Wasserkraftanlage Beck, in der Göltzsch bei Mühlwand, Vogtlandkreis

Anfrage an:
Landratsamt Vogtlandkreis
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

1. Gibt es für diese WKA eine Stilllegungsverfügung aus der Zeit nach 2015?
2. Ist diese Stilllegungsverfügung noch rechtskräftig oder rechtswirksam aufgehoben/widerrufen?3. Ist die WR-Erlaubnis für den Aufstau der Göltzsch aus 2016 rechtskräftig?
4. Ist die Stilllegungsverfügung mangels Rechtskraft der WR-Erlaubnis zum Aufstau weiterhin rechtwirksam?
5. Wie wird deren Einhaltung überwacht?
6. Gab es seit 2016 Verstöße gegen diese Stilllegungsverfügung?
7. (Wie) wurden diese geahndet?


Korrespondenz

Von
Leopold Mayer
Betreff
Wasserkraftanlage Beck, in der Göltzsch bei Mühlwand, Vogtlandkreis [#149648]
Datum
9. Juni 2019 08:01
An
Landratsamt Vogtlandkreis
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Gibt es für diese WKA eine Stilllegungsverfügung aus der Zeit nach 2015? 2. Ist diese Stilllegungsverfügung noch rechtskräftig oder rechtswirksam aufgehoben/widerrufen?3. Ist die WR-Erlaubnis für den Aufstau der Göltzsch aus 2016 rechtskräftig? 4. Ist die Stilllegungsverfügung mangels Rechtskraft der WR-Erlaubnis zum Aufstau weiterhin rechtwirksam? 5. Wie wird deren Einhaltung überwacht? 6. Gab es seit 2016 Verstöße gegen diese Stilllegungsverfügung? 7. (Wie) wurden diese geahndet?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 1 SächsUIG/ § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Leopold Mayer <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leopold Mayer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Leopold Mayer
Von
Landratsamt Vogtlandkreis
Betreff
Ihre Anfrage zur WKA Weißensand an der Göltzsch
Datum
24. Juni 2019 14:59
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
image001.png image001.png   6,0 KB Nicht öffentlich!
image002.png image002.png   6,9 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Mayer, mit E-Mail vom 09.06.2019 wandten Sie sich an den Vogtlandkreis und baten um Auskunft zu o.g. Anlage. Die gestellten 7 Fragen werden durch die untere Wasserbehörde wie folgt beantwortet: zu Frage 1. Nein, es gibt keine Stilllegungsverfügung aus der Zeit nach 2015. Damit sind für die Frage 2, 4, 5, 6, und 7 entsprechend Fehlmeldung abzugeben. Die Frage 3 wird mit ja beantwortet. Die erteilte wasserrechtliche Erlaubnis zum Aufstau der Göltzsch ist rechtskräftig Mit freundlichen Grüßen
Von
Leopold Mayer
Betreff
AW: Ihre Anfrage zur WKA Weißensand an der Göltzsch [#149648]
Datum
24. Juni 2019 22:24
An
Landratsamt Vogtlandkreis
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> Positiv empfinde ich, dass sie so rasch geantwortet haben! Weniger positiv empfand ich den Inhalt ihrer Antwort. So leicht ist es also, sie unzutreffender Auskünfte zu überführen (ich vermeide hier den umgangssprachlichen Ausdruck „lügen“)! 1. Kopie einer Stilllegungsverfügung (ob noch rechtswirksam oder nicht, war nicht die Frage) lasse ich ihnen gern zu kommen. 2. Die WR-Erlaubnis zum Aufstau ist immer noch beim VG-Chemnitz klageanhängig. Auch davon können sie gern eine Kopie bekommen. Man darf sich dann die Frage stellen, ob auch in letzteren Fall das Gericht an ihren „Sachverhaltsdarstellungen“ zweifeln wird. Ich erinnere mich, dass Richterin Keim schon 2015 aufgefallen war, dass sich die Darstellungen der UWB nicht mit den Akteninhalt deckten. M. f. G. Leopold Mayer ... Anfragenr: 149648 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leopold Mayer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Landratsamt Vogtlandkreis
Betreff
WG: Ihre Anfrage zur WKA Weißensand an der Göltzsch
Datum
25. Juni 2019 11:37
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
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Sehr geehrter Herr Mayer, bezüglich meiner gestrigen Nachricht möchte ich Folgendes berichtigen: Unsere Antwort bezog sich natürlich auf die angefragte WKA in Mühlwand. Die im Betreff genannte Ortsbezeichnung "Weißensand" war nicht zutreffend. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Leopold Mayer
Betreff
AW: WG: Ihre Anfrage zur WKA Weißensand an der Göltzsch [#149648]
Datum
25. Juni 2019 12:34
An
Landratsamt Vogtlandkreis
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> Ich bitte hiermit vielmals um Entschuldigung! Offenbar hatte ich unkontrolliert eine un zutreffende Betreffzeile üernommen? Ich bitte daher, meine Frage auf die WKA-Beck, Mühlwand bezogen zu sehen. Danke und mit freundlichen Grüßen Leopold Mayer Anfragenr: 149648 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leopold Mayer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>