Warnmittelkataster Katastrophenschutz Rheinland-Pfalz

Die Liste der, Stand heute, im Warnmittelkataster des BKS-Portal.rlp eingetangenen vorhandenen sowie geplanten Warnmittel mit Angaben zu:

- Bundesland
- Zustaendige Stelle
- Standort Landkreis / kreisfr. Stadt (Gemeindeschlüssel)
- Standort VG-Ebene (Gemeindeschlüssel)
- Standort erweitert
- Straße
- Hausnummer
- PLZ
- Auslösende Stelle (ILtS)
- Bezeichnung
- Koordinate (Nordwert/Hochwert)
- Grad | Minute | Sekunde (Nordwert/Hochwert)
- Koordinate (Ostwert/Rechtswert)
- Grad | Minute | Sekunde (Nordwert/Hochwert)
- Typ
- Aufstellung
- Liegenschaft
- Beschallungsradius
- Notstromversorgung / Akkupufferung
- Eigentuemer
- Auslösung (technisch)
- Sonstige Auslösung (technisch)
- Rueckmeldung
- Einsatzzweck
- Förderung Bund-Land
- Erstellungsdatum
- Änderungsdatum

Ich bitte um Übersendung einer, zur elektronischen Datenverarbeitung verwendbaren, Tabelle (z.B. Excel Format).

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    13. Oktober 2022
  • Frist
    15. November 2022
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Liste der,…
An Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Warnmittelkataster Katastrophenschutz Rheinland-Pfalz [#260767]
Datum
13. Oktober 2022 09:41
An
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Liste der, Stand heute, im Warnmittelkataster des BKS-Portal.rlp eingetangenen vorhandenen sowie geplanten Warnmittel mit Angaben zu: - Bundesland - Zustaendige Stelle - Standort Landkreis / kreisfr. Stadt (Gemeindeschlüssel) - Standort VG-Ebene (Gemeindeschlüssel) - Standort erweitert - Straße - Hausnummer - PLZ - Auslösende Stelle (ILtS) - Bezeichnung - Koordinate (Nordwert/Hochwert) - Grad | Minute | Sekunde (Nordwert/Hochwert) - Koordinate (Ostwert/Rechtswert) - Grad | Minute | Sekunde (Nordwert/Hochwert) - Typ - Aufstellung - Liegenschaft - Beschallungsradius - Notstromversorgung / Akkupufferung - Eigentuemer - Auslösung (technisch) - Sonstige Auslösung (technisch) - Rueckmeldung - Einsatzzweck - Förderung Bund-Land - Erstellungsdatum - Änderungsdatum Ich bitte um Übersendung einer, zur elektronischen Datenverarbeitung verwendbaren, Tabelle (z.B. Excel Format).
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 260767 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/260767/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie, dass die Frist zur Beantwortung meines o. g. Antrags nach dem …
An Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Warnmittelkataster Katastrophenschutz Rheinland-Pfalz [#260767]
Datum
9. November 2022 11:56
An
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie, dass die Frist zur Beantwortung meines o. g. Antrags nach dem LTranspG am 15. November 2022 abläuft. Gerne können Sie mir die angefragten Daten als Excel-Datei per Mail zukommen lassen. Ich bitte ausdrücklich darum, mir keine personenbezogenen Daten zu übermitteln bzw. diese vorab zu schwärzen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 260767 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/260767/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Warnmittelkataster Katastrophenschutz Rheinlan…
An Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Warnmittelkataster Katastrophenschutz Rheinland-Pfalz [#260767]
Datum
15. November 2022 01:35
An
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Warnmittelkataster Katastrophenschutz Rheinland-Pfalz“ vom 13.10.2022 (#260767) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Sehr << Antragsteller:in >> die Verzögerung in der Beantwortung bitte ich zu entschuldigen. Leider …
Von
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
AW: Warnmittelkataster Katastrophenschutz Rheinland-Pfalz [#260767]
Datum
16. November 2022 14:23
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> die Verzögerung in der Beantwortung bitte ich zu entschuldigen. Leider können Ihnen die angefragten Daten nicht zur Verfügung gestellt werden. Wir sind zum einen nicht befugt, Daten anderer Bundesländer oder von Kommunen zur Verfügung zu stellen einschließlich der personenbezogenen Daten. Zum anderen liegen angesichts der derzeitigen sicherheitspolitischen Lage, insbesondere vor dem Hintergrund vergangener Sabotageakte auch in Deutschland an Kritischen Infrastrukturen, entgegenstehende Belange nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 LTranspG vor. Das Bekanntwerden der Information würde die öffentliche Sicherheit, insbesondere die Tätigkeit der Aufgabenträger des Katastrophenschutzes sowie der für den Zivilschutz zuständigen Behörden, beeinträchtigen. Die Übermittlung und Veröffentlichung der von Ihnen erfragten Informationen über sämtliche im Warnmittelkataster eingetragenen Warnmittel, die für die Aufgaben des Katastrophen- und des Zivilschutzes zum Schutze der Bevölkerung wesentlich sind und ohne die ein wirksamer Katastrophen- und Zivilschutz nicht gewährleistet werden kann, insbesondere in einer Gesamtliste einschließlich konkreter Lokalisation, ist ein Einfallstor für mögliche Akte, die zu einer Gefährdung bis hin zur gänzlichen Ausschaltung eines für den Katastrophen- und Zivilschutz unabdingbaren Instrumentes führen können. Der Zivilschutz und der Katastrophenschutz selbst zählen zu den Kritischen Infrastrukturen. Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind nach der Definition des Bundes Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden. Es besteht daher ein berechtigtes Interesse daran, dass die von Ihnen angefragte Gesamtzusammenstellung aller Warnmittel des Warnmittelkatasters mit den erfragten Detailinformationen nicht der Öffentlichkeit mitgeteilt wird. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinl…
An Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Warnmittelkataster Katastrophenschutz Rheinland-Pfalz“ [#260767]
Datum
16. November 2022 16:03
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/260767/ Das BBK baut derzeit in Zusammenarbeit mit den Ländern ein bundesweites Warnmittelkataster auf. Dazu müssen die Länder, sofern ihnen die Informationen über die verfügbaren Warnmittel nicht vorliegen, diese bei den Kommunen anfordern und dann in einem eigenen landesweiten Warnmittelkataster zusammenführen. Zuerst habe ich vergeblich versucht die Daten zu den Warnmitteln in Rheinland-Pfalz von den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten anzufordern. Nur sehr wenige Kreise haben überhaupt geantwortet, meist wollte die Behörde horrende Gebühren von über 500 Euro für Informationen die ohnehin an das Innenministerium gemeldet werden müssen. Inzwischen hat das rheinland-pfälzische Innenministerium jedoch online ein Warnmittelkataster im sogenannten BKS-Portal eingerichtet, das den Behörden und sonstigen Akteuren des Katastrophenschutzes zur Verfügung steht. (Erklärvideo Warnmittelkataster | BKS-Portal.rlp) Die Daten daraus möchte das Innenministerium jedoch nicht herausgeben und hat meine Anfrage wegen Sicherheitsbedenken nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 LTranspG abgelehnt: “Das Bekanntwerden der Information würde die öffentliche Sicherheit, insbesondere die Tätigkeit der Aufgabenträger des Katastrophenschutzes sowie der für den Zivilschutz zuständigen Behörden, beeinträchtigen.” Zudem sei das Ministerium nicht befugt, “Daten anderer Bundesländer oder von Kommunen zur Verfügung zu stellen einschließlich der personenbezogenen Daten”. Jedoch habe ich weder personenbezogene Daten noch Daten anderer Bundesländer angefragt. Zumindest müsste doch eine Karte mit dem Beschallungsradius der einzelnen, fest verbauten, Warnmittel veröffentlicht werden. Den Sinn eines für jedermensch öffentlich zugängigen Warnmittelkatasters liegt doch gerade darin, dass sich darüber informiert werden kann ob im Ernstfall an seinem aktuellen Wohnort oder am Arbeitsplatz wirksam gewarnt wird und dieser von dem Netz der Warnmittel abgedeckt ist. Und für den Fall, dass dem nicht so ist könnte mit dieser Information Druck auf die zuständigen Stellen ausgeübt werden, damit dieser Zustand verbessert werden kann. Ich habe diese Anfragen unter dem Eindruck der vielen Toten im Ahrtal gestartet, wo ich das Leid der Hinterbliebenen als eingesetzter Feuerwehrmann hautnah miterleben musste. Hätte damals schon ein solches Warnmittelkataster existiert wäre jeder und jedem klar gewesen, dass die Menschen im Falle einer notwendigen Evakuierung nicht gewarnt werden können, da schlicht kein flächendeckendes Sirenennetz zur Warnung der Bevölkerung vorhanden war. Nach den dort bitter gemachten Erfahrungen wurde ein solches erst jetzt zum 12.11.2022 in Betrieb genommen. Ähnlich schlecht sieht es in einem Großteil der Kommunen in RLP und Deutschland aus. Die Öffentlichkeit hat deshalb aus meiner Sicht ein Recht auf diese Informationen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 260767.pdf Anfragenr: 260767 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/260767/

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