Bericht abrufbar unter https://www.illiberalism.org/far-right-group-made-its-home-in-ukraines-major-western-military-training-hub/#6).
Ist Ihnen dieser Bericht bzw. die Teilnahme eines Militärs mit rechtsextremen Hintergrund bekannt?
Was waren die Konsequenzen dieser Teilnahmen?
Welche Informationen haben Sie über die Teilnahme von ukrainischen Militärs mit rechtsextremen Hintergrund an Ausbildungsprogrammen von Deutschland und anderen Drittstaaten?
Was waren die Konsequenzen?
Wie werden Sie sicher stellen, dass keine weiteren Militärs mit rechtsextremen Hintergrund ausgebildet werden? Welche Richtlinien / Dienstanweisungen wurden diesbezüglich schon getroffen?
Welche Informationen haben Sie über die Verwendung von Deutschland und anderen westlichen Staaten an die Ukraine gelieferten Waffen durch rechtsextreme Einheiten / Militärs?
Wie werden Sie sicher stellen, dass keine weiteren Waffen in die Hände ukrainischer Rechtsextremisten gelangen? Welche Richtlinien / Dienstanweisungen wurden diesbezüglich schon getroffen?
Anfrage eingeschlafen
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Datum27. Januar 2023
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1. März 2023
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