Was gehört zu den Ausnahmen vom Müll - Anschlusszwang nach § 17 Abs. 1 KrWG?

Anfrage an:
Verwaltungsgericht Cottbus
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage
Eine Erklärung zu § 17 Abs. 1 KrWG - sieht Ausnahmen vom Anschlusszwang für Grundstücke, auf denen den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern keine Abfälle zu überlassen sind vor, weil sie nicht anfallen können und dadurch kein erforderlicher Grund durch überwiegendes öffentliches Interesse vorliegt - ob das auch zutrifft, wenn kein Müll entsorgt werden kann, weil nichts zu entsorgen ist und warum ein Richter beim Verwaltungsgericht beweislos dagegen entscheiden kann mit einem "Müll hätte sein können", wenn doch keiner abzugeben war - eine neue Rechtsordnung. (?)

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Was gehört zu den Ausnahmen vom Müll - Anschlusszwang nach § 17 Abs. 1 KrWG? [#24849]
Datum
5. Oktober 2017 01:35
An
Verwaltungsgericht Cottbus
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Erklärung zu § 17 Abs. 1 KrWG - sieht Ausnahmen vom Anschlusszwang für Grundstücke, auf denen den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern keine Abfälle zu überlassen sind vor, weil sie nicht anfallen können und dadurch kein erforderlicher Grund durch überwiegendes öffentliches Interesse vorliegt - ob das auch zutrifft, wenn kein Müll entsorgt werden kann, weil nichts zu entsorgen ist und warum ein Richter beim Verwaltungsgericht beweislos dagegen entscheiden kann mit einem "Müll hätte sein können", wenn doch keiner abzugeben war - eine neue Rechtsordnung. (?)
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Monate, 1 Woche her5. Oktober 2017 02:13: << Anfragesteller/in >> schlug Verwaltungsgericht Cottbus für die Anfrage 'Was gehört zu den Ausnahmen vom Müll - Anschlusszwang nach § 17 Abs. 1 KrWG?' vor.
  2. 2 Monate, 1 Woche her5. Oktober 2017 03:03: << Anfragesteller/in >> schlug Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit für die Anfrage 'Was gehört zu den Ausnahmen vom Müll - Anschlusszwang nach § 17 Abs. 1 KrWG?' vor.
  3. 2 Monate, 1 Woche her5. Oktober 2017 03:19: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Verwaltungsgericht Cottbus gesendet.
Von
Verwaltungsgericht Cottbus
Betreff
E-Mail vom 05.10.2017 - Unser Az:: 1451 E-002.17
Datum
10. Oktober 2017 11:23
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrt Antragsteller/in Auf Ihr Gesuch vom 5.10.2017 teile ich Ihnen mit, dass mangels Angabe konkreter Akten hier nichts zu veranlassen ist. gez. Lange
  1. 2 Monate, 1 Woche her10. Oktober 2017 11:26: E-Mail von Verwaltungsgericht Cottbus erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: E-Mail vom 05.10.2017 - Unser Az:: 1451 E-002.17 [#24849]
Datum
10. Oktober 2017 23:38
An
Verwaltungsgericht Cottbus

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben meine Frage nicht verstanden und deshalb die Antwort abgelehnt? Sie urteilen über Gesetze, über das BbgAbfBodG das im § 8 Abs. 1, Satz 2 Ausnahmen vom Anschlusszwang für Grundstücke zulässt, auf denen Abfälle, die nach § 17 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zur Einsammlung zu überlassen sind, nicht anfallen können. Dieses Recht ist im KrWG nicht auffindbar, oder wird darin nicht ausreichend klargestellt. Warum (?), das war meine Frage. Ein Gesetz sagt hü, das andere hott. Was dürfte hier wohl Recht sein? Im Verwaltungsgerichtsurteil unter Az. 4 K 1027/13 gehen Sie zum Thema Müllentsorgung nicht auf Grundgesetze ein, indem Sie urteilen, "Zwangsanschluss und -gebühren für die Müllentsorgung verletzen Klägerrechte". Warum urteilt Ihr Verwaltungsgericht nicht danach? Erfolgt nun Auskunft? ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24849 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Monate, 1 Woche her10. Oktober 2017 23:39: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Verwaltungsgericht Cottbus gesendet.
  2. 1 Monat, 1 Woche her7. November 2017 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: E-Mail vom 05.10.2017 - Unser Az:: 1451 E-002.17 [#24849]
Datum
8. November 2017 11:12
An
Verwaltungsgericht Cottbus

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Was gehört zu den Ausnahmen vom Müll - Anschlusszwang nach § 17 Abs. 1 KrWG?“ vom 05.10.2017 (#24849) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24849 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Monat, 1 Woche her8. November 2017 11:12: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Verwaltungsgericht Cottbus gesendet.
Regina Eckert schrieb am 12. November 2017 11:42:

Mit unbeantworteten Fragen wird ein Zweck verfolgt, der Unrecht zum Recht erklärt - eine Dienstleistung wird zur Steuer, Zahlungszwang zur ...

Mit unbeantworteten Fragen wird ein Zweck verfolgt, der Unrecht zum Recht erklärt - eine Dienstleistung wird zur Steuer, Zahlungszwang zur Schuldanerkennung.
Anschluss- und Zahlungszwangsgesetze (Müll, GEZ, Abwasser, Anliegerstraßen und alles was noch unter Zwangsgesetz buchbar ist) erinnern an Hitlerzeiten, in denen Zwangsarbeiter beschäftigt wurden. Auch damit wurde die Wirtschaft angekurbelt und die Gerichte mussten dem Unrechtstreiben folgen.
Das „alte“ Unrecht der Menschenrechtsverletzung wiederholt sich in unserer Zeit, nur in einer anderen Form und die Verantwortlichen schweigen.

Von
Verwaltungsgericht Cottbus
Betreff
E-Mail vom 08.11.2017
Datum
14. November 2017 08:56
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

- siehe Anlage - Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat her14. November 2017 09:02: E-Mail von Verwaltungsgericht Cottbus erhalten.
  2. 1 Monat her15. November 2017 20:46: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Was gehört zu den Ausnahmen vom Müll - Anschlusszwang nach § 17 Abs. 1 KrWG?.
  3. 3 Wochen her26. November 2017 02:07: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.
Regina Eckert schrieb am 26. November 2017 02:07:

Es ist traurig, das in Deutschland von öffentlichen Institutionen keiner sachkundig auf Fragen antwortet oder auf einen Antwortgeber hinweist. Wo ...

Es ist traurig, das in Deutschland von öffentlichen Institutionen keiner sachkundig auf Fragen antwortet oder auf einen Antwortgeber hinweist. Wo soll das hinführen?