Auf Mastodon teilen

Sehr << Anrede >> danke für Ihre Nachricht. Bedauerlicherweise wurden jedoch die meisten meiner Fragen nicht beantwortet. Ihre Ausführungen werfen leider bezüglich der geschilderten Chronologie und Ausführung weitere zahlreiche Fragen auf. Daher möchte ich Sie erneut bitten mir jede einzelne meine u.g. Fragen detailliert zu beantworten. Im Falle der Ablehnung der Beantwortung einer Frage ist dies entsprechend zu Begründen. • Der Flußmeister stellte die Entnahme auf meine Meldung vom 23.6 hin am 24.6 ein, es besteht daher der Verdacht das es keine Entnahmegenehmigung für das Oberflächengewässer des Labaches gab (Ordnungswidrigkeit nach §103 WHG, §8). • Verstehe ich das richtig, das besagte Fördererlaubnis erst nach der Einstellung (24.6 durch den Flußmeister) der besagten Wasserentnahme beantragt wurde? • Verstehe ich das also richtig, dass als Begründung angegeben wurde die Wasserentnahme mit Saugrohr bis zum Abschluss einer Brunnenbohrung weiterbetreiben zu wollen, welche zu diesem Zeitpunkt am 23/24.6 noch gar nicht beantragt war? • Der Traktor samt Saugrohr war bereits am 24.6 abends nicht mehr vor Ort und wurde von mir seitdem auch nicht mehr gesehen, gleiches gilt für etwaige Bewässerungsschläuche. Wie soll ich dann die Aussage „Nach der Erdbeersaison wurde die Wasserförderung eingestellt“ verstehen, denn nach meinen Beobachtungen war dies ab 24.6 der Fall, oder wurde diese Wasserentnahme zwischenzeitlich noch mit/ohne einer etwaigen amtlichen Genehmigung weitergeführt? • Sie schreiben „konnte 4 Monate nach der Beobachtung keine Ölverschmutzung mehr festgestellt werden“. Nach meinem Verständnis und den Sachverhalten vor Ort (Öllachen) impliziert das jedoch, dass eine Ölverschmutzung stattgefunden hatte (Verdacht auf §324 StGB Verunreinigung von Gewässern bzw. §324a StGB Bodenverunreinigung siehe meine Lichtbildnachweise). Warum wurde erst 4 Monate nach geschildertem Sachverhalt eine weitere Ortseinsicht durchgeführt? Warum haben Sie meine Fragen (12-20) diesbezüglich nicht beantwortet? • Mit welcher Begründung wurde der Fördererlaubnis/Brunnenbohrung für die Erdbeerfelder von Ihrem Amt genehmigt? Unter welchen Auflagen? Welche Wasserentnahmemengen wurden genehmigt? Meine Fragen bezüglich der Wasserentnahme: 1. War o.g. Wasserentnahme genehmigt (Nicht beantwortet, es besteht der Verdacht das die Entnahme nicht genehmigt war, Ordnungswidrigkeit nach §103 WHG, §8)? 2. Wieviel Wasser wurde über welchen Zeitraum dort wann entnommen (Nicht beantwortet, Messuhren, Datenlogger, Betriebstagebuch, Datum, Uhrzeit, Entnahmemenge sind bei Oberflächenentnahmen verpflichtend)? 3. Wurde mit der Wasserentnahme das Erdbeerfeld bewässert (beantwortet)? 4. Seit wieviel Jahren wurde dies bereits durchgeführt (nicht beantwortet, Sachverhalt ereignete sich 2021 nicht das erste Mal)? 5. Welche Schäden sind u.U. durch diese Wasserentnahme des kleinen Labachs aufgetreten (nicht beantwortet, FFH und LSG ,viele seltene, streng geschützte Tierarten leben dort)? 6. Welche Maßnahmen wurden diesbezüglich vor Ort eingeleitet (nicht beantwortet, siehe vorherigen Kommentar)? 7. Welche rechtlichen Maßnahmen wurden diesbezüglich eingeleitet (nicht beantwortet)? 8. Waren diese rechtlichen Maßnahmen Straf- oder Bußgeld bewährt (nicht beantwortet)? 9. Ist noch ein Verfahren anhängig (nicht beantwortet)? 10. Wenn nein, warum wurden diese mit welcher Begründung eingestellt (nicht beantwortet)? 11. Wird diese o.g. Wasserentnahme ggf. zukünftig genehmigt bzw. ist diese überhaupt genehmigungsfähig (beantwortet)? Meine Fragen bezüglich dem ausgetretenen Öl: 12. Seit wann war der dortige Traktor vor Ort (nicht beantwortet)? 13. Welche Umwelt- und Gewässerschäden traten durch o.g. austretendes Öl aus Traktor und Wasserpumpe auf (nicht beantwortet, Pumpe und Traktormotor verloren größere Mengen Öl, Öllachen waren auf dem Karton, die Bilder hiervon sollten Ihnen vorliegen, wieviel wurde in den Labach und das Erdreich gespült, wo und wie wurden die Kartons entsorgt)? 14. Welche Maßnahmen wurden bezüglich dem austretenden Öl und u.U. ggf. schon weggeschwemmten Öl z.B. durch Regenfälle getroffen (nicht beantwortet)? 15. Welche Gefährdung/Schäden für die naheliegenden Gewässer, FFH Gebiete, Fauna und Flora usw. trat ggf. durch das ausgetretene Öl auf (nicht beantwortet, dort leben zahlreiche seltene und streng geschützte Tierarten)? 16. Welche Maßnahmen wurden diesbezüglich vor Ort eingeleitet (nicht beantwortet)? 17. Welche rechtlichen Maßnahmen wurden diesbezüglich eingeleitet (nicht beantwortet)? 18. Ist noch ein Verfahren anhängig (nicht beantwortet)? 19. Waren diese rechtlichen Maßnahmen Straf- oder Bußgeld bewährt (nicht beantwortet)? 20. Wenn nein, warum wurden diese mit welcher Begründung eingestellt (nicht beantwortet)? Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank im Voraus Alamac Anonym Anfragenr: 234536 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234536/

Sehr << Anrede >> danke der Nachricht. Ich möchte gerne folgendes klarstellen: Keine einzige meiner Fragen zielt direkt oder indirekt darauf ab, in irgendeiner Art und Weise personenbezogene Daten zu erfragen oder in Erfahrung zu bringen. Dies ist bzw. war nie Gegenstand meiner Anfragen, wie aus meinen allgemeinen und definitiv nicht personenbezogenen Formulierungen und Fragestellungen zu entnehmen ist. Leider wurde erneut keine einzige Frage (siehe Schreiben vom 22.12.2021) von beantwortet. Nach aktuellem Sachstand ist als zuständige Verwaltungsbehörde das LRA Rosenheim für meine Anfragen (diese betreffen z.B. Wasser, Umwelt, Umweltverschmutzung, Boden, Biodiversität, Lebensräume, Schutzgebiete, Artenvielfalt, Freisetzung von Stoffen in die Umwelt, Schutz, Maßnahmen und Tätigkeiten die diese Betreffen) laut BayUIG diesbezüglich die zuständige auskunftspflichtige Stelle. Sollte dem wider Erwarten nicht so sein, möchte ich Sie bitten mich darüber zu informieren und mir die richtige Ansprechstelle zu benennen. Meine o.g. Anfragen beziehen sich inhaltlich auf BayUIG, Art. 2 wozu ich nach laut BayUIG Art. 3 auch auskunftsberechtigt bin. Entgegen den dargebrachten Ausführungen muss für o.g. angefragte Auskünfte, laut BayUIG, Art. 3, Abs(1) kein berechtigtes Interesse dargelegt werden. Daher sehe ich es als unzutreffend, dass hier pauschal und undifferenziert einfach nur auf Art. 39 BayDSG verwiesen und einzig und allein Bezug genommen wird. Ich möchte Sie also bitten mir die Fragen Nr. 1-20 meines letzten Schreibens hinsichtlich o.g. Ausführungen zu beantworten. Sollten Sie die Beantwortung bedauerlicherweise ablehnen ist dies nach BayUIG, Art.6 entsprechend zu begründen. Ebenso würde ich Sie bitten mir darzulegen, welche meiner gestellten Fragen sich denn vermeintlich auf personenbezogenen Daten beziehen, damit ich das ggf. korrigieren könnte. Die Beantwortung der Fragen kann hier natürlich gerne differenziert erfolgen. Ich möchte hier nochmals ausdrücklich erwähnen und klarstellen, dass ich keinerlei personenbezogenen Auskünfte oder Daten in Erfahrung bringen möchte und dies auch nicht Absicht meiner Anfragen ist. Die meisten Fragen können schlichtweg mit Ja und/oder Nein beantwortet werden. Mit freundlichen Grüßen Alamac Anonym Anfragenr: 234536 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234536/

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Wasserentnahme mit Saugrohr zur Feldbewässerung/ausgetrenes Öl unter Traktor und Wasserpumpe am Labach/Nussdorf am Inn“ vom 04.12.2021 (#234536) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Alamac Anonym Anfragenr: 234536 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234536/

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Wasserentnahme mit Saugrohr zur Feldbewässerung/ausgetrenes Öl unter Traktor und Wasserpumpe am Labach/Nussdorf am Inn“ vom 04.12.2021 (#234536) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Alamac Anonym Anfragenr: 234536 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234536/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Datenschutz-, Umwelt- und Verbraucherinformationsgesetz Bayern (BUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/234536/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil meiner Fragen zum wiederholten Male in keiner Art und Weise adequat beantwortet wurden, selbst die Ablehnung der Beantwortung würde nicht wie gesetzlich notwendig detailliert erklärt. Nach aktuellem Sachstand ist als zuständige Verwaltungsbehörde das LRA Rosenheim für meine Anfragen (diese betreffen z.B. Wasser, Umwelt, Umweltverschmutzung, Boden, Biodiversität, Lebensräume, Schutzgebiete, Artenvielfalt, Freisetzung von Stoffen in die Umwelt, Schutz, Maßnahmen und Tätigkeiten die diese Betreffen). Meine o.g. Anfragen beziehen sich inhaltlich auf BayUIG, Art. 2 wozu ich nach laut BayUIG Art. 3 auch auskunftsberechtigt bin. Entgegen den dargebrachten Ausführungen muss für o.g. angefragte Auskünfte, laut BayUIG, Art. 3, Abs(1) kein berechtigtes Interesse dargelegt werden. Daher sehe ich es als unzutreffend, dass hier pauschal und undifferenziert einfach nur auf Art. 39 BayDSG verwiesen und einzig und allein Bezug genommen wird. Wie gesagt ich war und bin an keinerlei personenbezogenen Daten interessiert. Wie mehrfach bereits dargestellt habe ich keinerlei Interesse an personenbezogenen Daten, dennoch wird hier ausschließlich darauf Bezug genommen und damit versucht meine Anfragen abzulehnen, interessanter Weise nicht nach dem UIG sondern dem Datenschutzgesetz. Bei keiner meiner Anfragen wird differenziert, wie von mir angefragt, welche denn angeblich personenbezogen wären und welche nicht (und somit auch beantwortet werden könnten), stattdessen wird pauschal einfach von der Beantwortung meiner Fragen nach BayUIG Abstand genommen. Es besteht zweifelsohne der Verdacht, das es hier lediglich darum geht meine Idendität in Erfahrung zu bringen und meine Fragen unter dem unberechtigten Vorwand des Datenschutzgesetzes gar nicht erst zu beantworten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Alamac Anonym Anhänge: - 234536.pdf - 2021-12-20_1-image001.jpg Anfragenr: 234536 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234536/

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Ausführung und Antwort. So wie ich die Sache verstanden habe, ist also die Vorgehensweise des LRA Rosenheim, bezüglich meiner Anfrage nach dem UIG, einfach auf Art. 39 Abs. 1 BayDSG zu verweisen und mir die Beantwortung meiner UIG Fragen nicht nachzukommen aufgrund des nachrangigen Status so nicht zulässig. Ich habe mir auch die von Ihnen genannten Unterlagen durchgelesen. Dem Dokument https://www.datenschutz-bayern.de/0/Auskunftsrecht_geltend_machen.pdf Punkt 25 ist zu entnehmen das ich mich auch an Sie wenden kann (nachdem meine angeforderten Informationen nach dem UIG trotz mehrfacher wiederholter Anfragen bislang nicht beantwortet wurden mit dem unzulässigen Rückgriff auf auf Art. 39 BayDSG) damit Sie sich diesbezüglich mit der zuständigen Behörde in Verbindung setzten würden. Ich möchte Sie daher bitten mit dem LRA Rosenheim diesbezüglich Kontakt aufzunehmen und sich der Sache anzunehmen. Ich möchte nun gerne davon Gebrauch machen, dass Sie mich bei der Erlangung meiner Informationsanfragen nach dem UIG in der Sache: https://fragdenstaat.de/a/234536/ mit dem zuständigen Landratsamt Rosenheim ( Landratsamt Rosenheim, Wasserrecht und Wasserwirtschaft, Wittelsbacherstraße 55, 83022 Rosenheim, Tel.: 08031 392-3409m, <<E-Mail-Adresse>> ) unterstützten und sich bitte mit der Behörde diesbezüglich in Verbindung setzen. Hiermit erkläre ich Ihnen diesbezüglich mein notwendiges und schriftliches Einverständnis. An etwaigen personenbezogenen Daten war und bin ich nicht interessiert. Alle meine Anfragen beziehen sich inhaltlich auf BayUIG, Art. 2 wozu ich nach laut BayUIG Art. 3 auch auskunftsberechtigt bin. Entgegen den dargebrachten Ausführungen des Herrn Feichtner muss für meine angefragten Auskünfte, laut BayUIG, Art. 3, Abs(1) kein berechtigtes Interesse dargelegt werden. Ich möchte Sie bitten mich über den Fortschritt/Ausgang ih der Angelegenheit zu informieren. Für etwaige Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank im Voraus Alamac Anonym Anfragenr: 234536 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234536/