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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Krämer, vielen Dank für Ihre Mail. Sie haben Ihren Antrag mit dem Formular für Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt. Das IFG regelt den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Anträge nach dem IFG sind mit einem - u.U. kostenpflichtigen - förmlichen Bescheid zu beantworten, der auch die Möglichkeit gibt, Rechtsmittel einzulegen. Es wird davon ausgegangen, dass es sich bei Ihrem Anliegen um ein einfaches Auskunftsersuchen im Sinne einer - kostenfreien - Bürgeranfrage handelt, das ohne förmlichen Bescheid beantwortet werden kann. Der Visumantrag Ihrer Stieftochter wurde an der deutschen Botschaft Manila unter der Vorgangsnummer 330057 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Krämer, vielen Dank für Ihre Mail. Sie haben Ihren Antrag mit dem Formular für Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt. Das IFG regelt den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Anträge nach dem IFG sind mit einem - u.U. kostenpflichtigen - förmlichen Bescheid zu beantworten, der auch die Möglichkeit gibt, Rechtsmittel einzulegen. Es wird davon ausgegangen, dass es sich bei Ihrem Anliegen um ein einfaches Auskunftsersuchen im Sinne einer - kostenfreien - Bürgeranfrage handelt, das ohne förmlichen Bescheid beantwortet werden kann. Der Visumantrag Ihrer Stieftochter wurde an der deutschen Botschaft Manila unter der Vorgangsnummer 330057 bearbeitet. Ich bitte zunächst um Verständnis dafür, dass Informationen zu einem konkreten Visumverfahren aus Gründen des Datenschutzes nur dem Antragsteller selbst oder einer nachweislich (schriftlich) von ihm bevollmächtigten Person gegeben werden können. Antragsteller, deren Visumantrag abgelehnt wurde, werden mit dem ablehnenden Bescheid über die wesentlichen Gründe, welche zur Ablehnung des Antrags geführt haben sowie auf die Möglichkeit der erneuten Überprüfung ihres Visumantrags im Rahmen des Remonstrationsverfahrens hingewiesen. Dieses Verfahren gibt den Antragstellern Gelegenheit, innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des ablehnenden Bescheids ihre Einwände gegen die Entscheidung der Auslandsvertretung zu formulieren und ggf. noch fehlende Nachweise nachzureichen. Die Bereitschaft der Antragsteller, vor Ablauf der Gültigkeit des Visums in ihr Heimatland zurückzukehren, gehört neben der Sicherung der Kosten von Reise und Aufenthalt und der Glaubhaftmachung des Reisezwecks zu den zentralen Voraussetzungen für die Erteilung eines Schengen-Visums. Die Auslandsvertretungen sind in diesem Zusammenhang auf Nachweise der Antragsteller zu ihren wirtschaftlichen und familiären Bindungen im Heimatland angewiesen. Bei der Beurteilung der Rückkehrbereitschaft handelt es sich um eine Prognoseentscheidung. Die Auslandsvertretung muss sich hierbei auf Indizien stützen können, wie sie der europäische Verordnungsgeber im Visakodex beispielhaft aufgezählt hat. Hierbei können folgende Faktoren eine Rolle spielen: - familiäre oder persönliche Bindungen im Wohnsitzstaat bzw. im Schengen-Raum - Familienstand - Regelmäßigkeit und Höhe des erzielten Einkommens - sozialer Status im Wohnsitzstaat - Immobilienbesitz. Die Vorlage vollständiger Unterlagen bedeutet nicht automatisch, dass die gesetzlichen Erteilungsvoraussetzungen erfüllt sind. Sie ermöglicht der Botschaft jedoch eine möglichst genaue Erstellung der Rückkehrprognose. Bei der Prüfung des Visumantrages Ihrer Stieftochter hat die Botschaft Manila festgestellt, dass aufgrund der eingereichten Unterlagen eine positive Prognose hinsichtlich der Rückkehrbereitschaft nicht getroffen werden konnte. Sofern Ihre Stieftochter Sie schriftlich bevollmächtigt, können auch Sie das Remonstrationsverfahren gegenüber der Botschaft einleiten. Bitte wenden Sie sich dazu gegebenenfalls direkt an die Botschaft, eine Beteiligung des Auswärtigen Amts ist nicht erforderlich. Bei Übersendung per E-Mail müsste das Remonstrationsschreiben und ggf. die Vollmacht der Antragstellerin als pdf-Datei beigefügt werden. Die Botschaft wird den Antrag auf der Grundlage zusätzlicher Informationen und Dokumente dann erneut prüfen. Sollte die Botschaft an einer ablehnenden Entscheidung festhalten müssen, wird sie dies in einem entsprechenden Bescheid ausführlich begründen. Gemäß gesetzlicher Regelungen sind die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland für die Erteilung von Visa allein verantwortlich. Das Auswärtige Amt wird mit der Entscheidung in Visumangelegenheiten grundsätzlich nicht befasst. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zu Verfügung. Mit freundlichen Grüßen