Warum erhalten Politiker noch anlasslos PCR-Tests

Bitte teilen Sie mit mir, warum die Parlamentarier aus Schleswig Holstein noch anlasslos PCR-TESTS erhalten, wenn u.a. Schülern keine mehr bekommen.

Teilen Sie mir auch bitte mit, warum es im Landtag von Schleswig Holstein Luftfilter gibt, in Schulen und Kitas aber nicht.

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  • Datum
    1. Oktober 2022
  • Frist
    8. November 2022
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Joseph G. Blatter
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte teilen Sie …
An Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein Details
Von
Joseph G. Blatter
Betreff
Warum erhalten Politiker noch anlasslos PCR-Tests [#260068]
Datum
1. Oktober 2022 18:14
An
Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte teilen Sie mit mir, warum die Parlamentarier aus Schleswig Holstein noch anlasslos PCR-TESTS erhalten, wenn u.a. Schülern keine mehr bekommen. Teilen Sie mir auch bitte mit, warum es im Landtag von Schleswig Holstein Luftfilter gibt, in Schulen und Kitas aber nicht.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Joseph G. Blatter Anfragenr: 260068 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/260068/ Postanschrift Joseph G. Blatter << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Joseph G. Blatter

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Joseph G. Blatter
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Warum erhalten Politiker noch anlasslos PCR-Te…
An Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein Details
Von
Joseph G. Blatter
Betreff
AW: Warum erhalten Politiker noch anlasslos PCR-Tests [#260068]
Datum
8. November 2022 22:31
An
Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Warum erhalten Politiker noch anlasslos PCR-Tests“ vom 01.10.2022 (#260068) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Joseph G. Blatter