Waffenrechtliche Erlaubnisse

DirZA/ZA12 – Waffenrecht

1. Waffenrechtliche Erlaubnisse aufgeschlüsselt nach:
Anzahl - Art der waffenrechtlichen Erlaubnis:
Sportschützen-Waffenbesitzkarten (WBKen)
WBKen für Vereine
Kleine Waffenscheine
WBKen für Sammler
Waffenscheine
Standard-WBKen

2. Angabe der Anzahl betroffener Personen, da eine Person Inhaber mehrerer Erlaubnisse sein kann.

3. Anzahl waffenrechtlicher Widerrufsverfahren ab 2000 pro Jahr gegliedert in erfolgreich / nicht erfolgreich.

4. Anzahl Waffenverbotsverfahren ab 2000 pro Jahr gegliedert in erfolgreich / nicht erfolgreich.

5. Anzahl Aufbewahrungskontrollen ab 2000 pro Jahr gegliedert in Beanstandung / keine Beanstandung.

6. Rechtsgrundlage zur Speicherung waffenrechtlicher Akten, insb. Dauer der Speicherung sowie Löschfristen.

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  • Datum
    3. Mai 2022
  • Frist
    8. Juni 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Polizeipräsidium Köln Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Waffenrechtliche Erlaubnisse [#248164]
Datum
3. Mai 2022 12:00
An
Polizeipräsidium Köln
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
DirZA/ZA12 – Waffenrecht 1. Waffenrechtliche Erlaubnisse aufgeschlüsselt nach: Anzahl - Art der waffenrechtlichen Erlaubnis: Sportschützen-Waffenbesitzkarten (WBKen) WBKen für Vereine Kleine Waffenscheine WBKen für Sammler Waffenscheine Standard-WBKen 2. Angabe der Anzahl betroffener Personen, da eine Person Inhaber mehrerer Erlaubnisse sein kann. 3. Anzahl waffenrechtlicher Widerrufsverfahren ab 2000 pro Jahr gegliedert in erfolgreich / nicht erfolgreich. 4. Anzahl Waffenverbotsverfahren ab 2000 pro Jahr gegliedert in erfolgreich / nicht erfolgreich. 5. Anzahl Aufbewahrungskontrollen ab 2000 pro Jahr gegliedert in Beanstandung / keine Beanstandung. 6. Rechtsgrundlage zur Speicherung waffenrechtlicher Akten, insb. Dauer der Speicherung sowie Löschfristen.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 248164 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248164/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Polizeipräsidium Köln
Auskunftsersuchen IFG NRW Polizeipräsidium Köln Köln, 03.06.20…
Von
Polizeipräsidium Köln
Betreff
Auskunftsersuchen IFG NRW
Datum
3. Juni 2022 18:41
Status
Anfrage abgeschlossen
Polizeipräsidium Köln Köln, 03.06.2022 ZA 24 - Beschwerdemanagement Az.: ZA 24 - 13.05.01 - E 29/22 Herrn << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> - per E-Mail - Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 03.05.2022 Sehr << Antragsteller:in >> mit dem im Bezug genannten Schreiben baten Sie um Angaben zu: 1. waffenrechtlichen Erlaubnisse aufgeschlüsselt nach: Anzahl - Art der waffenrechtlichen Erlaubnis: Sportschützen-Waffenbesitzkarten, Waffenbesitzkarten für Vereine, kleine Waffenscheine, Waffenbesitzkarten für Sammler, Waffenscheine Standard-Waffenbesitzkarten 2. der Anzahl betroffener Personen, da eine Person Inhaber mehrerer Erlaubnisse sein kann 3. der Anzahl waffenrechtlicher Widerrufsverfahren ab 2000 pro Jahr gegliedert in erfolgreich / nicht erfolgreich 4. der Anzahl Waffenverbotsverfahren ab 2000 pro Jahr gegliedert in erfolgreich / nicht erfolgreich 5. der Anzahl Aufbewahrungskontrollen ab 2000 pro Jahr gegliedert in Beanstandung / keine Beanstandung 6. der Rechtsgrundlage zur Speicherung waffenrechtlicher Akten, insb. Dauer der Speicherung sowie Löschfristen Nach Prüfung Ihres Antrags muss ich Ihnen mitteilen, dass die von Ihnen unter 1. - 5. geforderten Angaben nicht vorhanden sind. Da sich das Informationsrecht gemäß § 4 Absatz 1 IFG NRW lediglich auf behördlich vorhandene Informationen beschränkt und keine Verpflichtung besteht, die erwünschten Informationen zu beschaffen oder Daten erst noch statistisch auszuwerten und die Ergebnisse der Auswertung dann zugänglich zu machen, wäre Ihr Antrag abzulehnen. Sofern Sie einen förmlichen Ablehnungsbescheid wünschen, bitte ich um kurze Mitteilung. Die unter 6. erbetenen Angaben zur Rechtsgrundlage ergeben sich aus dem § 44a WaffG. Abschließend weise ich darauf hin, dass Sie gemäß § 13 Absatz 2 IFG NRW das Recht haben, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) anzurufen, sofern Sie die gegebene Auskunft nicht zufrieden stellen sollte. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
AW: Auskunftsersuchen IFG NRW (Ihr Zeichen: ZA 24 - 13.05.01 - E 29/22) [#248164]
Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Polizeipräsidium Köln Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Auskunftsersuchen IFG NRW (Ihr Zeichen: ZA 24 - 13.05.01 - E 29/22) [#248164]
Datum
4. Juni 2022 14:31
An
Polizeipräsidium Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Nachfrage / es wird um Mitteilung gebeten: 1. Anzahl waffenrechtlicher Erlaubnisse verwaltet durch ZA 12; 2. Anzahl Erlaubnisinhaber zu 1); 3. werden durch das PP Köln waffenrechtliche Aufbewahrungskontrollen durchgeführt?; 4. nach welchem Zeitraum werden konkret waffenrechtliche Akten bereinigt? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 248164 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248164/