Wahl-o-Mat

- dieses PDF: Positionsvergleich-Europawahl2019.pdf (war zu finden unter:
https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2019/Positionsvergleich-Europawahl2019.pdf bis ihr es entfernt hattet)

- den Grund, wieso ihr das PDF, mit dem alle Parteien gleichzeitig vergleichen kann, entfernt habt
(Das Gerichtsurteil hat euch doch nur verboten, den Wahl-o-Mat selbst in der Form anzubieten, in der man nur acht Parteien gleichzeitig vergleichen kann, anzubieten und nicht das PDF)

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    22. Mai 2019
  • Frist
    25. Juni 2019
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - dieses PDF: Posit…
An Bundeszentrale für politische Bildung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Wahl-o-Mat [#144459]
Datum
22. Mai 2019 02:12
An
Bundeszentrale für politische Bildung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- dieses PDF: Positionsvergleich-Europawahl2019.pdf (war zu finden unter: https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2019/Positionsvergleich-Europawahl2019.pdf bis ihr es entfernt hattet) - den Grund, wieso ihr das PDF, mit dem alle Parteien gleichzeitig vergleichen kann, entfernt habt (Das Gerichtsurteil hat euch doch nur verboten, den Wahl-o-Mat selbst in der Form anzubieten, in der man nur acht Parteien gleichzeitig vergleichen kann, anzubieten und nicht das PDF)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundeszentrale für politische Bildung
Antrag nach dem IFG vom 22.05.2019 Sehr geehrteAntragsteller/in   Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgese…
Von
Bundeszentrale für politische Bildung
Betreff
Antrag nach dem IFG vom 22.05.2019
Datum
22. Mai 2019 10:12
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in   Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist am 22.05.2019 in der Bundeszentrale für politische Bildung eingegangen und wird derzeit vom zuständigen Referat geprüft.   Die Frist für die Beantwortung läuft bis zum 24.06.2019.   Sobald mir die Rückmeldung aus dem Haus vorliegt, werde ich mich umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen. Sollte sich während der Prüfung herausstellen, dass die Auskunft gebührenpflichtig ist, werde ich Sie vorab informieren.   Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Bundeszentrale für politische Bildung
Ihr IFG-Antrag vom 22.05.2019 Sehr geehrteAntragsteller/in in der Anlage finden Sie unser Antwortschreiben auf Ih…
Von
Bundeszentrale für politische Bildung
Betreff
Ihr IFG-Antrag vom 22.05.2019
Datum
24. Juni 2019 08:55
Status
Sehr geehrteAntragsteller/in in der Anlage finden Sie unser Antwortschreiben auf Ihren o.g. Antrag. Sollten Sie Rückfragen haben, so stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Im Auftrag

Dokumente