Wahlplakate AfD

Den Akteninhalt zu allen Verwaltungsverfahren, mit denen der AfD (sowohl Bundesverband als auch Landesverband Berlin und seine Unterverbände) im Jahr 2021 eine Sondernutzung gem. § 11 Abs. 2a BerlStrG erlaubt bzw. versagt wurde.

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    12. August 2021
  • Frist
    14. September 2021
  • Ein:e Follower:in
Lea Pfau
Lea Pfau (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf Details
Von
Lea Pfau (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Wahlplakate AfD [#226694]
Datum
12. August 2021 15:28
An
Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Akteninhalt zu allen Verwaltungsverfahren, mit denen der AfD (sowohl Bundesverband als auch Landesverband Berlin und seine Unterverbände) im Jahr 2021 eine Sondernutzung gem. § 11 Abs. 2a BerlStrG erlaubt bzw. versagt wurde.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Lea Pfau Anfragenr: 226694 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226694/
Mit freundlichen Grüßen Lea Pfau (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
Ihre IFG-Anfrage vom 12.08.2021 nach Erlaubnissen bzw. Versagungen bezüglich Wahlplakat-Anträgen der AfD Sehr geeh…
Von
Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
Betreff
Ihre IFG-Anfrage vom 12.08.2021 nach Erlaubnissen bzw. Versagungen bezüglich Wahlplakat-Anträgen der AfD
Datum
3. September 2021 06:24
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Pfau, ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 12.08.2021 bzgl. des Antrages auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG): Mir wurde zuständigkeitshalber Ihr Antrag vom 12.08.2021 per E-Mail am 19.08.2021 weitergeleitet, jedoch war ich seit 16.08.2021 bis 31.08.2021 nicht im Dienst, so dass ich nun erst jetzt Gelegenheit habe, Ihnen zu antworten. Ich bitte die Verzögerung zu entschuldigen. Sie haben sich über "FragdenStaat.de" an das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf gewandt und um Zusendung von Akten-Unterlagen gebeten. Unterlagen dieser Art können nicht an Bürger*innen gesendet werden, gleichwohl gibt es die Möglichkeit, diese Unterlagen unter Beachtung der geltenden Pandemie-Bestimmungen in unserem Dienstgebäude einzusehen. Die Ihnen zu gewährende Akteneinsicht nach dem IFG ist gebührenpflichtig. Die Gebühr bemisst sich nach dem hierbei notwendigen Aufwand. Sofern Sie an Ihrem Antrag festhalten, würde eine Terminabstimmung erfolgen (müssen). Bitte machen Sie mir 3 Terminvorschläge (aus Datenschutzgründen bestenfalls von Ihrer privaten E-Mail-Adresse aus). Den Gebührenbescheid erhalten Sie dann nach der Akteneinsicht an Ihre private Post-Adresse, die Sie mir bitte vor der Akteneinsicht mitteilen. Mit freundlichen Grüßen
Lea Pfau
Lea Pfau (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Ihre IFG-Anfrage vom 12.08.2021 nach Erlaubnissen bzw. Versagungen bezüglich Wahlplakat-Anträgen der AfD [#226…
An Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf Details
Von
Lea Pfau (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihre IFG-Anfrage vom 12.08.2021 nach Erlaubnissen bzw. Versagungen bezüglich Wahlplakat-Anträgen der AfD [#226694]
Datum
6. September 2021 13:45
An
Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Anbei meine zustellungsfähige Adresse. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir die Unterlagen zusenden könnten. Sollte eine elektronische Zusendung nicht möglich sein, ist eine postalische Zusendung auch in Ordnung. Die Gebühren übernehme ich. Personenbezogene Daten können Sie gerne unkenntlich machen. Mit freundlichen Grüßen Lea Pfau Anfragenr: 226694 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226694/ Postanschrift Lea Pfau << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
nur Akteneinsicht mit Gebühr
Von
Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
Via
Briefpost
Betreff
Datum
9. September 2021
Status
Warte auf Antwort
nur Akteneinsicht mit Gebühr
Lea Pfau
Lea Pfau (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: [#226694] Sehr << Anrede >> hiermit ziehe ich meinen Antrag auf Akteneinsicht zurück. Mit freund…
An Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf Details
Von
Lea Pfau (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: [#226694]
Datum
27. September 2021 14:39
An
Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> hiermit ziehe ich meinen Antrag auf Akteneinsicht zurück. Mit freundlichen Grüßen Lea Pfau Anfragenr: 226694 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226694/

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Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
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Von
Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
Betreff
Betreff versteckt
Datum
27. September 2021 14:39
Status
Anfrage abgeschlossen

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