Waffenrechtliche Erlaubnisse

DirZA/ZA12 – Waffenrecht

1. Waffenrechtliche Erlaubnisse aufgeschlüsselt nach:
Anzahl - Art der waffenrechtlichen Erlaubnis:
Sportschützen-Waffenbesitzkarten (WBKen)
WBKen für Vereine
Kleine Waffenscheine
WBKen für Sammler
Waffenscheine
Standard-WBKen

2. Angabe der Anzahl betroffener Personen, da eine Person Inhaber mehrerer Erlaubnisse sein kann.

3. Anzahl waffenrechtlicher Widerrufsverfahren ab 2000 pro Jahr gegliedert in erfolgreich / nicht erfolgreich.

4. Anzahl Waffenverbotsverfahren ab 2000 pro Jahr gegliedert in erfolgreich / nicht erfolgreich.

5. Anzahl Aufbewahrungskontrollen ab 2000 pro Jahr gegliedert in Beanstandung / keine Beanstandung.

6. Rechtsgrundlage zur Speicherung waffenrechtlicher Akten, insb. Dauer der Speicherung sowie Löschfristen.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    3. Mai 2022
  • Frist
    8. Juni 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Polizeipräsidium Köln Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Waffenrechtliche Erlaubnisse [#248164]
Datum
3. Mai 2022 12:00
An
Polizeipräsidium Köln
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
DirZA/ZA12 – Waffenrecht 1. Waffenrechtliche Erlaubnisse aufgeschlüsselt nach: Anzahl - Art der waffenrechtlichen Erlaubnis: Sportschützen-Waffenbesitzkarten (WBKen) WBKen für Vereine Kleine Waffenscheine WBKen für Sammler Waffenscheine Standard-WBKen 2. Angabe der Anzahl betroffener Personen, da eine Person Inhaber mehrerer Erlaubnisse sein kann. 3. Anzahl waffenrechtlicher Widerrufsverfahren ab 2000 pro Jahr gegliedert in erfolgreich / nicht erfolgreich. 4. Anzahl Waffenverbotsverfahren ab 2000 pro Jahr gegliedert in erfolgreich / nicht erfolgreich. 5. Anzahl Aufbewahrungskontrollen ab 2000 pro Jahr gegliedert in Beanstandung / keine Beanstandung. 6. Rechtsgrundlage zur Speicherung waffenrechtlicher Akten, insb. Dauer der Speicherung sowie Löschfristen.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 248164 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248164/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Polizeipräsidium Köln
Auskunftsersuchen IFG NRW Polizeipräsidium Köln Köln, 03.06.20…
Von
Polizeipräsidium Köln
Betreff
Auskunftsersuchen IFG NRW
Datum
3. Juni 2022 18:41
Status
Anfrage abgeschlossen
Polizeipräsidium Köln Köln, 03.06.2022 ZA 24 - Beschwerdemanagement Az.: ZA 24 - 13.05.01 - E 29/22 Herrn << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> - per E-Mail - Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 03.05.2022 Sehr << Antragsteller:in >> mit dem im Bezug genannten Schreiben baten Sie um Angaben zu: 1. waffenrechtlichen Erlaubnisse aufgeschlüsselt nach: Anzahl - Art der waffenrechtlichen Erlaubnis: Sportschützen-Waffenbesitzkarten, Waffenbesitzkarten für Vereine, kleine Waffenscheine, Waffenbesitzkarten für Sammler, Waffenscheine Standard-Waffenbesitzkarten 2. der Anzahl betroffener Personen, da eine Person Inhaber mehrerer Erlaubnisse sein kann 3. der Anzahl waffenrechtlicher Widerrufsverfahren ab 2000 pro Jahr gegliedert in erfolgreich / nicht erfolgreich 4. der Anzahl Waffenverbotsverfahren ab 2000 pro Jahr gegliedert in erfolgreich / nicht erfolgreich 5. der Anzahl Aufbewahrungskontrollen ab 2000 pro Jahr gegliedert in Beanstandung / keine Beanstandung 6. der Rechtsgrundlage zur Speicherung waffenrechtlicher Akten, insb. Dauer der Speicherung sowie Löschfristen Nach Prüfung Ihres Antrags muss ich Ihnen mitteilen, dass die von Ihnen unter 1. - 5. geforderten Angaben nicht vorhanden sind. Da sich das Informationsrecht gemäß § 4 Absatz 1 IFG NRW lediglich auf behördlich vorhandene Informationen beschränkt und keine Verpflichtung besteht, die erwünschten Informationen zu beschaffen oder Daten erst noch statistisch auszuwerten und die Ergebnisse der Auswertung dann zugänglich zu machen, wäre Ihr Antrag abzulehnen. Sofern Sie einen förmlichen Ablehnungsbescheid wünschen, bitte ich um kurze Mitteilung. Die unter 6. erbetenen Angaben zur Rechtsgrundlage ergeben sich aus dem § 44a WaffG. Abschließend weise ich darauf hin, dass Sie gemäß § 13 Absatz 2 IFG NRW das Recht haben, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) anzurufen, sofern Sie die gegebene Auskunft nicht zufrieden stellen sollte. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Auskunftsersuchen IFG NRW (Ihr Zeichen: ZA 24 - 13.05.01 - E 29/22) [#248164]
Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Polizeipräsidium Köln Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Auskunftsersuchen IFG NRW (Ihr Zeichen: ZA 24 - 13.05.01 - E 29/22) [#248164]
Datum
4. Juni 2022 14:31
An
Polizeipräsidium Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Nachfrage / es wird um Mitteilung gebeten: 1. Anzahl waffenrechtlicher Erlaubnisse verwaltet durch ZA 12; 2. Anzahl Erlaubnisinhaber zu 1); 3. werden durch das PP Köln waffenrechtliche Aufbewahrungskontrollen durchgeführt?; 4. nach welchem Zeitraum werden konkret waffenrechtliche Akten bereinigt? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 248164 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248164/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze N…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Waffenrechtliche Erlaubnisse“ [#248164]
Datum
2. August 2022 09:43
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/248164/ Die Monatsfrist nach IFG ist abgelaufen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 248164.pdf Anfragenr: 248164 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248164/
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 02.08.2022 wird hiermit bestätigt. Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert au…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Waffenrechtliche Erlaubnisse“ [#248164]
Datum
2. August 2022 09:55
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 02.08.2022 wird hiermit bestätigt. Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen. Wir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank! Um unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Daten.... Diese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde.

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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Ihre E-Mail vom 02.08.2022, #248164 Von: [geschwärzt]<[geschwärzt]> An: [g…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Ihre E-Mail vom 02.08.2022, #248164
Datum
8. August 2022 13:52
Status
Warte auf Antwort
Von: [geschwärzt]<[geschwärzt]> An: [geschwärzt] Bearbeitung: [geschwärzt], Tel. [geschwärzt] Aktenzeichen: 209.2.3.1.5-5443/22 Betreff: Ihre E-Mail vom 02.08.2022, #248164 1. Sehr geehrter Herr [geschwärzt], ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail. Der Vorgang wird hier im Referat 2 unter dem oben aufgeführten Aktenzeichen bearbeitet. Ich bitte Sie, bei zukünftigen Schreiben an mich das oben genannte Aktenzeichen mit anzugeben. Dies erleichtert hier eine Zuordnung und hilft, unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Sie erhalten sobald wie möglich weitere Nachricht. Ich weise allerdings darauf hin, dass wegen der hohen Zahl von Eingängen eventuell mit Verzögerungen in der Bearbeitung gerechnet werden muss. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Daten... Diese Nachricht wurde maschinell erstellt und deshalb nicht unterschrieben. ------------------------------------------------------------------------------------------------ Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestraße 2 - 4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-999 E-Mail: [geschwärzt] Öffentlicher Schlüssel: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_l...<file:///C:/Dokumente%20und%20Einstellungen/ricke.PIN1_LDI/Desktop/www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_l...> www: www.ldi.nrw.de<file:///C:/Dokumente%20und%20Einstellungen/ricke.PIN1_LDI/Desktop/www.ldi.nrw.de>