Sehr geehrte Damen und Herren, der Eingang meiner Informationsfreiheitsanfrage zur Waldbehandlung vom 05.01.2022 wurde trotz der Bitte im Anschreiben bisher nicht bestätigt. Ich weise in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die gesetzliche Frist zur Beantwortung der Anfrage am 08.02.2022 ausläuft. Mit freundlichen Grüßen Joachim Heger Anfragenr: 236826 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/236826/

Sehr << Anrede >> sehr geehrte Damen und Herren, der Zweck des LIFG beinhaltet den freien Zugang zu amtlichen Informationen zur Vergrößerung der Transparenz der Verwaltung und damit zur Förderung der demokratischen Meinungs- und Willensbildung. Falls die Stadt bei der Erteilung einer Auskunft auf die Hilfe des Forstamts angewiesen ist, sollte dort mit Nachdruck auf diese gesetzlichen Verpflichtungen hingewiesen werden. Die beim Dienstleister eingesetzten Beamten haben sich alle der demokratischen Grundordnung und der Einhaltung von Gesetzen verpflichtet. Es ist sicherlich nicht im Sinne von Oberbürgermeisterin Becker, dass der Dienstleister demokratische Werte untergräbt und die Stadt Stutensee dadurch in eine fragwürdige Position bringt. Offensichtlich ist nämlich, dass der Inhalt Ihrer Antwort ausschließlich vom Forstamt stammt. Denn die Bemühungen und Absichtserklärungen von Oberbürgermeisterin Becker wurden mit keinem Wort im Antwortschreiben erwähnt; oder sind diese bereits wieder hinfällig? Es ist davon auszugehen, dass die Stadtverwaltung im Besitz entsprechender Unterlagen ist. Zumindest sollten die Einschlagsmengen nach Baumarten in den verschiedenen Distrikten sowie die entsprechenden Abrechnungen der letzten Jahre vorhanden sein. Die Beantwortung der Fragen ist zweifelhaft, widersprüchlich und unvollständig. Meine Freiheitsinformationsanfrage bewerte ich aus nachfolgenden Gründen als unbeantwortet: Im verlinkten Geoportal ist weder eine Beschriftung der einzelnen Wälder, noch eine Unterteilung und Bezeichnung der einzelnen Distrikte vorhanden. Gefragt war nicht, ob sich der Gemeinderat mit dem Thema zu kommenden Einschlägen befasst oder gar einen Beschluss gefasst hat, sondern nach der Planung forstlicher Maßnahmen 2022/2023, aufgeschlüsselt für die einzelnen Wälder/Distrikte und den jeweiligen dortigen Beständen. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Forsteinrichtung (2017) und der Festlegung der jährlichen Einschlagsmengen der nächsten 10 Jahre lagen andere Voraussetzungen als heute vor. Beispielsweise war mit 3 Trockenjahren in Folge nicht zu rechnen, ebenso nicht mit der Erweiterung der Natura-2000-Gebiete. Auch gab es noch keinen Managementplan, der inzwischen die Forstwirtschaft in erheblichen Maßen in den FFH-Gebieten einschränkt. Eschentriebsterben und Rußrindenkrankheit beeinträchtigen die Gesundheit des Waldes und führten zu spontanen Hieben. Gleichzeitig hat das Bewusstsein der Gesellschaft für die Bedeutung des Waldes enorm zugenommen, insbesondere wegen starken Auflichtungen und des andauernden Corona Zeitraumes. Das Walten des Forstamts in den vergangenen 3 Jahren hat gezeigt, dass fehlende Abstimmungen forstlicher Maßnahmen mit den Naturschutzbehörden Kahlschläge im Lochenwald, das Befahren von Waldboden in der Büchiger Hardt sowie das Fällen von Biotopbäumen im Lachwald zur Folge hatten. Das Forstamt erläutert, „forstliche Maßnahmen erfolgen usw. unter Berücksichtigung des aktuellen Waldzustandes“. Gleichzeitig wird eine fortlaufende ständige Überwachung von Vorgängen und Prozessen bestritten, um eine Herausgabe entsprechender Dokumente zu vermeiden. Der Verweis auf die FVA oder LUBW ist fadenscheinig. Stutensee als Waldbesitzer ist aufgefordert, die erbetenen Betriebsdaten der letzten 3 Jahre beim Forstamt einzufordern – falls im Rathaus nicht vorhanden – und zu übermitteln. Gleiches gilt für die Planung der laufenden Saison, schließlich wurden im Stadtwald aktuell schon wieder Bäume gefällt, ohne Information in meiner Anfrage und ohne die jährliche gesetzliche vorgeschriebene Gemeinderatsgenehmigung. Ich bitte nochmals um Herausgabe der von mir angeforderten Dokumente und um Eingangsbestätigung dieser E-Mail. Mit freundlichen Grüßen Joachim Heger Anfragenr: 236826 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/236826/ Postanschrift Joachim Heger << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Waldbehandlung“ vom 05.01.2022 und des Zusatzantrags vom 14.02.2022 wurde von Ihnen in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit nicht vollständig beantwortet. Da Sie zukünftig für neue Anträge auf Aktenauskunft Gebühren erheben werden, muss ich auf die Vorlage von bisher eingeforderten Dokumenten für diesen Antrag, Anfragenummer 236826, unter dem Stichwort „Waldbehandlung“, bestehen: 1. Mit meinem ergänzten Antrag vom 14. Februar 2022 forderte ich im letzten Absatz konkret um die Vorlage der Betriebsdaten für den Stadtwald Stutensee aus den letzten 3 Jahren. Darauf sind Sie nicht eingegangen und die Herausgabe der Dokumente fand nicht statt! 2. Über die im laufenden Jahr durchgeführten Verkehrssicherungsmaßnahmen konnte ich den von Ihnen genannten Gemeinderatsbeschluss vom 24.01.2022 nicht finden, obwohl eine Offenlegung vorgeschrieben ist. Oder wurde das Thema etwa in nichtöffentlicher Sitzung behandelt? Ich verlängere Ihnen die Frist zur Vorlage kulanzhalber um einen weiteren Monat. Mit freundlichen Grüßen Joachim Heger > Anfragenr: 236826 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/236826/ > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 236826 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/236826/