Ein Transparenzgesetz für Berlin!

Unterstützen Sie den Volksentscheid für ein Transparenzgesetz in Berlin!

→ ran an die Buletten!

Wasserpark Rummelsburger Bucht: Vertrag mit Coral World

Anfrage an:
Bezirksamt Lichtenberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

- den öffentlich-rechtlichen Vertrag zum Wasserpark zwischen dem Bezirk und Coral World International / Coral World Berlin (inkl. Sideletter und sonstiger vertraglicher Nebenabsprachen))

(Bezug: https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/ak…)


Korrespondenz

Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Wasserpark Rummelsburger Bucht: Vertrag mit Coral World [#141613]
Datum
13. Mai 2019 16:31
An
Bezirksamt Lichtenberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- den öffentlich-rechtlichen Vertrag zum Wasserpark zwischen dem Bezirk und Coral World International / Coral World Berlin (inkl. Sideletter und sonstiger vertraglicher Nebenabsprachen)) (Bezug: https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/aktuelles/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.628715.php)
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Bezirksamt Lichtenberg
Betreff
WG: Wasserpark Rummelsburger Bucht: Vertrag mit Coral World [#141613]
Datum
14. Mai 2019 11:26
Status
Warte auf Antwort

Von
Bezirksamt Lichtenberg
Betreff
WG: Wasserpark Rummelsburger Bucht: Vertrag mit Coral World [#141613]
Datum
5. Juni 2019 11:50
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Wolf, bitte entschuldigen Sie die verspätete Rückmeldung. Mangels Zuständigkeit kann Ihnen seitens des Bezirksamtes keine Akteneinsicht gewährt werden. Da Sie ausdrücklich gegen die Weitergabe Ihrer Daten an Dritte widersprochen haben, bitte ich Sie, sich selbst an die zuständige Senatsverwaltung <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>>) zu wenden. Mit freundlichen Grüßen