Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Polizeipräsidium Köln Köln, 03.06.2022 ZA 24 - Beschwerdemanagement Az.: ZA 24 - 13.05.01 - E 29/22 Herrn << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> - per E-Mail - Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 03.05.2022 Sehr << Antragsteller:in >> mit dem im Bezug genannten Schreiben baten Sie um Angaben zu: 1. waffenrechtlichen Erlaubnisse aufgeschlüsselt nach: Anzahl - Art der waffenrechtlichen Erlaubnis: Sportschützen-Waffenbesitzkarten, Waffenbesitzkarten für Vereine, kleine Waffenscheine, Waffenbesitzkarten für Sammler, Waffenscheine Standard-Waffenbesitzkarten 2. der Anzahl betroffener Personen, da eine Person Inhaber mehrerer Erlaubnisse sein kann 3. der Anzahl waffenrechtlicher Widerrufsverfahren ab 2000 pro Jahr gegliedert in erfolgreich / nicht erfolgreich 4. der Anzahl Waffenverbotsverfahren ab 2000 pro Jahr gegliedert in erfolgreich / nicht erfolgreich 5. der Anzahl Aufbewahrungskontrollen ab 2000 pro Jahr gegliedert in Beanstandung / keine Beanstandung 6. der Rechtsgrundlage zur Speicherung waffenrechtlicher Akten, insb. Dauer der Speicherung sowie Löschfristen Nach Prüfung Ihres Antrags muss ich Ihnen mitteilen, dass die von Ihnen unter 1. - 5. geforderten Angaben nicht vorhanden sind. Da sich das Informationsrecht gemäß § 4 Absatz 1 IFG NRW lediglich auf behördlich vorhandene Informationen beschränkt und keine Verpflichtung besteht, die erwünschten Informationen zu beschaffen oder Daten erst noch statistisch auszuwerten und die Ergebnisse der Auswertung dann zugänglich zu machen, wäre Ihr Antrag abzulehnen. Sofern Sie einen förmlichen Ablehnungsbescheid wünschen, bitte ich um kurze Mitteilung. Die unter 6. erbetenen Angaben zur Rechtsgrundlage ergeben sich aus dem § 44a WaffG. Abschließend weise ich darauf hin, dass Sie gemäß § 13 Absatz 2 IFG NRW das Recht haben, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) anzurufen, sofern Sie die gegebene Auskunft nicht zufrieden stellen sollte. Mit freundlichen Grüßen

Von: [geschwärzt]<[geschwärzt]> An: [geschwärzt] Bearbeitung: [geschwärzt], Tel. [geschwärzt] Aktenzeichen: 209.2.3.1.5-5443/22 Betreff: Ihre E-Mail vom 02.08.2022, #248164 1. Sehr geehrter Herr [geschwärzt], ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail. Der Vorgang wird hier im Referat 2 unter dem oben aufgeführten Aktenzeichen bearbeitet. Ich bitte Sie, bei zukünftigen Schreiben an mich das oben genannte Aktenzeichen mit anzugeben. Dies erleichtert hier eine Zuordnung und hilft, unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Sie erhalten sobald wie möglich weitere Nachricht. Ich weise allerdings darauf hin, dass wegen der hohen Zahl von Eingängen eventuell mit Verzögerungen in der Bearbeitung gerechnet werden muss. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Daten... Diese Nachricht wurde maschinell erstellt und deshalb nicht unterschrieben. ------------------------------------------------------------------------------------------------ Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestraße 2 - 4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-999 E-Mail: [geschwärzt] Öffentlicher Schlüssel: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_l...<file:///C:/Dokumente%20und%20Einstellungen/ricke.PIN1_LDI/Desktop/www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_l...> www: www.ldi.nrw.de<file:///C:/Dokumente%20und%20Einstellungen/ricke.PIN1_LDI/Desktop/www.ldi.nrw.de>