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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte an UWB und staatl. Gesundheitsamt Ist bei Ihnen aktenkundig dokumentiert, dass die neben der Primärversorgung vom Wasserwerk-Ranna aus vorhandene redundante (Not-)Versorgung der Stadt Auerbach "auf der Ruh" - fachbehördlich beanstandet - a) nicht mehr den Anforderungen der TwVO entspricht, b) nicht mehr mit vertretbarem Aufwand saniert werden kann, c) als Ersatz für die Auflassung der WV-"auf der Ruh" dauerhaft oder nur sporadisch Wasser aus dem Netz des ZwV-Juragruppe zugeführt werden soll? Meine Fragestellung hierzu grenzt sich auf den Zweitraum ab 01.01.2016 bis 31.12. 2018 ein. d) Ist bei Ihnen aktuell bekannt, dass die WV-"auf der Ruh" nach Anschluss an die Fernleitung des ZwV-Juragruppe stillgelegt/aufgelassen werden soll? e) Wird künftig Auerbach zeitgleich von der WV-Ranna und aus der ZwV-Fernleitung versorgt, oder dient die Fernleitung der Juragruppe nur als zweites Standbein zur redundanten Versorgungsicherheit und ist deshalb nicht dauerhaft durchflossen? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Leopold Mayer <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leopold Mayer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> Ich war dienstlich 30 Jahre mit Wasserrecht befasst. ;-) Ihre Auskunft entspricht einer rechtswidrigen Antwortverweigerung. Das ist doch nicht Ihre Absicht? Die wasserrechtliche Fachaufsicht (Einhaltung v. WR-Bescheid Auflagen) obliegt der UWB, techn. Gewässeraufsicht. Die Überwachung nach der TwVO ist Angelegenheit des staatl. Gesundheitsamts. z.B. die Prüfung und Feststellung ob der Zustand einer Anlage und davon abhängig die Wasserqualität der TwVO entspricht. Wesentliche Änderungen sind nach TwVO dem staatl. Gesundheitsamt zu melden. Die angefragten Auskünfte sind korrekt an das LRA gerichtet. Mit freundlichen Grüßen Leopold Mayer Anfragenr: 167059 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leopold Mayer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> Ich war dienstlich 30 Jahre mit Wasserrecht befasst. ;-) Ihre Auskunft entspricht einer rechtswidrigen Antwortverweigerung. Das ist doch nicht Ihre Absicht? Die wasserrechtliche Fachaufsicht (Einhaltung v. WR-Bescheid Auflagen) obliegt der UWB, techn. Gewässeraufsicht. Die Überwachung nach der TwVO ist Angelegenheit des staatl. Gesundheitsamts. z.B. die Prüfung und Feststellung ob der Zustand einer Anlage und davon abhängig die Wasserqualität der TwVO entspricht. Wesentliche Änderungen sind nach TwVO dem staatl. Gesundheitsamt zu melden. Die angefragten Auskünfte sind korrekt an das LRA gerichtet. Mit freundlichen Grüßen Leopold Mayer Anfragenr: 167059 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leopold Mayer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> ganz herzlichen Dank für die Mühe, die sie sich mit der Beantwortung machen mussten. Mit freundlichen Grüßen Leopold Mayer Anfragenr: 167059 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leopold Mayer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>