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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang wir hiermit bestätigen. Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z.B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden wir Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Hinweis zum Datenschutz: Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/datenschutz-node) des Auswärtigen Amts. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in anbei übersende ich ein Schreiben des Auswärtigen Amts mit Bezug auf Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail vom 01.04.2019. Wenn ich Sie richtig verstehe, sollen Daten Dritter geschwärzt werden, da dann die Begründung Ihrerseits entfällt. Es geht hier aber nicht zuvorderst um Schutz personenbezogener Daten nach § 5 Abs. 1 IFG. Vielmehr handelt es sich bei dem angefragten Dokument der Berliner Thinktanks Mercator Institute um ein Dokument Dritter, an dem möglicherweise Urheberrechte (und somit geistiges Eigentum) gem. §6 Satz 1 IFG bestehen, so dass das gesamte Dokument geschwärzt werden müsste bzw. nicht herausgegeben werden darf, wenn der Dritte nicht einwilligt. Ich verweise insoweit auf das hiesige Schreiben vom 15.03.2019, welches ich nochmals beifüge. Bitte teilen Sie mir daher mit, wie Sie weiter verfahren möchten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihrer erneuten E-Mail vom 03.04.2019. Wie ich Ihnen in meiner E-Mail vom 03.04.2019 (und im Schreiben vom 15.03.3019) bereits dargelegt habe, geht es hier zuvorderst nicht um den Schutz personenbezogener Daten nach § 5 Abs.1 IFG, sondern um ein Dokument Dritter an dem möglicherweise Urheberrechte gem. § 6 Abs. 1 IFG bestehen, so dass der Dritte (in diesem Fall das Berliner Thinktanks Mercator Institut) der Herausgabe zustimmen muss. Betrifft ein Antrag nach dem IFG auf Zugang zu amtlichen Informationen Daten Dritter, muss er § gem. 7 Absatz 1 Satz 3 IFG begründet werden. Ich bitte Sie daher nochmals darum, insoweit eine detaillierte Begründung für Ihren IFG-Antrag einzureichen. Bitte teilen Sie mir außerdem mit, ob das Auswärtige Amt im Rahmen des Drittbeteiligungsverfahrens Ihren Namen an die betroffenen Dritten weitergeben dürfte. Gestatten Sie mir an dieser Stelle den Hinweis, dass Ihre Anfrage nicht weiter bearbeitet werden kann, sollten die erwähnten Voraussetzungen durch Sie für die Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahren nicht erfüllt werden. Mit freundlichen Grüßen