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Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in Ihre u.a. Anfrage kann ich wie folgt beantworten. Nach § 42a des Waffengesetzes (WaffG) ist u.a. das Führen von Hieb- und Stoßwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1 oder Messern mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm verboten. Dieses Verbot gilt jedoch nicht, sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt. Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere vor, wenn das Führen der Gegenstände im Zusammenhang mit der Berufsausübung erfolgt, der Brauchtumspflege, dem Sport oder einem allgemein anerkannten Zweck dient. Die Frage, ob ein „berechtigtes Interesse“ und somit gesetzeskonformes Verhalten vorliegt, hängt immer vom Einzelfall unter Einbeziehung sämtlicher Sachverhaltsumstände ab. Eine generelle Beantwortung Ihrer u.a. Frage ist daher leider nicht möglich. Die folgenden Hinweise können daher nur als Anhaltspunkt dienen. Der Zweck des Mitführens muss sich einem Durchschnittsbürger ohne Weiteres erschließen, damit von einem allg. anerkannten Zweck ausgegangen werden kann. Wann dies anzunehmen ist, muss differenziert beurteilt werden, je nachdem, welche Gegenstände konkret geführt werden. Für das Führen von Messern, die zwar unter § 42a WaffG fallen, aber keine Waffen i.S.d. WaffG darstellen, wird häufig ein allg. anerkannter Zweck anzuerkennen sein, da bspw. auch die Freizeitgestaltung oder die Pflege eines Hobbys einen allg. anerkannten Zweck darstellen können. Als Einzelfälle seien hier genannt: Pfadfinder, welche typischerweise feststehende Fahrtenmesser bei sich führen, deren Klinge häufig länger als 12 cm Länge misst; Führen von Messern durch Segler, Wanderer, Taucher, Jäger, Bergsteiger, Pilzesammler usw. im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Betätigung; ebenso das Führen im Zusammenhang mit Camping/Zelten, Grillen, Gartenpflege, Picknick, usw. Mit freundlichen Grüßen