Auf Mastodon teilen

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Pfau, Ihre Anfrage wurde mir zuständigkeitshalber weitergeleitet. Der Eingang Ihrer Anfrage vom 12.08.2021 wird hiermit bestätigt. Für die Bewertung personenbezogener Daten bitte ich um Auskunft darüber, welches Interesse Ihrerseits an der Übermittlung dieser Daten besteht. Ferner bitte ich um Mitteilung, ob sich Ihr Interesse auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bezieht oder ob sind Sie gar Beteiligter in einem allgemeinen Verwaltungsverfahren nach Verwaltungsverfahrensgesetz Berlin (VwVfG Bln)? Gemäß § 16 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist die Akteneinsicht oder Aktenauskunft und das Widerspruchsverfahren gebührenpflichtig. Das Gesetz über Gebühren und Beiträge vom 22. Mai 1957 (GVBL. S. 516) gilt in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. Die für die Amtshandlung zu entrichtende Verwaltungsgebühr errechnet sich nach der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) wie folgt: - Tarifstelle 1001 Bst. c Nr. 1: Fotokopien bis zum Format DIN A3, schwarzweiß, für die ersten 10 Seiten, je Seite 0,50 € und für jede weitere Seite, je Seite 0,15 €. - Tarifstelle 1004 Bst. b Nr. 2: Amtshandlungen nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz und vergleichbarer gesetzlicher Informationsansprüche - hier: Akteneinsicht; Akteneinsicht, die umfangreichen Verwaltungsaufwand verursacht, weil z.B. geheimhaltungsbedürftige Aktenteile unkenntlich zu machen oder abzutrennen sind, 100,00 € - 250,00 € Bei Amtshandlungen, für die in dem Gebührenverzeichnis ein Rahmen festgelegt ist, ist die Gebühr gemäß § 5 VGebO zu bemessen, nach der Bedeutung des Gegenstandes und dem wirtschaftlichen Nutzen für die Beteiligten, nach dem Umfang der Amtshandlung und den Schwierigkeiten, die sich bei der Durchführung der Amtshandlung ergeben haben sowie nach wirtschaftlichen Verhältnissen des Gebührenschuldners. Darüberhinaus sind noch Aufwendungen für den Versand der Kopien (Portokosten), welche sich nach Größe und Gewicht des Schreibens errechnen, zu entrichten. In diesem Zusammenhang bitte ich um Mitteilung Ihres vollen Names sowie Ihrer Anschrift / Rechnungsanschrift für die Gebührenerhebung. Ihre Antwort richten Sie bitte innerhalb von 14 Tagen ausschließlich an folgende Mail-Anschrift: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Pfau, vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Zunächst zu Ihrer Frage, nein, eine Gebührenminderung ist nicht möglich. Im Zusammenhang mit meiner Mail vom 24.08.2021 wurden Sie um folgendes gebeten: "Für die Bewertung personenbezogener Daten bitte ich um Auskunft darüber, welches Interesse Ihrerseits an der Übermittlung dieser Daten besteht. Ferner bitte ich um Mitteilung, ob sich Ihr Interesse auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bezieht oder ob Sie gar Beteiligter in einem allgemeinen Verwaltungsverfahren nach Verwaltungsverfahrensgesetz Berlin (VwVfG Bln) sind?" Leider sind Sie auf diese Frage nicht eingegangen. So dass ich Sie um entsprechende Rückmeldung bitte. Ihre Antwort richten Sie bitte ausschließlich an folgende Mail-Anschrift: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen