Wahl ehrenamtliche Richter Verwaltungsgerichtsbarkeit

1. Wann wurden zum letzten Mal ehrenamtliche Richter für die Verwaltungsgerichtsbarkeit gewählt?
2. Wann stehen die nächsten entsprechenden Wahlen an?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    22. Juli 2018
  • Frist
    21. August 2018
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Julian Pascal Beier
Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wann wurden…
An Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Wahl ehrenamtliche Richter Verwaltungsgerichtsbarkeit [#32167]
Datum
22. Juli 2018 19:48
An
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Wann wurden zum letzten Mal ehrenamtliche Richter für die Verwaltungsgerichtsbarkeit gewählt? 2. Wann stehen die nächsten entsprechenden Wahlen an?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Wahl der ehrenamtlichen Richter in der Sozialgerichtsbarkeit - Ihre E-mail vom 22. Juli 2018 Sehr geehrter Herr Be…
Von
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Betreff
Wahl der ehrenamtlichen Richter in der Sozialgerichtsbarkeit - Ihre E-mail vom 22. Juli 2018
Datum
2. August 2018 14:00
Status
Anfrage abgeschlossen
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3,3 KB


Sehr geehrter Herr Beier, für die Wahl der ehrenamtlichen Richter in der Sozialgerichtsbarkeit sind die Sozialgerichte bzw. das Landessozialgericht Baden-Württemberg zuständig. Die Wahlperioden legen die Sozialgerichte bzw. das Landessozialgericht Baden-Württemberg in eigener Zuständigkeit fest und können je nach Gericht unterschiedlich sein. Bitte wenden Sie sich daher an das für Ihren Wohnort zuständige Sozialgericht. Mit freundlichen Grüßen
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Wahl der ehrenamtlichen Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit - Ihre E-mail vom 22. Juli 2018 Sehr geehrter He…
Von
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Betreff
Wahl der ehrenamtlichen Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit - Ihre E-mail vom 22. Juli 2018
Datum
2. August 2018 14:01
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Beier, die letzte Wahl der ehrenamtlichen Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit fand im Jahr 2015 statt. Die nächsten entsprechenden Wahlen stehen im Jahr 2020 an. Mit freundlichen Grüßen

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Julian Pascal Beier
Re: Wahl der ehrenamtlichen Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit - Ihre E-mail vom 22. Juli 2018 [#32167] Seh…
An Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Re: Wahl der ehrenamtlichen Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit - Ihre E-mail vom 22. Juli 2018 [#32167]
Datum
3. August 2018 14:21
An
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die Auskunft. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 32167 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>