FragDenStaat-Umfrage 2020

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Warum werden festgestellte Mängel bei der Prüfung der Leistungsberechtigung länderübergreifend nicht behobenn?

Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Warum stellt trotz der Hinweise des Bundesrechnungshofes das BMAS sichergestellt, dass festgestellte Mängel bei der Prüfung der Leistungsberechtigung länderübergreifend behoben werden?
Wie hoch ist der Gesamtschaden hierbei 2018 / 2019 in Euro?

Wer sind die konkreten Verantwortlichen beim BMAS, Namen und Ladungsfähige Anschriften

Warum werden Steuergelder vergeudet, der Gesetzesvollzug in den Ländern nicht stärker kontrollierT
Wer m BMAS ist konkret dafür Verantwortlich

Namen , Ladungsfähige Anschriften ?

Auf welche Gesamthöhe belaufen sich in den letzten fünf Jahre, die de Bund dadurch fortlaufend entstehen Mehrausgaben???.

Wo finden sich konkret Akten zu diesen Vorgehen?
Aktenverzeichnis findet sich wo konkret, welche Aktenzeichen tragen die Akten?


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Warum werden festgestellte Mängel bei der Prüfung der Leistungsberechtigung länderübergreifend nicht behobenn? [#173957]
Datum
11. Januar 2020 21:48
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Warum stellt trotz der Hinweise des Bundesrechnungshofes das BMAS sichergestellt, dass festgestellte Mängel bei der Prüfung der Leistungsberechtigung länderübergreifend behoben werden? Wie hoch ist der Gesamtschaden hierbei 2018 / 2019 in Euro? Wer sind die konkreten Verantwortlichen beim BMAS, Namen und Ladungsfähige Anschriften Warum werden Steuergelder vergeudet, der Gesetzesvollzug in den Ländern nicht stärker kontrollierT Wer m BMAS ist konkret dafür Verantwortlich Namen , Ladungsfähige Anschriften ? Auf welche Gesamthöhe belaufen sich in den letzten fünf Jahre, die de Bund dadurch fortlaufend entstehen Mehrausgaben???. Wo finden sich konkret Akten zu diesen Vorgehen? Aktenverzeichnis findet sich wo konkret, welche Aktenzeichen tragen die Akten?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173957 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173957 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: APO Warum werden festgestellte Mängel bei der Prüfung der Leistungsberechtigung länderübergreifend nicht behobenn? [#173957]
Datum
13. Januar 2020 15:47
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung an ein Fachreferat weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: APO Warum werden festgestellte Mängel bei der Prüfung der Leistungsberechtigung länderübergreifend nicht behobenn? [#173957]
Datum
15. Februar 2020 14:26
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Warum werden festgestellte Mängel bei der Prüfung der Leistungsberechtigung länderübergreifend nicht behobenn?“ vom 11.01.2020 (#173957) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173957 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173957
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Warum werden festgestellte Mängel bei der Prüfung der Leistungsberechtigung länderübergreifend nicht behobenn?“ [#173957] [#173957]
Datum
17. Februar 2020 13:34
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/173957 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil Auskünfte werden rechtswidrig verweigert Rechtsverteidigung und Rechtswahrnehmung unzulässig erschwert … Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 173957.pdf Anfragenr: 173957 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173957
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
6. März 2020 14:08
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
22952_2020.pdf 22952_2020.pdf   140,2 KB Nicht öffentlich!

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
30. März 2020 08:47
Anhänge
30436_2020…etent.pdf 30436_2020SchreibenanPetent.pdf   165,9 KB Nicht öffentlich!

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