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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes …
An Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf Details
Von
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Betreff
Wahlplakte CDU [#221282]
Datum
29. Mai 2021 09:00
An
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Aufgrund welcher Genehmigung darf die CDU Berlin bereits jetzt 4 Monate vor der Abgeordnetenhauswahl Wahlplakate aufstellen?
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221282 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221282/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage ist im Bezirksamt eingegangen. Eine Beantwortung erhalten Sie direkt von der z…
Von
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf
Betreff
AW: Wahlplakte CDU [#221282]
Datum
31. Mai 2021 08:47
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage ist im Bezirksamt eingegangen. Eine Beantwortung erhalten Sie direkt von der zuständigen Stelle. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihr Schreibeb vom 4.6.2021, meine Anfrage hat sich hierdurch erledi…
An Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Wahlplakte CDU [#221282]
Datum
9. Juni 2021 11:08
An
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihr Schreibeb vom 4.6.2021, meine Anfrage hat sich hierdurch erledigt. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221282 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221282/