Waffenexporte nach China: Einsatz von deutschen Rüstungsgütern in der Sonderverwaltungszone Hongkong
Und bitte beantworten Sie mir folgende Fragen:
- haben Sie Kenntnis davon, dass deutsche Rüstungsgüter in den letzten zwölf Monaten nach China exportiert wurden?
- Wenn ja, schicken Sie mir bitte eine Aufstellung der Güter.
- ist der Export von Rüstungsgütern in diesen Fällen zweckgebunden?
- wenn ja, nennen Sie bitte den jeweiligen vorgesehenen Einsatzrahmen.
- hat das Ministerium Kenntnis darüber, ob Produkte zur Polizeiausrüstung nach China oder Hongkong exportiert wurden?
- Wenn ja, schicken Sie mir bitte eine Aufstellung der Produkte sowie ggf. den vorgesehenen Einsatzrahmen.
- hat das Ministerium Kenntnis darüber, welche Polizeiausrüstung deutscher Produzenten im Einsatz gegen die Bürger der Sonderverwaltungszone Hongkong zum Einsatz kommen?
- wenn ja, schicken Sie mir bitte eine Aufstellung der Ausrüstung.
- wird derzeit eine stärkere Kooperation der deutschen und der chinesischen Rüstungsindustrie angestrebt?
- hat das Ministerium bereits eine Haltung dazu, wie es sich bei einem militärischen Eingreifens Chinas in die Demonstrationen Hongkongs verhalten wird?
- wenn ja, wie sieht diese aus?
- hat das Ministerium bereits eine Haltung dazu, wie es sich bei einem militärischen Eingreifens der USA in die Demonstrationen Hongkongs verhalten wird?
- wenn ja, wie sieht diese aus?
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum20. Dezember 2019
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22. Januar 2020
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