Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr << Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in Ihre LIFG-Anfrage vom 8. Juli 2020 haben wir erhalten und hausintern an die zuständige Stelle zur Beantwortung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 8. Juli 2020 sowie Ihre Nachricht vom 8. August 2020. Im Hinblick auf Ihre Bitte um Herausgabe von Korrespondenzen des Innenministeriums mit Parteien bezüglich der Landtagswahl und der Pandemielage sowie allen Aufzeichnungen im Zusammenhang mit der Pandemielage und Wahlrecht bzw. der Durchführbarkeit der Landtagswahl 2021 sind voraussichtlich personenbezogene Daten (bspw. Parteinamen, Kontaktdaten, Namen von natürlichen Personen) betroffen. Gemäß § 7 Absatz 1 Satz 4 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) sollen die Namen der betroffenen natürlichen Personen geschwärzt werden. Bezüglich der übrigen personenbezogenen Daten bitten wir um Mitteilung, ob Sie mit einer Schwärzung der Daten einverstanden sind. Ansonsten werden wir bei allen betroffenen Personen anfragen müssen, ob sie in eine Herausgabe ihrer personenbezogenen Daten einwilligen. Für die Erklärung zur Einwilligung wäre den betroffenen Personen gemäß § 8 Absatz 1 LIFG eine Frist von einem Monat zu gewähren. Aufgrund des erheblichen Umfangs der begehrten amtlichen Information sowie der ggf. notwendigen Anhörung bezüglich der Herausgabe von personenbezogenen Daten wird die Bearbeitungsfrist gemäß § 7 Absatz 7 LIFG auf drei Monate verlängert. Wir weisen in diesem Zusammenhang und unter Bezugnahme auf Ihre Nachricht vom 8. August 2020 darauf hin, dass die Monatsfrist erst mit Ablauf des heutigen Tages endet, nachdem das errechnete Ende der Monatsfrist auf einen Samstag fiel. Die Höhe der für die Bearbeitung Ihrer Anfrage anfallenden Gebühren und Auslagen richtet sich nach der Anlage zur Gebührenverordnung des Innenministeriums. Wir gehen aufgrund der umfassenden Anfrage auf Informationszugang und dem erhöhten Aufwand aufgrund der notwendigen Schwärzung von personenbezogenen Daten aktuell von Gebühren und Auslagen in Höhe von voraussichtlich 288 Euro für Ihre Anfrage aus. Wir bitten daher um Mitteilung innerhalb eines Monats, d. h. bis spätestens 10.09.2020, ob Sie den Antrag auf Informationszugangs trotz der entstehenden Gebühren aufrechterhalten wollen. Sofern der Antrag aufrechterhalten bleibt, bitten wir zugleich um Mitteilung Ihrer Anschrift für die spätere Übersendung des Gebührenbescheids. Sofern uns innerhalb der Frist von einem Monat keine Erklärung Ihrerseits über die Aufrechterhaltung Ihres Antrags zugeht, gilt der Antrag gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 LIFG als zurückgenommen. Weiter weisen wir darauf hin, dass die Frist zur Beantwortung Ihrer Anfrage von insgesamt drei Monaten ab Zugang dieser E-Mail bis Zugang Ihrer Erklärung über die Weiterverfolgung des Antrags gehemmt ist. Wir bitten Sie weiter um Erklärung bis spätestens 10.09.2020, ob Sie der Schwärzung von personenbezogenen Daten zustimmen. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihren Antrag vom 8. Juli 2020 und möchten uns zunächst für die verzögerte Bearbeitung entschuldigen. Anliegend erhalten Sie die Entscheidung zu Ihrem Antrag vom 8. Juli 2020 samt den beantragten und zugänglich gemachten Unterlagen. Wir bitten, die festgesetzte Gebühr in Höhe von 240,00 Euro an das folgende Konto der Landesoberkasse Baden-Württemberg unter Angabe des nachstehend genannten Kassenzeichens zu überweisen: IBAN: DE02600501017495530102 BIC: SOLADEST600 Kassenzeichen: 2010128175801 Der Bescheid geht Ihnen in den nächsten Tagen auch nochmals auf dem Postweg zu. Mit freundlichen Grüßen