Warum sind die von Corona betroffenen Einrichtungen nicht mehr in der täglichen Pressemitteilung?

Anfrage an: Stadtverwaltung Trier

Seit Anfang Dezember 2020 werden die von Corona betroffenen Einrichtungen nicht mehr in der täglichen Pressemitteilung der Stadt Trier genannt. Wer hat das entschieden und warum wurde das entschieden?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    7. April 2021
  • Frist
    11. Mai 2021
  • 0 Follower

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<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Seit Anfang Dezember 202…
An Stadtverwaltung Trier Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Warum sind die von Corona betroffenen Einrichtungen nicht mehr in der täglichen Pressemitteilung? [#217640]
Datum
7. April 2021 12:36
An
Stadtverwaltung Trier
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Seit Anfang Dezember 2020 werden die von Corona betroffenen Einrichtungen nicht mehr in der täglichen Pressemitteilung der Stadt Trier genannt. Wer hat das entschieden und warum wurde das entschieden?
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217640 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217640/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Stadtverwaltung Trier
Guten Tag, in Beantwortung Ihrer Anfrage teilen wir Ihnen mit, dass die tägliche Pressemitteilungen zu den Corona…
Von
Stadtverwaltung Trier
Betreff
WG: Warum sind die von Corona betroffenen Einrichtungen nicht mehr in der täglichen Pressemitteilung? [#217640]
Datum
8. April 2021 10:22
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag, in Beantwortung Ihrer Anfrage teilen wir Ihnen mit, dass die tägliche Pressemitteilungen zu den Coronazahlen 1:1 von der Pressestelle der Kreisverwaltung Trier übernommen (Gesundheitsamt) werden. Auch in der Vergangenheit waren in dieser Pressemitteilung nicht standardmäßig die von Infektionen betroffenen Einrichtungen genannt. Dies war lediglich dann der Fall, wenn das öffentliche Interesse berührt war, weil es Infektionscluster gab. Angaben zu Fällen in Einrichtungen führen unserer Auffassung nach zu Mutmaßungen und Spekulationen über mögliche Betroffene und können zu einer Identifizierung oder zu einer vermuteten Identifizierung führen, mit der Gefahr einer Stigmatisierung oder Diskriminierung der Betroffenen. Das öffentliche Interesse auf die gewünschte Information kollidiert mit einem schutzwürdigen privaten Interesse (der Infizierten) und auch möglicherweise mit einem überwiegenden öffentlichen Interesse (wenn es sich um Institutionen wie Schulen oder Kitas handelt). Aus unserer Sicht ist es daher weder für den einzelnen erforderlich, noch sinnvoll, standardmäßig Einrichtungen bekannt zu geben, in denen Infektionen mit Covid19 aufgetreten sind. Diese Auffassung des Schutzes des Einzelnen wird bestärkt durch ein Urteil des VG Neustadt von Ende Oktober (29. Oktober 2020 – 5 L 930/20.NW –) https://vgnw.justiz.rlp.de/de/startseit… und durch eine Stellungnahme des rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten vom vergangenen November. Wir hoffen Ihre Anfrage damit beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> erst einmal danke für die erfreulich schnelle Antwort. Der zweite Teil des folgen…
An Stadtverwaltung Trier Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Warum sind die von Corona betroffenen Einrichtungen nicht mehr in der täglichen Pressemitteilung? [#217640]
Datum
9. April 2021 12:49
An
Stadtverwaltung Trier
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> erst einmal danke für die erfreulich schnelle Antwort. Der zweite Teil des folgenden Satzes erscheint mir nicht schlüssig: "Das öffentliche Interesse auf die gewünschte Information kollidiert mit einem schutzwürdigen privaten Interesse (der Infizierten) und auch möglicherweise mit einem überwiegenden öffentlichen Interesse (wenn es sich um Institutionen wie Schulen oder Kitas handelt). " Fehlt da eventuell etwas in der Ausformulierung? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217640 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217640/
Stadtverwaltung Trier
Guten Tag, der Satz ist vollständig. Es geht um verschiedene öffentliche Interessen, die hier kollidieren. Mit …
Von
Stadtverwaltung Trier
Betreff
AW: WG: Warum sind die von Corona betroffenen Einrichtungen nicht mehr in der täglichen Pressemitteilung? [#217640]
Datum
12. April 2021 07:02
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag, der Satz ist vollständig. Es geht um verschiedene öffentliche Interessen, die hier kollidieren. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> die Kollision mit privaten Interessen kann ich ja noch nachvollziehen, aber mit wel…
An Stadtverwaltung Trier Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Warum sind die von Corona betroffenen Einrichtungen nicht mehr in der täglichen Pressemitteilung? [#217640]
Datum
14. April 2021 12:04
An
Stadtverwaltung Trier
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> die Kollision mit privaten Interessen kann ich ja noch nachvollziehen, aber mit welchen öffentlichen Interessen kollidiert die Nennung von Schulen und Kitas, in denen Corona-Infektionen aufgetreten sind? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217640 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217640/
Stadtverwaltung Trier
Guten Tag, nach interner Rückfrage können wir Ihre weitere Rückfrage wie folgt beantworten: Das öffentliche Inte…
Von
Stadtverwaltung Trier
Betreff
AW: WG: Warum sind die von Corona betroffenen Einrichtungen nicht mehr in der täglichen Pressemitteilung? [#217640]
Datum
20. April 2021 14:18
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag, nach interner Rückfrage können wir Ihre weitere Rückfrage wie folgt beantworten: Das öffentliche Interesse ist der Betrieb von öffentlichen Einrichtungen, in diesem Falle hauptsächlich Kindertagesstätten und Schulen, die wichtige Teile der öffentlichen Infrastruktur sind. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass die Berichterstattung über einzelne Coronafälle in solchen Einrichtungen zu teils großen Beeinträchtigungen in diesen Einrichtungen geführt hat, beispielsweise dadurch, dass Eltern verunsichert waren und deswegen ihre Kinder nicht in die Einrichtungen schickten, Gerüchte die Runde machten und der Betrieb schon deswegen beeinträchtig war, weil es dutzende Fragen von Eltern etc. gab. Das wäre die Folge, wenn wir einzelne Fälle auflisten, und würde den Betrieb, der im öffentlichen Interesse liegt, einschränken oder auch zum Erliegen bringen. Hier gilt es für uns eine Interessenabwägung vorzunehmen, wie in der ersten Antwort geschildert. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Wenn ich diese jedoch richtig interpre…
An Stadtverwaltung Trier Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Warum sind die von Corona betroffenen Einrichtungen nicht mehr in der täglichen Pressemitteilung? [#217640]
Datum
2. Mai 2021 14:30
An
Stadtverwaltung Trier
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Wenn ich diese jedoch richtig interpretiere, drängen sich mir folgende Fragen auf: Warum sollte es im öffentlichen Interesse liegen, dass Eltern ihre Kinder unwissentlich in Einrichtungen bringen, in denen gerade Corona-Fälle aufgetreten sind? Und warum sollte es im öffentlichen Interesse liegen, dass Eltern durch Vorenthaltung von Fakten die Möglichkeit genommen wird, selbst zu entscheiden, welchem Risiko sie ihr Kind und ihre Familie aussetzen und welchem nicht? Dass ständige Telefonanrufe, evtl. auch noch von der Presse, den Bürobetrieb lahmlegen können, ist ja völlig nachvollziehbar, aber anstatt nicht zu informieren, würde ich da eher die Notwendigkeit sehen, von vorne herein breit zu informieren, so dass die Eltern das Gefühl haben, umfassend informiert zu sein. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217640 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217640/

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Guten Tag, Sie können sicher sein, dass die Eltern bzw. Sorgeberechtigten der Kinder in den betroffenen Schulen o…
Von
Stadtverwaltung Trier
Betreff
AW: WG: Warum sind die von Corona betroffenen Einrichtungen nicht mehr in der täglichen Pressemitteilung? [#217640]
Datum
5. Mai 2021 09:37
Status
Anfrage abgeschlossen
Guten Tag, Sie können sicher sein, dass die Eltern bzw. Sorgeberechtigten der Kinder in den betroffenen Schulen oder KITAen frühzeitig und umfassend informiert werden. Die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch mit und über das Gesundheitsamt Trier läuft beispielhaft und ohne zeitlichen Verzug. Mit freundlichen Grüßen