Warnung vom BSI an BioNTech vor zivilgesellschaftlichen Kampagne zum Zugang zu Covid-19-Impfstoffen aus dem Jahr 2020
die Warnung vom BSI an BioNTech vor zivilgesellschaftlichen Kampagne zum Zugang zu Covid-19-Impfstoffen aus dem Jahr 2020
[1] https://www.zeit.de/gesundheit/2023-02/corona-impfstoffe-patente-pandemie-pharma-industrie-biontech
Anfrage abgelehnt
-
Datum10. Februar 2023
-
14. März 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Warnung vom BSI an BioNTech vor z…
An
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Warnung vom BSI an BioNTech vor zivilgesellschaftlichen Kampagne zum Zugang zu Covid-19-Impfstoffen aus dem Jahr 2020 [#269911]
- Datum
- 10. Februar 2023 11:25
- An
- Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Warnung vom BSI an BioNTech vor zivilgesellschaftlichen Kampagne zum Zugang zu Covid-19-Impfstoffen aus dem Jahr 2020
[1] https://www.zeit.de/gesundheit/2023-02/corona-impfstoffe-patente-pandemie-pharma-industrie-biontech
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 269911
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/269911/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Sehr << Antragsteller:in >>
die Beantwortung Ihrer untenstehenden Anfrage nach dem Informationsfreihe…
- Von
- Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
- Betreff
- AW: Warnung vom BSI an BioNTech vor zivilgesellschaftlichen Kampagne zum Zugang zu Covid-19-Impfstoffen aus dem Jahr 2020 [#269911]
- Datum
- 9. März 2023 12:09
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
die Beantwortung Ihrer untenstehenden Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 10.02.2023 wird sich leider verzögern. Sie erhalten den Bescheid schnellstmöglich.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Sehr << Antragsteller:in >>
zwecks elektronischer Zustellung Ihres Bescheids zu untenstehender Anfrag…
- Von
- Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
- Betreff
- AW: Warnung vom BSI an BioNTech vor zivilgesellschaftlichen Kampagne zum Zugang zu Covid-19-Impfstoffen aus dem Jahr 2020 [#269911]
- Datum
- 10. März 2023 10:49
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
zwecks elektronischer Zustellung Ihres Bescheids zu untenstehender Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bitte ich um Übersendung einer persönlichen E-Mail-Adresse. Ihre persönliche E-Mail-Adresse wird benötigt, um eine ordnungsgemäße Bekanntgabe an Sie persönlich sicherzustellen. Sollten Sie keine persönliche E-Mail-Adresse übermitteln, erhalten Sie den Bescheid auf dem Postweg an Ihre untenstehende Anschrift.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
Sie können mir die Dokumente gerne an die E-Mailadresse schicken, unter der wir schon korrespondieren.…
An
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Warnung vom BSI an BioNTech vor zivilgesellschaftlichen Kampagne zum Zugang zu Covid-19-Impfstoffen aus dem Jahr 2020 [#269911]
- Datum
- 10. März 2023 12:01
- An
- Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
Sie können mir die Dokumente gerne an die E-Mailadresse schicken, unter der wir schon korrespondieren.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 269911
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/269911/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir benötigen Ihre persönliche E-Mail-Adr…
- Von
- Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
- Betreff
- AW: Warnung vom BSI an BioNTech vor zivilgesellschaftlichen Kampagne zum Zugang zu Covid-19-Impfstoffen aus dem Jahr 2020 [#269911]
- Datum
- 13. März 2023 14:52
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir benötigen Ihre persönliche E-Mail-Adresse oder Postanschrift, um eine ordnungsgemäße Bekanntgabe an Sie persönlich sicherstellen zu können. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail Adresse der Internetseite nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Sie erhalten den Bescheid daher an Ihre im Antrag angegebene Postanschrift.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Geschäftszeichen: BL 24 - 010 03 05/ 2023-007
Der Antrag wird abgelehnt.
Eine Veröffentlichung oder Herausgabe d…
- Von
- Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 13. März 2023
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Geschäftszeichen: BL 24 - 010 03 05/ 2023-007
Der Antrag wird abgelehnt.
Eine Veröffentlichung oder Herausgabe der gewünschten Unterlagen kann nicht erfolgen, da ein Versagungsgrund gemäß § 3 Nr. 2 IFG vorliegt. Gemäß § 3 Nr. 2 IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit gefährden kann. Öffentliche Sicherheit bezieht sich in diesem Zusammenhang auf die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der grundlegenden Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates. Hierdurch werden auch verwaltungsinterne Abläufe und Strukturen geschützt, um die Funktionsfähigkeit der staatlichen Einrichtungen zu gewährleisten. Das Bekanntwerden der gewünschten Methoden und somit die Veröffentlichung oder Herausgabe von Informationen über Methoden und Verfahren, mit denen sich die Betroffenen schützen könnten, können die Abwehr von Angriffen erschweren und somit Angriffe begünstigen. Eine Herausgabe dieser Informationen im Rahmen einer Anfrage nach dem IFG würde den gesetzlichen Aufgaben des BSI zuwiderlaufen, sodass die Erfüllung der dem BSI gesetzlich übertragenen Aufgaben und somit die IT-Sicherheit insgesamt gefährdet würde.
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). …
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Warnung vom BSI an BioNTech vor zivilgesellschaftlichen Kampagne zum Zugang zu Covid-19-Impfstoffen aus dem Jahr 2020“ [#269911]
- Datum
- 16. März 2023 16:16
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/269911/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht abgelehnt, da das BSI BionTech keine Informationen zu verwaltungsinternen Abläufen und Strukturen mitteilen sollte. Da dies bei bei BionTech aber wohl geschehen ist, erwarte ich gegenüber Bürgern zumindest dieselbe Offenheit (und nicht nur gegenüber Unternehmen.) Zudem leuchtet mir der Zusammenhang von verwaltungsinternen Strukturen, dem Begünstigen von Angriffen (auf Twitter?) und der IT-Sicherheit des BSIs nicht ein (außer Deutschlands IT-Sicherheit und die des BSI hängt lediglich und ausschließlich von Twitter ab).
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 269911.pdf
Anfragenr: 269911
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/269911/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Az.: IFG-725/005 II#0725
Sehr << An…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Warnung vom BSI an BioNTech vor zivilgesellschaftlichen Kampagne zum Zugang zu Covid-19-Impfstoffen aus dem Jahr 2020“ [#269911] # IFG-725/005 II#0725
- Datum
- 20. März 2023 09:40
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Az.: IFG-725/005 II#0725
Sehr << Antragsteller:in >>
angefügtes Schreiben übersende ich zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. IFG-725/005 II#0725
Sehr << Antr…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Warnung vom BSI an BioNTech vor zivilgesellschaftlichen Kampagne zum Zugang zu Covid-19-Impfstoffen aus dem Jahr 2020“ [#269911] # IFG-725/005 II#0725
- Datum
- 27. April 2023 15:21
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. IFG-725/005 II#0725
Sehr << Antragsteller:in >>
in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. IFG-725/005 II#0725
Sehr << Antr…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Warnung vom BSI an BioNTech vor zivilgesellschaftlichen Kampagne zum Zugang zu Covid-19-Impfstoffen aus dem Jahr 2020“ [#269911] # IFG-725/005 II#0725
- Datum
- 27. Juni 2023 18:21
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. IFG-725/005 II#0725
Sehr << Antragsteller:in >>
in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben.
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