Waffenlieferungen an Ukraine durch Industrie
Der Ukraine wurden vor einigen Tagen erneut rd. 1,5 Mrd. Euro durch die Bundesregierung zum Zweck von Waffenkäufen "gemäß Bedarf" zur Verfügung gestellt. Weiter unklar ist jedoch, ob die Ukraine mit diesem Geld auch sog. "schwere" Waffen (Panzer Marder, Panzerhaubitze 2000) von deutschen Rüstungsherstellern kaufen kann, bzw. ob die entsprechenden Ausfuhrgenehmigungen dafür erteilt würden. Mir ist bekannt, dass für die entsprechenden Genehmigungen nicht primär das Bundeskanzleramt, sondern das Bundeswirtschaftsministerium, insofern Bundesminister Habeck, sowie der Bundessicherheitsrat zuständig ist. Meine Frage lautet: Falls das Bundeswirtschaftsministerium die entsprechenden Genehmigungen erteilt, ist es seitens des Bundeskanzlers(-amtes) geplant, die Waffenlieferung "durchzuwinken", oder ist eine Verhinderung der Lieferung von den o.g. schweren Waffen ggf. im Rahmen der sog. Richtlinienkompetenz des Kanzlers geplant? Falls Letzteres: Wurde die ukrainische Regierung darüber informiert? Falls ja, wann? Falls nein, warum nicht?
Anfrage abgelehnt
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Datum18. April 2022
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21. Mai 2022
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