Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte
<< Anrede >>
bitte senden Sie mir Folgendes
zu:
Mich würde es Interessieren warum die Wallensteinstrasse nur einseitig Asphaltiert wurde und auch nicht komplett, als man diese vor ein paar Jahren erneuert hatte?
Des weiteren würde mich interessieren, da sich auf dieser Strasse immer mehr Fahrradfahrer bewegen und durch die Fehlenden Sanierungsmaßnahmen immer mehr von diesen auf den Gehwegen bewegen, ob man eine neuerliche Sanierung in die Richtung plant und eventuell da es für viele Kinder ein Schulweg ist, eine Fahrradstrasse daraus machen könnte?
Bei einer Sanierung wäre natürlich der neue Feldweg auch betroffen.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Klemens Körner
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Klemens Körner
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