Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

ZII4-13002/4#3091 Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag und Ihr damit verbundenes Interesse am Thema Cell Broadcast. In Ihrem Schreiben bitten Sie um die Übersendung der Kommunikation der Behörden im Geschäftsbereich des BMI mit den Telekommunikations-Anbietern Telekom, Vodafone und Telefónica sowie der Bundesnetzagentur zum Thema "Warnungen über Cell Broadcast". Bitte wenden Sie sich hierfür in Bezug auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat unmittelbar an das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Das BBK ist die Geschäftsbereichsbehörde des BMI, die mit den drei Netzbetreibern hinsichtlich Cell Broadcast in Kontakt steht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in mit Schreiben vom 26. Juli 2021 beantragen Sie beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Ihnen folgendes zuzusenden: Alle Stellungnahmen oder Erwägungen des BMI zu Artikel 110 RICHTLINIE (EU) 2018/1972 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Dezember 2018. Warum hat das BMI darauf hingewirkt, dass, statt über Gell Broadcasting, öffentliche Warnungen auch über öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste, bei denen es sich weder um die in Absatz 1 genannten Dienste noch um Rundfunkdienste handelt, oder über eine über einen Internetzugangsdienst verfügbare mobile Anwendung, übertragen werden können? Sind dem BMI Studien oder Modelle bekannt die darauf hindeuten, dass die derzeit in Deutschland eingesetzten öffentlichen Warnsysteme ohne Gell Broadcasting bis zum 21.06.2022 eine gleichwertige Effektivität des, in Bezug auf Abdeckung und Kapazität ·zur Erreichbarkeit der Endnutzer, auch derjenigen, die sich nur zeitweilig in dem betreffenden Gebiet aufhalten, erreichen werden? Hierzu teile ich Ihnen folgendes mit: 1. Zur Beantwortung der ersten Frage ist eine umfangreiche ggf. auch ressortübergreifende Recherche und Zusammenstellung erforderlich, die eine einfache und kostenfreie Auskunft übersteigt. Nach § 10 Informationsfreiheitsgesetz werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren nach Maßgabe der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung - IFGGebV) vom 02.01.2006 erhoben. Grundsätzlich gebührenfrei ist die Erteilung einfacher Auskünfte bzw. die Ablehnung eines Antrages. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger als 30 Minuten dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen 15 Euro und 500 Euro erhoben werden. Die tatsächliche Höhe der Gebühr errechnet sich aus dem für die Bearbeitung notwendigen Personal-, Sach- und Zeitaufwand. In welcher Höhe Gebühren und Auslagen im vorliegenden Fall tatsächlich anfallen werden, vermag ich noch nicht abschließend festzustellen, da ich den Verwaltungsaufwand erst im Rahmen der Bearbeitung Ihres Antrags feststeDen kann. Nach ersten Schätzun-. gen werden für die Aktenrecherchen, die Sichtung der Akten und die teilweisen erforderlichen Schwärzungen von Unterlagen Gebühren im unteren dreistelligen Bereich anfallen. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie auch in Ansehung dieser Kosten an Ihrem IFG-Antrag festhalten möchten. 2. Zur Beantwortung der zweiten Frage weise ich darauf hin, dass die dort in Rede stehende Gleichwertigkeitsprüfung noch nicht abgeschlossen ist. Die vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) beauftragte Studie liegt noch nicht vor. Ich bitte um Ihr Verständnis dafür, dass ich nach § 10 IFG gehalten bin, Gebühren zu erheben. Bis zu Ihrer Rückmeldung wird die Bearbeitung Ihres Antrages ausgesetzt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in mit E-Mail vom 3. August 2021 nehmen sie Ihren !FG-Antrag vom 26. Juli 2021 zurück und bitten, Ihnen vorliegenden Informationen zuzusenden, die eine einfache Auskunft nicht übersteigen. Hierzu teile ich Ihnen folgendes mit: Ihr Antrag kann im Rahmen einer einfachen und damit kostenfreien Auskunft nicht zielführend bearbeitet werden. Dies würde konkret nur eine sehr oberflächliche, kursorische Prüfung und damit in der Folge eine zwangsläufig unvollständige Informationsübermittlung bedeuten, was in diesem Vorgang nicht sachgerecht ist. Zu bedenken ist zudem, dass der in Rede stehende Vorgang ohnehin nicht allein vom BMI, sondern maßgeblich auch vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) bearbeitet wurde, das in Sachen Telekommunikation innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig ist. Insofern könnte das BMI selbst bei einer aufwändig recherchierten, kostenpflichtigen Auskunft nur einen Teil des Prozesses abbilden. Mit freundlichen Grüßen