Warburg Bank

Anfrage an:
Senatskanzlei Hamburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Eine Auflistung jeglicher Kommunikation (Treffen, Gespräche, Schriftverkehr, Übermittlung von Schriftstücken) von Mitgliedern bzw. Vertretern des Hamburger Senats - insbesondere des einstigen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz sowie des früheren Finanzsenators und aktuellen Bürgermeisters Peter Tschentscher - mit Christian Olearius und/oder weiteren Vertretern und Bevollmächtigten der Warburg Bank seit dem 1 Januar 2015.


Korrespondenz

Von
Fabio De Masi
Betreff
Warburg Bank [#196525]
Datum
3. September 2020 05:01
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Eine Auflistung jeglicher Kommunikation (Treffen, Gespräche, Schriftverkehr, Übermittlung von Schriftstücken) von Mitgliedern bzw. Vertretern des Hamburger Senats - insbesondere des einstigen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz sowie des früheren Finanzsenators und aktuellen Bürgermeisters Peter Tschentscher - mit Christian Olearius und/oder weiteren Vertretern und Bevollmächtigten der Warburg Bank seit dem 1 Januar 2015.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Fabio De Masi Anfragenr: 196525 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196525/ Postanschrift Fabio De Masi << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Fabio De Masi
Von
Fabio De Masi
Betreff
AW: Warburg Bank [#196525]
Datum
6. Oktober 2020 10:00
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Warburg Bank“ vom 03.09.2020 (#196525) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Fabio De Masi Anfragenr: 196525 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196525/
Von
Senatskanzlei Hamburg
Betreff
Ihre Anfrage nach dem HmbTG
Datum
8. Oktober 2020 15:46
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr De Masi, ich beziehe mich auf Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz vom 3. September 2020 und bitte dazu um Beachtung des anhängenden Schreibens. Mit freundlichen Grüßen
Von
Fabio De Masi
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach dem HmbTG [#196525]
Datum
14. Oktober 2020 15:29
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihr Schreiben. Bitte stellen Sie mir die von Ihnen erwähnten kostenfreien protokollarischen Unterlagen zur Verfügung. Danke im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Fabio De Masi Anfragenr: 196525 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196525/

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Sehr geehrter Herr De Masi, wie gewünscht übersenden wir Ihnen anbei die uns vorliegenden Protokollunterlagen, wobei wir wie angekündigt die personenbezogenen Daten der geladenen Gäste, für die kein Auskunftsanspruch besteht, entfernt haben. Mit freundlichen Grüßen