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Wann bekommt Tempelhof-Schöneberg endlich seine Ombudsstelle für das dortige Jobcenter?

Anfrage an: Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg

Bereits vor den Wahlen 2021 hatten die Berliner Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Steglitz-Zehlendorf Ombudsstellen für die dort ansässigen Jobcenter und deren so genannte Kund*innen. Für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg wurde die Einrichtung einer solchen Anlaufstelle für Betroffene trotz des Votums der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bisher blockiert. Begründung: Es gebe bereits eine Clearingstelle. Wann bekommen betroffene Bürger*innen in Tempelhof-Schöneberg endlich eine Ombudsstelle?

Die im Haus selbst angesiedelte Clearingstelle in der Wolframstraße ist etwas vollkommen anderes als eine unabhängige, externe Institution! Ombudsstellen sind ja inzwischen auch Bestandteil des Ampelkoalitionsvertrages auf Bundesebene. Sie haben nicht nur den Vorteil, dass rein sachlich-faktisch Bürgeranliegen zahlenmäßig erfasst und damit Bedarfe/Probleme – auch und vor allem wiederkehrende – tatsächlich klar identifiziert und somit messbar werden. Auch Menschen, die seit Jahren vergeblich versuchen, innerhalb des (Beschwerde)Systems Jobcenter direkt/Bundesagentur Nürnberg/Regionaldirektion Berlin-Brandenburg nachhaltige Hilfe zu bekommen, haben dann einen geschützten Raum und endlich eine echte Chance, ihre Situation zu verbessern.

Arbeitslosigkeit gekoppelt mit Armut ist schon für sich ein Stressor mit Dauerbelastung. Wenn dann die nach meiner Erfahrung fast durchweg destruktive Behandlung durch die Behörde in der Wolframstraße dazukommt, potenziert sich das Grundproblem.

Ergebnis der Anfrage

Keine inhaltliche Antwort. Nur, dass es dort, wo es intern hingeleitet worden war, nicht an der richtigen Stelle sei... Habe erneut an die Erstadresse geantwortet und aus aktuellem Anlass einen Vorschlag an fragdenstaat.de gesendet, Bezirksbürgermeister*in Tempelhof-Schöneberg als Adressat in die Liste aufzunehmen. Dieser Zeitaufwand war nicht nur umsonst, es wurde mit einem für meine Wahrnehmung sehr unfreundlich klingenden Einzeiler ohne Begründung abgelehnt. Daher verlasse ich die Plattform wieder.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    10. Januar 2022
  • Frist
    12. Februar 2022
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<< Anfragesteller:in >>
am 10.01.2022
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Wann bekommt Tempelhof-Schöneberg endlich seine Ombudsstelle für das dortige Jobcenter? [#237162]
Datum
10. Januar 2022 13:04
An
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bereits vor den Wahlen 2021 hatten die Berliner Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Steglitz-Zehlendorf Ombudsstellen für die dort ansässigen Jobcenter und deren so genannte Kund*innen. Für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg wurde die Einrichtung einer solchen Anlaufstelle für Betroffene trotz des Votums der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bisher blockiert. Begründung: Es gebe bereits eine Clearingstelle. Wann bekommen betroffene Bürger*innen in Tempelhof-Schöneberg endlich eine Ombudsstelle? Die im Haus selbst angesiedelte Clearingstelle in der Wolframstraße ist etwas vollkommen anderes als eine unabhängige, externe Institution! Ombudsstellen sind ja inzwischen auch Bestandteil des Ampelkoalitionsvertrages auf Bundesebene. Sie haben nicht nur den Vorteil, dass rein sachlich-faktisch Bürgeranliegen zahlenmäßig erfasst und damit Bedarfe/Probleme – auch und vor allem wiederkehrende – tatsächlich klar identifiziert und somit messbar werden. Auch Menschen, die seit Jahren vergeblich versuchen, innerhalb des (Beschwerde)Systems Jobcenter direkt/Bundesagentur Nürnberg/Regionaldirektion Berlin-Brandenburg nachhaltige Hilfe zu bekommen, haben dann einen geschützten Raum und endlich eine echte Chance, ihre Situation zu verbessern. Arbeitslosigkeit gekoppelt mit Armut ist schon für sich ein Stressor mit Dauerbelastung. Wenn dann die nach meiner Erfahrung fast durchweg destruktive Behandlung durch die Behörde in der Wolframstraße dazukommt, potenziert sich das Grundproblem.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 237162 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/237162/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
am 14.01.2022
Sehr Antragsteller/in für Ihr Anliegen bin ich nicht die richtige Ansprechpartnerin. Vermutlich liegt die Zuständ…
Details
Von
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Betreff
AW: Wann bekommt Tempelhof-Schöneberg endlich seine Ombudsstelle für das dortige Jobcenter? [#237162]
Datum
14. Januar 2022 08:43
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in für Ihr Anliegen bin ich nicht die richtige Ansprechpartnerin. Vermutlich liegt die Zuständigkeit bei der Abteilung für Bürgerdienste, Soziales und Senioren. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 18.01.2022
Sehr geehrte Damen und Herren, idh habe als Adressaten das hier voreingestellte "Bezirksamt Tempelhof-Schöne…
An Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Wann bekommt Tempelhof-Schöneberg endlich seine Ombudsstelle für das dortige Jobcenter? [#237162]
Datum
18. Januar 2022 08:54
An
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, idh habe als Adressaten das hier voreingestellte "Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg" ausgewählt - im Vertrauen darauf, dass es dann bei Ihnen im Haus an die richtige Stelle geleitet wird. Bezirksbürgermeister*in ließ sich nicht auswählen, da es zu meinem Erstaunen als Option gar nicht vorhanden ist. Nun antwortete das BVV- Büro, dass es nicht zuständig sei. Danke für die Information. Dorthin wurde es ja nicht von mir geleitet. Daher heute mein neuer Anlauf mit freundlicher Bitte um Antwort meiner sehr konkret gestellten Anfrage: Wann bekommt Tempelhof-Schöneberg endlich seine Ombudsstelle für das dortige Jobcenter? Aus dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg kam vor Jahren (siehe bitte Link) ja auch die Antwort, warum TS k e i n e Ombudsstelle brauche: https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/_assets/politik-und-verwaltung/bezirksamt/beschluesse/2019/09-10/mzk-0135_xx-ombudsstelle-fuer-t-s.pdf Ich sende meine Antwort nun erneut an die Ursprungsadresse im Vertrauen darauf, dass es diesmal bei Ihnen intern genau dorthin geleitet wird, wo es beantwortet werden kann. Sonst müsste ich den Eindruck gewinnen, dass es darum geht, Bürger*innen eben genau keine Antwort zu geben. Metakommunikationsebene über Zuständigkeiten bringt niemanden in der Sache weiter, oder? Im Gegensatz zu Ihrer damals antwortenden Bürgermeisterin - eine Ombudsstelle sei unnötig - bin ich persönlich betroffen vom nachweislich schlechten Umgang mit Menschen durch die Behörde in der Wolframstraße. Antworten der sogenannten Kunden-Reaktionsmanagements - ich bekam mehrere - sind nur Worte. Unter Hilfe verstehe ich: Taten. Beste Grüße Antragsteller/in Anfragenr: 237162 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/237162/
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