Waffenexporte nach China: Einsatz von deutschen Rüstungsgütern in der Sonderverwaltungszone Hongkong

Und bitte beantworten Sie mir folgende Fragen:
- haben Sie Kenntnis davon, dass deutsche Rüstungsgüter in den letzten zwölf Monaten nach China exportiert wurden?
- Wenn ja, schicken Sie mir bitte eine Aufstellung der Güter.
- ist der Export von Rüstungsgütern in diesen Fällen zweckgebunden?
- wenn ja, nennen Sie bitte den jeweiligen vorgesehenen Einsatzrahmen.
- hat das Ministerium Kenntnis darüber, ob Produkte zur Polizeiausrüstung nach China oder Hongkong exportiert wurden?
- Wenn ja, schicken Sie mir bitte eine Aufstellung der Produkte sowie ggf. den vorgesehenen Einsatzrahmen.
- hat das Ministerium Kenntnis darüber, welche Polizeiausrüstung deutscher Produzenten im Einsatz gegen die Bürger der Sonderverwaltungszone Hongkong zum Einsatz kommen?
- wenn ja, schicken Sie mir bitte eine Aufstellung der Ausrüstung.
- wird derzeit eine stärkere Kooperation der deutschen und der chinesischen Rüstungsindustrie angestrebt?
- hat das Ministerium bereits eine Haltung dazu, wie es sich bei einem militärischen Eingreifens Chinas in die Demonstrationen Hongkongs verhalten wird?
- wenn ja, wie sieht diese aus?
- hat das Ministerium bereits eine Haltung dazu, wie es sich bei einem militärischen Eingreifens der USA in die Demonstrationen Hongkongs verhalten wird?
- wenn ja, wie sieht diese aus?

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    20. Dezember 2019
  • Frist
    22. Januar 2020
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Und bitte beantwort…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Waffenexporte nach China: Einsatz von deutschen Rüstungsgütern in der Sonderverwaltungszone Hongkong [#172463]
Datum
20. Dezember 2019 08:23
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Und bitte beantworten Sie mir folgende Fragen: - haben Sie Kenntnis davon, dass deutsche Rüstungsgüter in den letzten zwölf Monaten nach China exportiert wurden? - Wenn ja, schicken Sie mir bitte eine Aufstellung der Güter. - ist der Export von Rüstungsgütern in diesen Fällen zweckgebunden? - wenn ja, nennen Sie bitte den jeweiligen vorgesehenen Einsatzrahmen. - hat das Ministerium Kenntnis darüber, ob Produkte zur Polizeiausrüstung nach China oder Hongkong exportiert wurden? - Wenn ja, schicken Sie mir bitte eine Aufstellung der Produkte sowie ggf. den vorgesehenen Einsatzrahmen. - hat das Ministerium Kenntnis darüber, welche Polizeiausrüstung deutscher Produzenten im Einsatz gegen die Bürger der Sonderverwaltungszone Hongkong zum Einsatz kommen? - wenn ja, schicken Sie mir bitte eine Aufstellung der Ausrüstung. - wird derzeit eine stärkere Kooperation der deutschen und der chinesischen Rüstungsindustrie angestrebt? - hat das Ministerium bereits eine Haltung dazu, wie es sich bei einem militärischen Eingreifens Chinas in die Demonstrationen Hongkongs verhalten wird? - wenn ja, wie sieht diese aus? - hat das Ministerium bereits eine Haltung dazu, wie es sich bei einem militärischen Eingreifens der USA in die Demonstrationen Hongkongs verhalten wird? - wenn ja, wie sieht diese aus?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 172463 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172463 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG/UIG/VIG vom …
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Waffenexporte nach China: Einsatz von deutschen Rüstungsgütern in der Sonderverwaltungszone Hongkong [#172463]
Datum
20. Dezember 2019 12:18
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG/UIG/VIG vom 20.12.2019 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Für die Bearbeitung des Antrags ist das Referat VB3 - "Ausfuhrkontrolle, Rüstungsgüter" zuständig. Die voraussichtliche Bearbeitungszeit beträgt einen Monat. Bei Verzögerungen erhalten Sie eine Zwischennachricht. Ich danke Ihnen für Ihren Antrag. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrteAntragsteller/in anliegend übermittle ich den Bescheid zu Ihrem Antrag auf Informationszugang vom 20.…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Waffenexporte nach China: Einsatz von deutschen Rüstungsgütern in der Sonderverwaltungszone Hongkong [#172463]
Datum
20. Januar 2020 10:11
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in anliegend übermittle ich den Bescheid zu Ihrem Antrag auf Informationszugang vom 20. Dezember 2019. Mit freundlichen Grüßen