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Sehr geehrte Damen und Herren, in dem Fall möchte ich meine Anfrage präzisieren: Bitte senden sie mir alle Aufzeichnungen/Dokumentationen des Ministeriums zu, welche ihrem Ministerium oder dem untergeordneten RKI/PEI bezüglich der folgenden Punkte vorliegt: 1.) Planungen/Absprachen/Entscheidungen/Regelungen wie der geplante Umgang mit ärztlich attestierte nicht impffähige Personen aussehen und wie diese Berücksichtigung in der CovPass-App oder in der Corona-Warn-App finden. 2.) Planungen/Absprachen/Entscheidungen/Regelungen zu möglichen Strukturen einer staatlich annerkanten Feststellung/Bescheinigung der Impfunfähigkeit einer Person und/oder unter welchen Umständen/Abläufen dieser Vorgang stattfinden soll und/oder welche Vorerkrankungen/Allergien/Kontraindikationen vorliegen müssen um, aus Sicht Ihrem Minsteriums und den Ihnen untergeordneten RKI/PEI, als impfunfähige Person bewertet zu werden. 3.) Planungen/Absprachen/Entscheidungen/Regelungen wie mit einer ärztlich attestierten nicht impffähigen Personen in behördlichen Einrichtungen und/oder ggf Empfehlungen für die Privatwirtschaft, wie mit 2G/2G+/3G Zugangsbeschränkungen verfahren werden soll. 4.) Planungen/Absprachen/Entscheidungen/Regelungen wie mit ärztlich attestierte nicht impffähige Personen die in medizinischen Einrichtungen arbeiten die der neuen geplanten einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterliegen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 236432 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/236432/

Sehr geehrte Damen und Herren, nach Ihrer nichtreaktion, möchte ich hiermit erneut um Beantwortung bitten: Bitte senden sie mir alle Aufzeichnungen/Dokumentationen des Ministeriums zu, welche ihrem Ministerium oder dem untergeordneten RKI/PEI bezüglich der folgenden Punkte vorliegt: 1.) Planungen/Absprachen/Entscheidungen/Regelungen wie der geplante Umgang mit ärztlich attestierte nicht impffähige Personen aussehen und wie diese Berücksichtigung in der CovPass-App oder in der Corona-Warn-App finden. 2.) Planungen/Absprachen/Entscheidungen/Regelungen zu möglichen Strukturen einer staatlich annerkanten Feststellung/Bescheinigung der Impfunfähigkeit einer Person und/oder unter welchen Umständen/Abläufen dieser Vorgang stattfinden soll und/oder welche Vorerkrankungen/Allergien/Kontraindikationen vorliegen müssen um, aus Sicht Ihrem Minsteriums und den Ihnen untergeordneten RKI/PEI, als impfunfähige Person bewertet zu werden. 3.) Planungen/Absprachen/Entscheidungen/Regelungen wie mit einer ärztlich attestierten nicht impffähigen Personen in behördlichen Einrichtungen und/oder ggf Empfehlungen für die Privatwirtschaft, wie mit 2G/2G+/3G Zugangsbeschränkungen verfahren werden soll. 4.) Planungen/Absprachen/Entscheidungen/Regelungen wie mit ärztlich attestierte nicht impffähige Personen die in medizinischen Einrichtungen arbeiten die der neuen geplanten einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterliegen. dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG), sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 236432 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/236432/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/236432/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil sie depubliziert wurde und angeblich keine Anfrage im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes sei, weil sie nicht nach spezifischen, sondern mich selbst betreffenden Dokumenten in Behörden fragen würde? Dabei habe ich sehr spezifisch angefragt: Hier der Text: Sehr geehrte Damen und Herren, nach Ihrer nichtreaktion, möchte ich hiermit erneut um Beantwortung bitten: Bitte senden sie mir alle Aufzeichnungen/Dokumentationen des Ministeriums zu, welche ihrem Ministerium oder dem untergeordneten RKI/PEI bezüglich der folgenden Punkte vorliegt: 1.) Planungen/Absprachen/Entscheidungen/Regelungen wie der geplante Umgang mit ärztlich attestierte nicht impffähige Personen aussehen und wie diese Berücksichtigung in der CovPass-App oder in der Corona-Warn-App finden. 2.) Planungen/Absprachen/Entscheidungen/Regelungen zu möglichen Strukturen einer staatlich annerkanten Feststellung/Bescheinigung der Impfunfähigkeit einer Person und/oder unter welchen Umständen/Abläufen dieser Vorgang stattfinden soll und/oder welche Vorerkrankungen/Allergien/Kontraindikationen vorliegen müssen um, aus Sicht Ihrem Minsteriums und den Ihnen untergeordneten RKI/PEI, als impfunfähige Person bewertet zu werden. 3.) Planungen/Absprachen/Entscheidungen/Regelungen wie mit einer ärztlich attestierten nicht impffähigen Personen in behördlichen Einrichtungen und/oder ggf Empfehlungen für die Privatwirtschaft, wie mit 2G/2G+/3G Zugangsbeschränkungen verfahren werden soll. 4.) Planungen/Absprachen/Entscheidungen/Regelungen wie mit ärztlich attestierte nicht impffähige Personen die in medizinischen Einrichtungen arbeiten die der neuen geplanten einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterliegen. dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG), sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in ********************* Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Danke! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 236432.pdf Anfragenr: 236432 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/236432/

Sehr geehrte Damen und Herren, gerade habe ich nach Vermittlung zur nachfolgenden Anfrage gebeten. Diese ziehe ich wieder zurück, da ich fälschlicherweise angenommen habe die depublizierung ging von Amtswegen aus, liegt aber am Plattformbetreiber mit dem ich das direkt klären werde. https://fragdenstaat.de/a/236432/ Entschuldigen Sie die Umstände. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 236432.pdf Anfragenr: 236432 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/236432/

Sehr geehrte Damen und Herren, die Frist nach § 188 BGB wurde bereits überschritten, dafür habe ich in der heutigen Zeit und aufgrund des Umfangs der Anfragen natürlich verständnis, könnten Sie mir jedoch bitte schonmal ein Zwischenergebnis mit den schon vorhandenen Informationen zusenden? Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 236432 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/236432/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/236432/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Frist überschritten ist und bis heute keine weitere Antwort vorliegt. Ich bitte um ihre Unterstützung, bevor ich juristische Schritte einleiten muss. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 236432.pdf Anfragenr: 236432 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/236432/

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Warum gibt es noch keinen QR Code für nicht Impfbare Personen?“ vom 29.12.2021 (#236432) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage, bevor ich rechtliche Schritte prüfen lasse. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 236432 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/236432/