Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Waldumwandlungsgenehmigung mit kompletten Antragsunterlagen, Kartenskizzen, Ausbaustandards (technische Anlagen, Einbringung von Fremdmaterial in Menge, Tiefe und jeweiliger Flächeninanspruchnahme für Bau und Unterhaltung). Der Umfang der Waldsperrungen dieser Trails und angrenzender Waldflächen für Waldbesucher ohne Fahrrad bzw. ohne die Zahlung von Nutzungsentgelten an den Betreiber. Die naturschutzrechtlichen Abwägungen für die Errichtung. Die Wegebreiten und Längen, Flächeninanspruchnahme für sonstige technische Anlagen zum Betrieb und daraus folgende Flächenberechnungen für die Waldumwandlung sowie die entsprechenden realisierten Ausgleichsflächen in Art, Umfang, Lage und die Feststellungsprotokolle der gesicherten Kultur für die erfolgten Waldumwandlungen des Bikepark Elstra (Black Mountain - Elstra). Außerdem bitte den derzeitigen waldrechtlichen Bearbeitungsungsstand und damit dem ersten Projekt entsprechende Antragsunterlagen und dazugehörige Korrespondenz bis zur Gegenwart zwischen SMEKUL, Staatsbetrieb Sachsenforst und den planenden Kommunen. Die Kartenskizzen, geplante Ausbaustandards (technische Anlagen sowie Einbringung von Fremdmaterial in Menge, Tiefe und jeweiliger Flächeninanspruchnahme für Bau und Unterhaltung). Die geplanten Waldsperrungen (Einschränkungen des freien Betretungsrechtes) dieser Trails für Waldbesucher ohne die Zahlung von Nutzungsentgelten. Die Wegebreiten der Trails und erforderlichen Anlagen zum Betrieb mit Flächenberechnungen sowie die entsprechenden dafür zu planenden Ausgleichsflächen zu Waldumwandlungen für die sächsische Seite des Bikepark Sebnitz, Neustadt und Dolni Poustevna. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 1 SächsUIG/ § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Da alle diese Unterlagen in der elektronischen Aktenverwaltung Ihres Hauses in elektronischer Form vorhanden sind, bitte ich um die Zusendung dieser elektronischen Unterlagen und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 207478 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207478/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen [geschwärzt], [geschwärzt], die Antwort des Herrn [geschwärzt] zu meiner Anfrage irritiert mich sehr, wird doch lokal durch Presse und Steakholder anderes zu konkreten Planungsständen berichtet. Vielleicht ist Herr [geschwärzt] nicht der richtige Ansprechpartner zu diesem Problem, da ihm offenbar keine Informationen vorliegen? Das es Informationen in Ihrem Hause dazu gibt, sollte unstrittig sein. So soll es durchaus bereits umfangreiche Planungen und Gespräche mit dem Staatsbetrieb Sachsenforst zur Umsetzung geben und der Bürgermeister soll hier auch bereits entsprechenden Schriftverkehr mit dem Staatsbetrieb und Ihrem Hause haben. Da dieser Schriftverkehr beiden Seiten vorliegen sollte, brauchen Sie auch nicht auf den Bürgermeister zu verweisen. Dieser Schriftverkehr sollte die durch mich angefragten Informationen enthalten. Diesen bitte ich mir nun vollständig (bereinigt um Angaben zu Personen aufgrund von Datenschutzvorgaben) zum Zwecke der Veröffentlichung innerhalb der gesetzlichen Frist zu übergeben. Was soll hier geheim gehalten werden? Und vor allem warum? Aus dem Umfeld der Gemeinde wird auch berichtet, dass es sogar bereits seit längerem Absprachen des SMEKUL und des Sachsenforstes mit der Gemeinde und einem anderen Ministerium zu diesen Planungen gibt. Wie geht das ohne jegliche schriftliche Informationen zum Projekt in Ihrem Haus? Möchte die grüne Hausleitung hier etwas vertuschen? Wie können solche Gespräche ohne jegliche ordnungsgemäße Akten zum Vorgang in Ihren Behörden stattfinden? Bitte stellen Sie mir diese Akten nun fristgemäß zur Verfügung. Ich habe bewußt den derzeitigen Planungs und Bearbeitungsstand abgefragt. Das es noch keine Genehmigung gibt ist durchaus in der Region allgemein bekannt. Sonst würde es ja keine weiteren entsprechenden Aktivitäten des Bürgermeisters und Ihres Hauses geben müssen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 207478 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrter [geschwärzt], da diese UIG Anfrage (wie jede andere auch) zum Zwecke der Veröffentlichung und nicht aus Privatinteresse heraus stattfinden könnte und daher auch keine privatrechtlichen Rechtsfolgen für den Anfragenden haben darf, ist eine Signatur für Sie nicht notwendig. Sie sollten dementsprechend auch als Behörde im Vorfeld etwaige persönliche Daten der Beteiligten unkenntlich machen, die zu derartigen Rechtsfolgen führen könnten. Eine etwaige Verletzung des Datenschutzes bei einer Veröffentlichung liegt in der alleinigen Verantwortung Ihrer Behörde. Trotzdem müssen Sie die angefragten Umweltinformationen auf Anfrage vollumfänglich zugänglich machen. Gesetzliche Grundlagen dazu entnehmen Sie bitte meinem Anschreiben. Näheres, auch zu den Folgen der Verweigerung der Informationsweitergabe von Akten(teilen) erfragen Sie bitte bei Ihrer anfragenden Aufsichtsbehörde SMEKUL. Sie können diese Unterlagen alternativ auch auf einer öffentlichen Internetpräsenz Ihrer Behörde der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, sollten Sie Zweifel an der Sicherheit der Übertragungswege haben. Da Sie elektronische Post an mich versenden können, kann eigentlich auch kein technisches Problem vorliegen. Alternativ können Sie bei technischen Problemen diese Unterlagen auch gern unter dem link im Anfragetext hochladen oder elektronisch Ihrer Fachaufsichtsbehörde übermitteln die ich ja dazu angefragt habe und von der ich auch innerhalb der gesetzlichen Frist, spätestens am 02.02.2021 die entsprechende Antwort erwarte. Etwaige weitere Nachfragen werde ich an das SMEKUL stellen, welches ich dazu angefragt habe. Bitte bestätgen Sie mir den Eingang dieses Mail. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 207478 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrter Herr Staatsminister [geschwärzt], ausweislich meiner Korrespondenz mit Ihrem Hause sehen Sie also "geistiges Eigentum, insbesondere Urheberrechte" verletzt, wenn Sie mir Umweltinformationen zu den Bikeparks Sebnitz und Elstra zugänglich machen würden, welche mindestens mehrere dutzend Hektar öffentlichen Waldes beanspruchen sollen oder bereits beansprucht haben. Bis heute verweigerten Ihre Behörden die Auskunft, da angeblich keine EMail Signatur vorliegen würde, bzw. sie gar keine Informationen zu diesem Thema hätten, da noch kein offizieller Antrag vorläge. Mindestens für Elstra ist letzteres nicht richtig - er ist in Betrieb und daher bestimmt genehmigt. Erst nachdem ich Ihren Mitarbeitern umfänglich nachweisen konnte, das Ihnen die angefragten Informationen sehr wohl vorliegen müssen, ist das durch ihr Haus in den letzten Stunden der Frist doch noch eingeräumt worden. Nachdem nun nicht mehr behauptet werden kann, von nichts zu wissen verlegen Sie sich darauf, dass es sich bei den angefragten Informationen um geistiges Eigentum handeln soll, das man angeblich aus Urheberrechtsgründen nicht weitergeben könne. Wie können amtliche Anfragen oder Anträge von Amtspersonen und Korrespondenz dieser in Ausübung Ihres Amtes (Gemeinden Elstra, Sebnitz, Staatsbetrieb Sachsenforst, SMEKUL und weitere Ämter und Behörden) unter "geistiges Eigentum" dieser Behörden oder Amtspersonen fallen, das der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden kann? Was könnten denn aus Sicht des Staatsministeriums solche veröffentlichbaren Umweltinformationen sein? Steht die grüne Partei nicht eigentlich für eine möglichst transparente Informationspolitik - gerade im Umweltbereich? Ich wage auch zu bezweifeln, dass die Informationspolitik Ihres Hauses im Sinne der entsprechenden Europäischen Richtlinie und einschlägiger europäischer Rechtssprechung zum Thema Umweltinformationen ist. Hierzu gibt es auch nationale Rechtssprechung zu deutlich schutzwürdigeren Auskünften, auch im Forstbereich z.B. OVG Berlin gegen das Land Brandenburg wegen Auskunft zu Ersatzaufforstungsvorhaben auf privaten Flächen inklusive betroffene Flurstücke. Soweit geht meine Anfrage (bisher noch) gar nicht. Da die Frist für die Anfrage mit dem heutigen Tage ausgelaufen ist, bitte ich um umgehende Antworten und umfängliche Übersendung der angefragten Umweltinformationen. Ich werde mich nicht an die Gemeinde oder den Landkreis als unterste Strukturen der sächsischen Verwaltung wenden. Ihnen und Ihrem Hause liegen die angefragten Informationen vor, bzw. Sie können sie sich sehr leicht in Ihrer Verwaltung zugänglich machen und sind daher verpflichtet, sie gemäß der einschlägigen Gesetze auf Anfrage zur Verfügung zu stellen. Anfänglich ging ich davon aus, das es sich bei diesen Projekten um Standartfälle handelt und meine Informationen dazu nur nicht vollständig sind. Wenn jedoch ein Bürgermeister angeblich seine amtlichen Anfragen in Ausübung seines Amtes geheim halten möchte und gleichzeitig in der Presse regelmäßig zum Projekt Stellung nehmen lässt ist etwas seltsam. Aufgrund der gezielten Verweigerungshaltung von mehreren Mitarbeitern und ausweichenden Antworten Ihres Hauses in Verbindung mit dem angeblichen Geheimhaltungswunsch des Bürgermeisters muss ich nun davon ausgehen, das beide Projekte nicht mit geltendem Umweltrecht vereinbar sein könnten und Sie als Minister hinter dieser Geheimhaltung stehen. Das alles macht die Fragestellung natürlich deutlich interessanter und motiviert mich zu weiteren Recherchewegen um auch Ihre etwaige Antwort näher zu verifizieren. Für Ihre Antwort und die Übergabe der angefragten Informationen zu BEIDEN Bikeparks notiere ich mir den 09.02.2020. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 207478 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Waldrechtliche Planungen und Genehmigungen der Bikeparks Sebnitz, Neustadt und Dolni Poustevna und Elstra (Black Mountain - Elstra)“ vom 30.12.2020 (#207478) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 207478 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207478/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrter Herr Staatsminister [geschwärzt], meine Informationsfreiheitsanfrage „Waldrechtliche Planungen und Genehmigungen der Bikeparks Sebnitz, Neustadt und Dolni Poustevna und Elstra (Black Mountain - Elstra)“ vom 30.12.2020 (#207478) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 207478 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr << Anrede >> sehr Antragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Waldrechtliche Planungen und Genehmigungen der Bikeparks Sebnitz, Neustadt und Dolni Poustevna und Elstra (Black Mountain - Elstra)“ vom 30.12.2020 (#207478) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 21 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 207478 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207478/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>