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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Politico berichtet[1], d…
An Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
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Betreff
Warnungen des DWD zur Flutkatastrophe in RLP [#225120]
Datum
18. Juli 2021 09:10
An
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Politico berichtet[1], dass die EFAS zu Beginn der letzten Woche (12. Juli 2021) eine Katastrophenwarnung für den Bereich RLP herausgegeben hat und vor massiven Überschwemmungen gewarnt hatte. Dem Bericht zufolge hat der Deutsche Wetterdienst diese Warnung entsprechend weitergegeben: "The Deutscher Wetterdienst (DWD), Germany's federal meteorological service, passed on the warning to local authorities, said spokesman Uwe Kirsche. "As a federal authority, the DWD is not responsible for initiating evacuations or other measures on-site … that is a task for the local authorities," he added." Hierzu hab ich folgende Fragen: welche Warnungen hat das Land RLP wann vom DWD erhalten? Von Interesse sind hier der Zeitraum vom 10. Juli bis einschl. 15. Juli d. J. Welche präventiven Maßnahmen hat das Land RLP daraufhin eingereicht? Sollte Ihre Behörde nicht zuständig sein, bitte ich darum mir die zuständige Landesbehörde zu nennen. Fußnote: [1] https://www.politico.eu/article/germany-floods-dozens-dead-despite-early-warnings/?via=webuproar
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225120 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225120/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage kann aufgrund der Gebundenheit in der Krise nicht unverzüglich beantwortet wer…
Von
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
AW: Warnungen des DWD zur Flutkatastrophe in RLP
Datum
2. August 2021 10:42
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage kann aufgrund der Gebundenheit in der Krise nicht unverzüglich beantwortet werden. Wir werden uns aber um eine Beantwortung innerhalb der Maximalfrist von einem Monat bemühen. Mit freundlichen Grüßen

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Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Sehr Antragsteller/in bitten entschuldigen sie die verspätete Antwort. Den Hintergrund hatten wir Ihnen in unser…
Von
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
AW: Warnungen des DWD zur Flutkatastrophe in RLP [#225120]
Datum
9. September 2021 08:15
Sehr Antragsteller/in bitten entschuldigen sie die verspätete Antwort. Den Hintergrund hatten wir Ihnen in unserer Zwischennachricht mitgeteilt. Für Warnmeldungen des DWD bzw. bezüglich von Hochwassern sowie die Meldekette hin zu den Kommunen ist das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zuständig. Im übrigen wird auf die Antworten des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage Drs. 18/684 verwiesen, abrufbar unter: https://opal.rlp.de/starweb/OPAL_extern…rgang_Report. Mit freundlichen Grüßen