Warnung des BSI an Twitter im Jahr 2020 zur Kampagne #PeoplesVaccine / #joinCTAP
Am 16.01.2023 veröffentlichte das Medium The Intercept einen Mailverlauf zwischen Mitarbeiterinnen der Unternehmen BionTech und Twitter, in dem beide Unternehmensvertreterinnen von einer Warnung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik sprachen, die eine Online-Kampagne der britischen Organisation Global Justice Now unter den Hashtags #PeoplesVaccine und #joinCTAP (CTAP = COVID-19 technology access pool) betraf. Laut der Twitter-Mitarbeiterin habe das BSI Twitter kontaktiert und gewarnt, dass im Kontext dieser Kampagne eine hohe Gefahr bestehe, dass es zu zahlreichen Verstößen gegen Twitters Allgemeine Geschäftsbedingungen und der Übernahme von User-Accounts kommen werde. Der Mailwechsel ist abrufbar unter:
https://www.documentcloud.org/documents/23572270-biontech-email
https://theintercept.com/2023/01/16/twitter-covid-vaccine-pharma/
Bitte teilen Sie mir mit, ob das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik tatsächlich im Kontext dieser Online-Kampagne im Kontakt mit Twitter, BionTech oder anderen Unternehmen oder Organisationen stand, welche Informationen der mutmaßlichen Einschätzung des BSI zu Grunde lagen, dass von der Online-Kampagne eine Gefahr ausgeht, die in den Aufgabenbereich des BSI fällt, sowie den genauen Wortlaut der Warnung, die das BSI mutmaßlich gegenüber Twitter ausgesprochen hat. Bitte geben Sie außerdem Auskunft, auf welcher Rechtsgrundlage das BSI diese Warnung ausgesprochen hat.
Bitte senden Sie mir darüber hinaus alle Informationen wie etwa E-Mails, Notizen, Briefe, Protokolle, die dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vorliegen, die im Zusammenhang mit der Organisation Global Justice Now oder der Kampagne #PeoplesVaccine oder #joinCTAP stehen. Dies umfasst also auch solche Informationen, in denen es beispielsweise um die BSI-interne IT-sicherheitstechnische, rechtliche oder regulatorische Bewertung der Kampagne, sowie die Vorbereitung der mutmaßlichen Warnung an Dritte geht, ebenso wie Kommunikation mit Dritten im Zusammenhang mit der Kampagne wie beispielsweise Kommunikation mit den Unternehmen Twitter oder BionTech. Mit Informationen meine ich auch E-Mails, Kurznachrichten und Mitteilungen Dritter an die Behörde.
Anfrage eingeschlafen
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Datum17. Januar 2023
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21. Februar 2023
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