Wasserrettungsdienst

Gibt es aktuell Pläne / Vorstellungen / Haushaltsentwürfe die vorsehen die immer älter werdenden Motorrettungsgsboote der Berliner Hilfsorganisationen mit Ersatzbooten auszustatten.
Konkret sehen Sie es vor Mittel freizugeben um den Berliner Hilfsorganisationen Ersatzboote zur Verfügung zu stellen um den Wasserrettungsdienst, welcher Bestandteil des Berliner Rettungsdienstgesetzes ist Einsatzfähig zu halten?

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  • Datum
    13. März 2023
  • Frist
    15. April 2023
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Martin Opelt
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Gibt e…
An Senatsverwaltung für Inneres und Sport Details
Von
Martin Opelt
Betreff
Wasserrettungsdienst [#272929]
Datum
13. März 2023 09:04
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wird verschickt...
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Gibt es aktuell Pläne / Vorstellungen / Haushaltsentwürfe die vorsehen die immer älter werdenden Motorrettungsgsboote der Berliner Hilfsorganisationen mit Ersatzbooten auszustatten. Konkret sehen Sie es vor Mittel freizugeben um den Berliner Hilfsorganisationen Ersatzboote zur Verfügung zu stellen um den Wasserrettungsdienst, welcher Bestandteil des Berliner Rettungsdienstgesetzes ist Einsatzfähig zu halten?
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Martin Opelt Anfragenr: 272929 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/272929/ Postanschrift Martin Opelt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Martin Opelt

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport
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Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
Betreff versteckt
Datum
13. März 2023 09:04
Status
Warte auf Antwort

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