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Wasserkraftkonzessionen
Anfrage an:
Europäische Kommission
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:
- sämtliche Unterlagen zum Vertragsverletzungsverfahren vom 7. März 2019 (Kommission will sicherstellen, dass öffentliche Aufträge im Bereich der Stromerzeugung aus Wasserkraft im Einklang mit dem EU-Recht vergeben und erneuert werden),
- insbesondere die Gründe für die Aufforderungsschreiben an die sieben Mitgliedstaaten
(Österreich, Frankreich, Deutschland, Polen, Portugal, Schweden und das Vereinigte
Königreich) sowie das zweite ergänzendes Aufforderungsschreiben an Italien,
- die aktuellen Verfahrensstände in den einzelnen Vertragsverletzungsverfahren,
- und die Einstellungsgründe und Mitteilungen, sofern die Verletzungsverfahren gegen die einzelne der genannten Staaten eingestellt wurden.
Ich beabsichtige zu dem Thema der Wasserkraftkonzessionen mein Masterarbeit zu schreiben und bitte daher um Offenlegung der zu den Vertragsverletzungsverfahren geführten Akten. Mit Schwärzungen von personenbezogenen Daten in den Unterlagen bin ich einverstanden.
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum9. August 2022
-
21. September 2022
-
Ein:e Follower:in
-
Anfrage teilen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf Basis der Verordnungen 1…
An
Europäische Kommission
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Wasserkraftkonzessionen [#256767]
- Datum
- 9. August 2022 19:17
- An
- Europäische Kommission
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:
- sämtliche Unterlagen zum Vertragsverletzungsverfahren vom 7. März 2019 (Kommission will sicherstellen, dass öffentliche Aufträge im Bereich der Stromerzeugung aus Wasserkraft im Einklang mit dem EU-Recht vergeben und erneuert werden),
- insbesondere die Gründe für die Aufforderungsschreiben an die sieben Mitgliedstaaten
(Österreich, Frankreich, Deutschland, Polen, Portugal, Schweden und das Vereinigte
Königreich) sowie das zweite ergänzendes Aufforderungsschreiben an Italien,
- die aktuellen Verfahrensstände in den einzelnen Vertragsverletzungsverfahren,
- und die Einstellungsgründe und Mitteilungen, sofern die Verletzungsverfahren gegen die einzelne der genannten Staaten eingestellt wurden.
Ich beabsichtige zu dem Thema der Wasserkraftkonzessionen mein Masterarbeit zu schreiben und bitte daher um Offenlegung der zu den Vertragsverletzungsverfahren geführten Akten. Mit Schwärzungen von personenbezogenen Daten in den Unterlagen bin ich einverstanden.
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 256767
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/256767/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
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- Von
- Europäische Kommission
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 9. August 2022 19:17
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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Europäische Kommission
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 09/08/2022. Wir bestätigen hiermit den E…
- Von
- Europäische Kommission
- Betreff
- Antrag auf Dokumentenzugang - Wasserkraftkonzessionen [#256767] - Ref. GESTDEM 2022/4544 - Ares(2022)5672304
- Datum
- 10. August 2022 08:44
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 09/08/2022. Wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres Antrags auf Dokumentenzugang. Er wurde am 10/08/2022 unter dem Aktenzeichen GESTDEM 2022/4544 registriert.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen bearbeitet. Diese Frist endet am 01/09/2022. Falls die Frist verlängert werden muss, werden Sie umgehend informiert.
Sie haben Ihren Antrag über die Website eines privaten Betreibers gestellt, die nicht mit einem Organ der Europäischen Union in Verbindung steht. Daher ist die Europäische Kommission für technische Schwierigkeiten oder Probleme im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Website nicht zuständig.
Bitte beachten Sie, dass der private Betreiber der Website fragdenstaat.de für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf dieser Website zuständig und verantwortlich ist und nicht die Kommission. Weitere Informationen zu Ihren Rechten können Sie der Datenschutzerklärung des privaten Betreibers entnehmen.
Informationen darüber, wie wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, finden Sie auf folgender Webseite: Datenschutzerklärung – Zugang zu Dokumenten ( https://ec.europa.eu/info/principles-and-values/transparency/access-documents/privacy-statement_de ).
Mit freundlichen Grüßen
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Europäische Kommission
Your Request for Access to Document, GestDem 2022/4544 Dear Madam,
We refer to your request for access to document…
- Von
- Europäische Kommission
- Betreff
- Your Request for Access to Document, GestDem 2022/4544
- Datum
- 26. August 2022 15:26
- Status
- Warte auf Antwort
Dear Madam,
We refer to your request for access to documents, registered on 10/08/2022 under the above mentioned reference number.
Your application is currently being handled. However, we will not be in a position to complete the handling of your application within the time limit of 15 working days, which expires on 01/09/2022.
An extended time limit is needed as (part of) the documents requested originate from third parties which have been consulted.
Therefore, we have to extend the time limit with 15 working days in accordance with Article 7(3) of Regulation (EC) No 1049/2001 regarding public access to documents. The new time limit expires on 22/09/2022.
We apologize for this delay and for any inconvenience this may cause.
Yours sincerely,
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Europäische Kommission
Your application for access to documents – Ref GestDem No 2022/4544 Dear Madam
We refer to your request for access…
- Von
- Europäische Kommission
- Betreff
- Your application for access to documents – Ref GestDem No 2022/4544
- Datum
- 22. September 2022 17:30
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Dear Madam
We refer to your request for access to documents, registered on 10/08/2022 under the above mentioned reference number.
The reply to your request could not be finalised today. Therefore, we are not in a position to complete the handling of your application within the extended time limit of 15 working days, which expires today. Please be reassured that we are doing our best to be able to send you the reply as soon as possible (next week).
We apologise for this additional delay and for any inconvenience this may cause.
Kind regards,
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Your application for access to documents – Ref GestDem No 2022/4544 [#256767] Sehr geehrte Damen und Herren,
…
An
Europäische Kommission
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Your application for access to documents – Ref GestDem No 2022/4544 [#256767]
- Datum
- 4. Oktober 2022 14:38
- An
- Europäische Kommission
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Wasserkraftkonzessionen“ vom 09.08.2022 (#256767) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit und auch nicht nach der von Ihnen gesetzten Verlängerung der Frist beantwortet. Auch Ihre Zusage, dass Sie mir die Informationen letzte Woche zukommen lassen, haben Sie nicht eingehalten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Wasserkraftkonzessionen [#256767]
> Datum: 9. August 2022, 17:17
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Europäische Kommission" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
> auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:
>
> - sämtliche Unterlagen zum Vertragsverletzungsverfahren vom 7. März 2019 (Kommission will sicherstellen, dass öffentliche Aufträge im Bereich der Stromerzeugung aus Wasserkraft im Einklang mit dem EU-Recht vergeben und erneuert werden),
> - insbesondere die Gründe für die Aufforderungsschreiben an die sieben Mitgliedstaaten
> (Österreich, Frankreich, Deutschland, Polen, Portugal, Schweden und das Vereinigte
> Königreich) sowie das zweite ergänzendes Aufforderungsschreiben an Italien,
> - die aktuellen Verfahrensstände in den einzelnen Vertragsverletzungsverfahren,
> - und die Einstellungsgründe und Mitteilungen, sofern die Verletzungsverfahren gegen die einzelne der genannten Staaten eingestellt wurden.
>
> Ich beabsichtige zu dem Thema der Wasserkraftkonzessionen mein Masterarbeit zu schreiben und bitte daher um Offenlegung der zu den Vertragsverletzungsverfahren geführten Akten. Mit Schwärzungen von personenbezogenen Daten in den Unterlagen bin ich einverstanden.
>
> Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 256767
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/256767/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 256767
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/256767/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Your application for access to documents – Ref GestDem No 2022/4544 [#256767] Sehr geehrte Damen und Herren,
…
An
Europäische Kommission
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Your application for access to documents – Ref GestDem No 2022/4544 [#256767]
- Datum
- 16. Oktober 2022 11:41
- An
- Europäische Kommission
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Wasserkraftkonzessionen“ vom 09.08.2022 (#256767) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit und auch nicht nach der von Ihnen gesetzten Verlängerung der Frist beantwortet. Auch Ihre Zusage, dass Sie mir die Informationen vorletzte Woche zukommen lassen, haben Sie nicht eingehalten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Dear Sir or Madam,
my freedom of information request "Hydropower Concessions" dated 09.08.2022 (#256767) was not answered by you within the legally prescribed time and also not after the extension of the deadline set by you. You also failed to keep your promise that you would send me the information the week before last.
Please inform me immediately about the status of my request.
Yours sincerely
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Wasserkraftkonzessionen [#256767]
> Datum: 9. August 2022, 17:17
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Europäische Kommission" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
> auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:
>
> - sämtliche Unterlagen zum Vertragsverletzungsverfahren vom 7. März 2019 (Kommission will sicherstellen, dass öffentliche Aufträge im Bereich der Stromerzeugung aus Wasserkraft im Einklang mit dem EU-Recht vergeben und erneuert werden),
> - insbesondere die Gründe für die Aufforderungsschreiben an die sieben Mitgliedstaaten
> (Österreich, Frankreich, Deutschland, Polen, Portugal, Schweden und das Vereinigte
> Königreich) sowie das zweite ergänzendes Aufforderungsschreiben an Italien,
> - die aktuellen Verfahrensstände in den einzelnen Vertragsverletzungsverfahren,
> - und die Einstellungsgründe und Mitteilungen, sofern die Verletzungsverfahren gegen die einzelne der genannten Staaten eingestellt wurden.
>
> Ich beabsichtige zu dem Thema der Wasserkraftkonzessionen mein Masterarbeit zu schreiben und bitte daher um Offenlegung der zu den Vertragsverletzungsverfahren geführten Akten. Mit Schwärzungen von personenbezogenen Daten in den Unterlagen bin ich einverstanden.
>
> Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 256767
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/256767/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 256767
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/256767/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Europäische Kommission
Ihr Antrag auf Zugang zu Dokumenten – Az. GestDem Nr. 2022/4544 - Ares(2022)7212899 // part 1 of 3 Dear applicant,…
- Von
- Europäische Kommission
- Betreff
- Ihr Antrag auf Zugang zu Dokumenten – Az. GestDem Nr. 2022/4544 - Ares(2022)7212899 // part 1 of 3
- Datum
- 19. Oktober 2022 15:47
- Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
itrev.zip
21,5 MB
image001.gif
3,8 KB
Dear applicant,
Please find attached a reply to your access to documents request; please note that due to its size the documents will be sent in 3 separate e-mails.
We would appreciate if you could confirm receipt of the present e-mail by replying to <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>.
Thank you for your collaboration.
Kind regards,
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Europäische Kommission
Ihr Antrag auf Zugang zu Dokumenten – Az. GestDem Nr. 2022/4544 - Ares(2022)7212899 // part 2 of 3 Part 2 of 3
Fr…
- Von
- Europäische Kommission
- Betreff
- Ihr Antrag auf Zugang zu Dokumenten – Az. GestDem Nr. 2022/4544 - Ares(2022)7212899 // part 2 of 3
- Datum
- 19. Oktober 2022 15:50
- Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
atrev.zip
6,7 MB
svrev.zip
12,7 MB
image001.gif
3,8 KB
Part 2 of 3
From: << Antragsteller:in >>
Sent: Wednesday, October 19, 2022 3:48 PM
To: <<E-Mail-Adresse>>
Cc: << Antragsteller:in >>
Subject: Ihr Antrag auf Zugang zu Dokumenten – Az. GestDem Nr. 2022/4544 - Ares(2022)7212899 // part 1 of 3
Dear applicant,
Please find attached a reply to your access to documents request; please note that due to its size the documents will be sent in 3 separate e-mails.
We would appreciate if you could confirm receipt of the present e-mail by replying to <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>.
Thank you for your collaboration.
Kind regards,
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
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Europäische Kommission
Ihr Antrag auf Zugang zu Dokumenten – Az. GestDem Nr. 2022/4544 - Ares(2022)7212899 // part 3 of 3 Part 3 of 3
Fr…
- Von
- Europäische Kommission
- Betreff
- Ihr Antrag auf Zugang zu Dokumenten – Az. GestDem Nr. 2022/4544 - Ares(2022)7212899 // part 3 of 3
- Datum
- 19. Oktober 2022 15:53
- Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
derev.zip
2,4 MB
plrev.zip
8,1 MB
so-dok-1dok-2.zip
390,7 KB
ukrev.zip
2,5 MB
image001.gif
3,8 KB
Part 3 of 3
From: << Antragsteller:in >>
Sent: Wednesday, October 19, 2022 3:50 PM
To: <<E-Mail-Adresse>>
Cc: << Antragsteller:in >>
Subject: Ihr Antrag auf Zugang zu Dokumenten – Az. GestDem Nr. 2022/4544 - Ares(2022)7212899 // part 2 of 3
Part 2 of 3
From: GROW E2 <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>>
Sent: Wednesday, October 19, 2022 3:48 PM
To: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>
Cc: GROW E2 <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>>
Subject: Ihr Antrag auf Zugang zu Dokumenten – Az. GestDem Nr. 2022/4544 - Ares(2022)7212899 // part 1 of 3
Dear applicant,
Please find attached a reply to your access to documents request; please note that due to its size the documents will be sent in 3 separate e-mails.
We would appreciate if you could confirm receipt of the present e-mail by replying to <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>.
Thank you for your collaboration.
Kind regards,
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Nur eingeloggt sichtbar
•
20. November 2022 21:53
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