Warnung von Amerika vor der Verwendung von Huawei-Technologie

Den Brief von Richard Grenell an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, in dem es um den Einsatz von Huawei-Technlogie geht.
(Vergleich hier: https://www.faz.net/aktuell/politik/amerika-droht-deutschland-mit-einschraenkung-der-geheimdienstkooperation-16083676.html )

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    11. März 2019
  • Frist
    16. April 2019
  • 3 Follower:innen
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Brief von Ri…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Warnung von Amerika vor der Verwendung von Huawei-Technologie [#60866]
Datum
11. März 2019 23:03
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Brief von Richard Grenell an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, in dem es um den Einsatz von Huawei-Technlogie geht. (Vergleich hier: https://www.faz.net/aktuell/politik/amerika-droht-deutschland-mit-einschraenkung-der-geheimdienstkooperation-16083676.html )
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Eingangsbestätigung zum Antrag mit der VorgangID T68798496869 Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätigen wir …
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Eingangsbestätigung zum Antrag mit der VorgangID T68798496869
Datum
13. März 2019 12:35
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Antrags mit dem Betreff "Warnung von Amerika vor der Verwendung von Huawei-Technologie" nach dem IFG/UIG/VIG vom 11. März 2019. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Eingangsbestätigung zum Antrag mit der VorgangID T68798496869 [#60866] Sehr geehrte Damen und Herren, meine I…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Eingangsbestätigung zum Antrag mit der VorgangID T68798496869 [#60866]
Datum
17. April 2019 16:53
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Warnung von Amerika vor der Verwendung von Huawei-Technologie“ vom 11.03.2019 (#60866) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 60866 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
AW: Eingangsbestätigung zum Antrag mit der VorgangID T68798496869 [#60866] Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Antrag…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Eingangsbestätigung zum Antrag mit der VorgangID T68798496869 [#60866]
Datum
18. April 2019 12:34
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Antrag mit dem Betreff "Warnung von Amerika vor der Verwendung von Huawei-Technologie" ist in Bearbeitung. Die Bearbeitung nimmt voraussichtlich noch etwas Zeit in Anspruch. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrteAntragsteller/in beigefügt sende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrem untenstehenden IFG-Antrag vom 11. Mä…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: IFG-Antrag Warnung von Amerika vor der Verwendung von Huawei-Technologie [#60866]
Datum
21. Mai 2019 14:44
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in beigefügt sende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrem untenstehenden IFG-Antrag vom 11. März 2019. Mit freundlichen Grüßen