Wasserverbrauch pro Dienststelle 2016, 2017, 2018

Wasserverbrauch pro Dienststelle 2016, 2017, 2018

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    29. Mai 2019
  • Frist
    2. Juli 2019
  • 4 Follower:innen
Johannes Filter
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wasserverbr…
An Bundesnachrichtendienst Details
Von
Johannes Filter
Betreff
Wasserverbrauch pro Dienststelle 2016, 2017, 2018 [#147316]
Datum
29. Mai 2019 19:16
An
Bundesnachrichtendienst
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wasserverbrauch pro Dienststelle 2016, 2017, 2018
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
Bundesnachrichtendienst
Ihre Anfrage über die Plattform fragdenstaat.de Sehr geehrter Herr Filter, Ihre Anfrage über die Plattform fragde…
Von
Bundesnachrichtendienst
Betreff
Ihre Anfrage über die Plattform fragdenstaat.de
Datum
20. Juni 2019 09:43
Status
Warte auf Antwort

Identitätsnachweis

Die Behörde verlangt offenbar, dass Sie ihr eine Kopie eines Personalausweises schicken. Dies ist nicht rechtens und das sollten Sie der Behörde mitteilen. Dazu können Sie unsere Antwortvorlage nutzen.

Sehr geehrter Herr Filter, Ihre Anfrage über die Plattform fragdenstaat.de ist hier eingegangen. Auf Grund der zahlreichen Anfragen auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) oder des Umweltinformationsgesetzes (UIG) an den Bundesnachrichtendienst, und insbesondere um unkontrollierten Ausforschungsversuchen von Dritten  (vgl. § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 BNDG) oder missbräuchlichen Anfragen zu begegnen, bitte ich um Verständnis, dass zur weiteren Bearbeitung Ihrer Anfrage die Übersendung einer Kopie Ihres Personalausweises erforderlich ist. Allerdings genügen Name, Anschrift, Geburtsdatum und Gültigkeitsdauer. Alle anderen auf der Kopie befindlichen Daten (z.B. Personalausweisnummer, Lichtbild, persönliche Merkmale, Staatsangehörigkeit) können geschwärzt werden. Die Ausweiskopie wird ausschließlich zur Identitätsprüfung verwendet. Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
AW: Ihre Anfrage über die Plattform fragdenstaat.de [#147316] Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank fü…
An Bundesnachrichtendienst Details
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Ihre Anfrage über die Plattform fragdenstaat.de [#147316]
Datum
20. Juni 2019 18:49
An
Bundesnachrichtendienst
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Mitteilung. Gemäß UIG hat jede Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen. Ein Identitätsnachweis hierüber wird vom Gesetz ausdrücklich nicht verlangt. Hinzu kommt, dass hier die Voraussetzungen einer gesetzlichen Datenerhebung nicht vorliegen: Öffentliche Stellen dürfen personenbezogene Daten nur erheben, wenn die Kenntnis dieser Daten zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben der erhebenden Stelle erforderlich ist. Da das UIG die Erhebung der Daten überhaupt nicht erfordert, ist die Datenerhebung unzulässig. Ich bitte Sie meine Anfrage zu beantworten. Falls es notwendig ist, bin ich auch bereit die Angelegenheiten gerichtlich klären zu lassen. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 147316 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Johannes Filter
AW: Ihre Anfrage über die Plattform fragdenstaat.de [#147316] Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informat…
An Bundesnachrichtendienst Details
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Ihre Anfrage über die Plattform fragdenstaat.de [#147316]
Datum
4. Juli 2019 21:33
An
Bundesnachrichtendienst
Status
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Wasserverbrauch pro Dienststelle 2016, 2017, 2018“ vom 29.05.2019 (#147316) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 147316 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Johannes Filter
AW: Ihre Anfrage über die Plattform fragdenstaat.de [#147316] Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informat…
An Bundesnachrichtendienst Details
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Ihre Anfrage über die Plattform fragdenstaat.de [#147316]
Datum
14. August 2019 12:43
An
Bundesnachrichtendienst
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Wasserverbrauch pro Dienststelle 2016, 2017, 2018“ vom 29.05.2019 (#147316) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 44 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 147316 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Johannes Filter
AW: Ihre Anfrage über die Plattform fragdenstaat.de [#147316] Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informat…
An Bundesnachrichtendienst Details
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Ihre Anfrage über die Plattform fragdenstaat.de [#147316]
Datum
3. Oktober 2019 17:15
An
Bundesnachrichtendienst
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Wasserverbrauch pro Dienststelle 2016, 2017, 2018“ vom 29.05.2019 (#147316) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 94 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 147316 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Johannes Filter
AW: Ihre Anfrage über die Plattform fragdenstaat.de [#147316] Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informat…
An Bundesnachrichtendienst Details
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Ihre Anfrage über die Plattform fragdenstaat.de [#147316]
Datum
30. Oktober 2019 16:12
An
Bundesnachrichtendienst
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Wasserverbrauch pro Dienststelle 2016, 2017, 2018“ vom 29.05.2019 (#147316) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 121 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 147316 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/r/147316
Bundesnachrichtendienst
Ihre Anfrage über die Plattform fragdenstaat.de [#147316] Sehr geehrter Herr Filter, Ihr Antrag wurde inzwischen …
Von
Bundesnachrichtendienst
Betreff
Ihre Anfrage über die Plattform fragdenstaat.de [#147316]
Datum
4. November 2019 11:46
Status
Warte auf Antwort

Identitätsnachweis

Die Behörde verlangt offenbar, dass Sie ihr eine Kopie eines Personalausweises schicken. Dies ist nicht rechtens und das sollten Sie der Behörde mitteilen. Dazu können Sie unsere Antwortvorlage nutzen.

Sehr geehrter Herr Filter, Ihr Antrag wurde inzwischen bearbeitet. Leider fehlt immer noch Ihr Identitätsnachweis, den Sie bislang nicht übersandt haben. Zur erneuten Erinnerung: "Auf Grund der zahlreichen Anfragen auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) oder des Umweltinformationsgesetzes (UIG) an den Bundesnachrichtendienst, und insbesondere um unkontrollierten Ausforschungsversuchen von Dritten  (vgl. § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 BNDG) oder missbräuchlichen Anfragen zu begegnen, bitte ich um Verständnis, dass zur weiteren Bearbeitung Ihrer Anfrage die Übersendung einer Kopie Ihres Personalausweises erforderlich ist. Allerdings genügen Name, Anschrift, Geburtsdatum und Gültigkeitsdauer. Alle anderen auf der Kopie befindlichen Daten (z.B. Personalausweisnummer, Lichtbild, persönliche Merkmale, Staatsangehörigkeit) können geschwärzt werden. Die Ausweiskopie wird ausschließlich zur Identitätsprüfung verwendet." Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
AW: Ihre Anfrage über die Plattform fragdenstaat.de [#147316] Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank fü…
An Bundesnachrichtendienst Details
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Ihre Anfrage über die Plattform fragdenstaat.de [#147316]
Datum
6. November 2019 00:02
An
Bundesnachrichtendienst
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihr Behauptung, dass eine Kopie des Ausweises notwendig ist, stimmt nicht. Hier eine Klage, die wir 2017 wegen genau dieser Sache gegen ein Berliner Jobcenter erfolgreich geführt haben: https://fragdenstaat.de/blog/2017/jobcenter-xhain/. Bitte beantworten Sie meine Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 147316 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/147316

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Johannes Filter
AW: Ihre Anfrage über die Plattform fragdenstaat.de [#147316] Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informat…
An Bundesnachrichtendienst Details
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Ihre Anfrage über die Plattform fragdenstaat.de [#147316]
Datum
16. Dezember 2019 10:45
An
Bundesnachrichtendienst
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Wasserverbrauch pro Dienststelle 2016, 2017, 2018“ vom 29.05.2019 (#147316) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 168 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 147316 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/147316